Alleinerbe nach gesetzlicher Erbfolge

Was bedeutet es Erbe zu sein?

Als Erbe trittst Du in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein und übernimmst sein Vermögen, Verträge und Schulden. Ein Erbfall liegt auch dann vor, wenn kein Vermögen vorhanden ist. Du haftest mit Deinen Vermögen.

Im Folgenden findest Du eine Übersicht über Deine wichtigsten Rechte und Pflichten als Erbe. Klicke auf die einzelnen Blöcke, um mehr über die dahinter stehenden Einzelthemen zu erfahren.

Erbe sein - Deine Rechte und Pflichten

Wer ist gesetzlicher Erbe?

Was bedeutet gesetzliche Erbfolge?

Die gesetzliche Erbfolge bestimmt, wer einen Anspruch auf den Nachlass hat und in welcher Höhe.

Als gesetzliche Erben kommen in Betracht

  • der überlebende Ehegatte/ der eingetragene Lebenspartner
  • die Kinder oder sonstige Verwandten des Erblassers

Mehr zu dem Thema findest Du in den nächsten Reitern ‚Ehegatte‘, ‚Kinder‘ und ‚sonstige Verwandte‘.

Es gilt die gesetzliche Erbfolge, wenn

  • kein Testament oder Erbvertrag vorhanden ist, oder
  • die letztwillige Verfügung unwirksam ist oder mit Erfolg angefochten wurde, oder
  • wenn die im Testament eingesetzten Erben ausgeschlagen haben.

Wer hat kein gesetzliches Erbrecht?

Kein gesetzliches Erbrecht haben

  • Partner ohne Trauschein
  • Geschiedene Ehegatten
  • Erbe, bei dem durch rechtskräftiges Urteil Erbunwürdigkeit festgestellt wurde  (z.B. bei schweren Verfehlungen gegen den Erblasser)
  • Ehegatten, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe gegeben waren und der Verstorbene die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat.

Rechtsrat einholen

Wenn Du unsicher bist, ob Du trotz eines laufenden Scheidungsprozesses noch erbberechtigt bist.

Der überlebende Ehegatte/ eingetragener Lebenspartner ist gesetzlicher Erbe.

Das im Folgenden Dargelegte für Ehegatten gilt gleichermaßen für den eingetragenen Lebenspartner.

Wie ist die Erbquote des Ehegatten?

Die Erbquote des Ehegatten/ eingetragenen Lebenspartner hängt ab

1. vom ehelichen Güterstand

  • Zugewinngemeinschaft (gesetzlicher Güterstand)
  • Gütergemeinschaft
  • Gütertrennung

2. davon, ob Kinder des Erblasser vorhanden sind und falls ja, wie viele Kinder.

Für genaue Informationen zur Erbquote klicke bitte auf den zutreffenden Güterstand:

Zugewinngemeinschaft
Zugewinngemeinschaft

Es gilt der gesetzliche Güterstand – die Zugewinngemeinschaft.

Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand und gilt immer dann, wenn ehevertraglich kein anderer Güterstand vereinbart wurde. Es kann auch eine modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart worden sein.

Übersicht: Gesetzlicher Erbteil des Ehegatten in der Zugewinngemeinschaft

Nach dem gesetzlichen Erbrecht erbt der überlebende Ehegatte immer ¼ des Nachlasses, wenn Erben 1. Ordnung (i.d.R. Kinder des Erblassers) vorhanden sind und ½, wenn Erben 2. Ordnung (i.d.R. Eltern des Erblassers) oder Großeltern vorhanden sind.

Bei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten im Erbfall pauschal um ¼ (pauschalierter Zugewinnausgleich).

Alleinerbe wird der überlebende Ehegatte wenn weder Verwandte 1. oder 2. Ordnung (mehr zu dem Thema findest Du untersonstige Verwandte‘) und auch keine Großeltern vorhanden sind.

Expertentipp

In der Zugewinngemeinschaft kann auch die Ausschlagung der Erbschaft eine Option sein.

Der Ehegatte hat die Wahl zwischen zwischen zwei Varianten:

Bei Annahme der Erbschaft steht ihm eine Erbquote von ¼ (pauschalierter Zugewinnausgleich) plus die gesetzliche Erbquote (z.B. ¼ neben Kindern) zu. Darüber hinaus steht ihm der sog. „Voraus“ zu, ein Anspruch auf die Haushaltsgegenstände und die Hochzeitsgeschenke. Mehr zu dem Thema findest Du unter dem Reiter ‚Welche Ansprüche bestehen gegen Erben?‘.

Bei Ausschlagung der Erbschaft steht dem Ehegatten gegen den Erben ein Anspruch auf den konkret berechneten Zugewinnausgleich zu sowie „nur“ ein Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil, der die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ausmacht (z.B. 1⁄8 = 50 % von ¼), wenn Kinder vorhanden sind). Den Anspruch auf den sog. „Voraus“ verliert er bei der Ausschlagung. Mehr zu dem Thema findest Du unter dem Reiter ‚Welche Ansprüche bestehen gegen Erben?‘.

In bestimmten Konstellationen in der Zugewinngemeinschaft steht der Ehegatte u. U. besser da, wenn er die Erbschaft ausschlägt.

Beispiel

  • Hat der Verstorbene während der Ehe einen Vermögenszugewinn erzielt, der erheblich über ein Viertel des gesamten Nachlasses hinausgeht, würde der überlebende Ehegatten mit einer pauschalierten Erhöhung der Erbquote schlechter stehen, als mit einer konkreten Berechnung des Zugewinns.
  • In diesem Fall sollten die Variante „Annahme“ und die Variante „Ausschlagung“ konkret berechnet und gegenüber gestellt werden.

Frist

Das Erbe kann nur innerhalb einer Frist von 6 Wochen ausgeschlagen werden! Mehr zu dem Thema findest Du unter dem Reiter ‚Erbe annehmen oder ausschlagen‘.

Hast Du die Frist verpasst, besteht die Möglichkeit die Annahme anzufechten. Mehr zu dem Thema findest Du unter dem Reiter ‚Annahme anfechten‘.

Rechtsrat einholen

Das Erbe kann innerhalb von 6 Wochen ausgeschlagen werden. Um zu wissen, ob der Ehegatte in der Zugewinngemeinschaft bei der Ausschlagung besser dasteht, müssen beide genannten Varianten ausgerechnet und einander gegenübergestellt werden. Gerade die Berechnung des tatsächlich erwirtschafteten Zugewinns ist komplex und in der kurzen Zeit eine Herausforderung.

Gütergemeinschaft
Gütergemeinschaft

Es wurde Gütergemeinschaft vereinbart.

Es gilt Gütergemeinschaft, wenn dies ehevertraglich vereinbart wurde.

Übersicht: Gesetzlicher Erbteil des Ehegatten in der Gütergemeinschaft

Nach dem gesetzlichen Erbrecht erbt der überlebende Ehegatte immer ¼ des Nachlasses, wenn Erben 1. Ordnung (i.d.R. Kinder des Erblassers) vorhanden sind und ½, wenn Erben 2. Ordnung (i.d.R. Eltern des Erblassers) oder Großeltern vorhanden sind.

Alleinerbe wird der überlebende Ehegatte wenn weder Verwandte 1. oder 2. Ordnung (mehr zu dem Thema findest Du unter ‚sonstige Verwandte‚) und auch keine Großeltern vorhanden sind.

Bei vereinbarter Gütergemeinschaft gibt es keinen Zugewinnausgleich.

Gütertrennnung
Gütertrennung

Es wurde Gütertrennung vereinbart.

Es gilt Gütertrennung, wenn dies ehevertraglich vereinbart wurde.

Übersicht: Gesetzlicher Erbteil des Ehegatten in der Gütertrennung

Nach dem gesetzlichen Erbrecht in der Gütertrennung erben der überlebende Ehegatte sowie die Kinder des Erblassers oder deren Abkömmlinge (Erben der 1. Ordnung) bei ein oder zwei Kindern zu gleichen Teilen. Allerdings soll der überlebende Ehegatte keinen kleineren Erbteil erhalten als die Kinder, so dass es ab dem 3. Kind immer bei 1/4 des Nachlasses für den überlebenden Ehegatten bleibt.

Der überlebende Ehegatte erbt ½, wenn Erben 2. Ordnung (i.d.R. Eltern des Erblassers) oder Großeltern vorhanden sind. Der verbleibende Erbteil wird entsprechend auf die erbberechtigten Verwandten des Erblassers verteilt.

Alleinerbe wird der überlebende Ehegatte wenn weder Verwandte 1. oder 2. Ordnung (mehr zu dem Thema findest Du unter ‚sonstige Verwandte‚) und auch keine Großeltern vorhanden sind.

Bei vereinbarter Gütertrennung gibt es keinen Zugewinnausgleich.

Kinder des Erblassers sind gesetzliche Erben.

  • Nichteheliche und adoptierte Kinder sind ehelichen Kindern gleichgestellt.
  • Kinder schließen sonstige Verwandte (z.B. die Eltern, die Geschwister oder die Enkel des Erblassers) von der Erbfolge aus.
  • Ist eines der Kinder bereits verstorben, treten an seine Stelle dessen Abkömmlinge. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚sonstige Verwandte‚).

Wie ist die Erbquote des Kindes/ der Kinder?

Ist kein Ehegatte vorhanden, da der Erblasser verwitwet, geschieden oder nicht verheiratet war, erben die Kinder jeweils zu gleichen Teilen alles. Nicht verheiratete Partner haben kein gesetzliches Erbrecht.

War der Erblasser verheiratet, erben die Kinder und der überlebende Ehegatte. Die Erbquote des Ehegatten und der Kinder hängt davon ab, welcher eheliche Güterstand zwischen den Ehegatten vereinbart wurde und wie viele Kinder vorhanden sind.

Übersicht: Gesetzlicher Erbteile des Ehegatten und der Kinder

Wann erben Verwandte des Erblassers?

Sind keine Kinder oder deren Abkömmlinge vorhanden, kommen sonstige Verwandte als gesetzliche Erben in Betracht.

Die gesetzliche Erbfolge bestimmt die Reihenfolge, nach der Verwandte des Verstorbenen erben. Die Verwandten erben entsprechend ihrem Verwandtschaftsgrad zum Erblasser.

Man unterscheidet

  • Verwandte 1. Ordnung (Kinder und deren Abkömmlinge)
  • Verwandte 2. Ordnung (Eltern, Geschwister und deren Abkömmlinge)
  • Verwandte 3. Ordnung (vier Großeltern und deren Abkömmlinge)
  • Verwandte 4. Ordnung (acht Urgroßeltern und deren Abkömmlinge)

Solange es einen Verwandten 1. Ordnung gibt, sind die Verwandten der 2. Ordnung ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für weiter entfernte Verwandte. An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings (z.B. Kind) treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (z.B. Enkel) (Nachfolge nach Stämmen).

Genaueres wird anhand der Übersicht dargestellt:

Übersicht: Gesetzliche Erbfolge bei Verwandten

© Erbfall24

1. Die Kinder des Verstorbenen sind als direkte Nachkommen die vorrangigen Erben (Verwandte 1. Ordnung). Lebt ein Kind zur Zeit des Erbfalls nicht mehr, treten dessen Kinder an seine Stelle (die Enkel) (Nachfolge nach Stämmen). Solange es Verwandte der 1. Ordnung (Kinder und deren Abkömmlinge) gibt, sind Verwandte der 2. Ordnung (Eltern, Geschwister und deren Abkömmlinge) ausgeschlossen.

2. Die Eltern des Verstorbenen (Verwandte 2. Ordnung) erben, wenn der Erblasser keine Kinder hatte. Leben die Eltern des Verstorbenen nicht mehr, erben die Geschwister des Erblassers oder – wenn diese nicht mehr leben – deren Kinder. Solange es Verwandte der 2. Ordnung (Eltern, Geschwister und deren Abkömmlinge) gibt, sind Verwandte der 3. Ordnung (vier Großeltern und deren Abkömmlinge) ausgeschlossen.

3. Gibt es keine Geschwister oder Abkömmlinge der Geschwister, erben die vier Großeltern des Erblassers und – wenn diese nicht mehr leben – deren Abkömmlinge (Erben 3. Ordnung). Solange es Verwandte der 3. Ordnung (vier Großeltern und deren Abkömmlinge) gibt, sind Verwandte der 4. Ordnung (acht Urgroßeltern und deren Abkömmlinge; hier nicht abgebildet) ausgeschlossen.

Wonach richtet sich die Erbquote?

Die Erbquote der einzelnen Erben richten sich danach, wie viele in der jeweiligen Ordnung vorhanden sind sowie nach dem Anspruch des überlebenden Ehegatten/ eingetragenen Lebenspartners.

Was heißt es Erbe zu sein?

Im Überblick

Die Stellung als Erbe bringt Rechte & Pflichten mit sich.

Rechte und Pflichten des Erben

Mit dem Tod des Erblassers tritt der Erbe in dessen Rechtsstellung ein. Daraus und aufgrund seiner Stellung als Erbe ergeben sich im Wesentlichen die folgenden Rechte und Pflichten:

1. Der Erbe übernimmt das Vermögen, die bestehenden Verträge und die Schulden des Erblassers.

Beispiele

  • Hatte der Erblasser ein Auto, gehört dem Erben nun das Auto.
  • Hatte der Erblasser eine Online-Bestellung bei einem Versandhändler getätigt, ist nun der Erbe Vertragspartner.
  • Hatte der Erblasser ein Darlehen aufgenommen, ist der Erbe nun Darlehensschuldner.
  • War der Erblasser Nutzer von Social Media Online-Dienstleistungen (z.B. Facebook), haben die Erben grundsätzlich dieselben vertraglichen Ansprüche wie der Erblasser selbst. Das gilt insbesondere auch für das Recht auf Zugangsverschaffung, Herausgabe der Daten oder deren Löschung. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Verpflichtungen beenden – Digitales Erbe‘.

2. Das Eigentum und der Besitz des Erblassers gehen auf den Erben über.

Der Erbe hat vollständigen Besitzschutz gegen Eingriffe in den Nachlass („fiktiver Erbenbesitz“).

Beispiel

  • Der langjährige Partner des Erblassers entnimmt Gegenstände aus dem Nachlass. Der Erbe hat dann einen Herausgabeanspruch gegen den Partner. Mehr zu dem Thema findest Du im nächsten Reiter ‚Herausgabeansprüche des Erben‘.

Beispiel

  • Der langjährige Partner des Erblassers entnimmt Gegenstände aus dem Nachlass. Der Erbe hat dann einen Herausgabeanspruch gegen den Partner. Mehr zu dem Thema findest Du im nächsten Reiter ‚Herausgabeansprüche des Erben‘.

3. Der Erbe haftet für Nachlassverbindlichkeiten nicht nur mit dem Nachlass, sondern mit seinem gesamten Vermögen.

Es gilt die unbeschränkte Erbenhaftung.

Nachlassverbindlichkeiten sind:

  • Erblasserschulden, d.h. Schulden des Erblassers, die auf die Erben übergegangen sind
  • Erbfallschulden, d.h. Verbindlichkeiten, die den Erben aufgrund seiner Erbenstellung treffen, aber erst mit dem Erbfall entstehen (z.B. Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche, Beerdigungskosten)
  • Nachlasserbenschulden, d.h. Nachlassverbindlichkeit ist gleichzeitig eine Eigenschuld des Erben. Sie liegen dann vor, wenn der Nachlassgläubiger zugleich persönlicher Gläubiger des Erben ist

Hinweis

Die grundsätzlich unbeschränkte Erbenhaftung ist unter bestimmten Voraussetzungen beschränkbar. Mehr zu dem Thema findest Du unter dem Reiter ‚Wie kann ich die Haftung auf den Nachlass begrenzen?‘.

4. Der Erbe trägt die Kosten für die Beerdigung und die Grabpflege.

Der Erbe trägt die Kosten auch, selbst wenn er die Beerdigung und die Grabpflege nicht beauftragt hat. Mehr zu dem Thema findest Du im Reiter ‚Totenfürsorge & Bestattung‘.

5. Der Erbe ist gegenüber dem Finanzamt verantwortlich.

  • Der Erbe ist verpflichtet, die Steuern für den Verstorbenen zu erklären und  die Steuerschulden des Verstorbenen zu begleichen.
  • Er muss die Erbschaft anzeigen und u.U. eine Erbschaftsteuererklärung abgeben.
  • Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Steuern erklären‘.

Auskunftsansprüche des Alleinerben

Als Erbe stehen Dir zur Ermittlung des Nachlassbestandes Auskunftsansprüche zur Verfügung. Anbei eine Auswahl:

1. Bank

Mit dem Tod ist der Erbe Inhaber aller Giro- und Sparkonten des Erblassers geworden; ihm stehen Rechte aus einem Wertpapierdepot ebenso zu wie die aus einem Schrankfach. Gem. §§ 675, 666 BGB kann der Erbe von der Bank verlangen, dass sie ihm Auskunft über die Kontostände zum Todeszeitpunkt erteilt sowie Kontoauszüge, Rechnungsabschlüsse, Kopien von Vollmachten und Verträgen zugunsten Dritter zur Verfügung stellt.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Deine Ansprüche sichern/ Bankkonten‚.

2. Lebens-/ Unfallversicherung

Der Erbe kann bei Lebensversicherungsgesellschaften anfragen, wie hoch die Summe eines bestehenden Vertrages ist, wer als Bezugsberechtigter in der Versicherungspolice eingesetzt wurde und an wen die Lebensversicherungssumme ausgezahlt wird oder worden ist.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Deine Ansprüche sichern/ Lebens-/Unfallversicherung‚.

3. Erbschaftsbesitzer

Der Erbe hat einen Auskunftsanspruch gegen eine Person, die den Nachlass in Besitz genommen hat (so genannter Erbschaftsbesitzer). Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Person glaubte, selbst Erbe geworden zu sein. Neben dem Auskunftsanspruch bestehen auch Herausgabeansprüche gegen den Erbschaftsbesitzer. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Ansprüche auf Herausgabe‚.

4. Hausgenossen

Dem Erben steht auch gegen Hausgenossen des Erblassers ein Auskunftsanspruch zu (§ 2028 Abs. 1 BGB). (detaillierter)

5. Empfänger von Zuwendungen zu Lebzeiten vom Erblasser (noch zu ergänzen)

In Ausnahmefällen kann der Erbe auch von demjenigen Auskunft verlangen, der vom Erblasser zu Lebzeiten Zuwendungen erhalten hat.

T: Testamentsvollstrecker:

Erbe kann vom Testamentsvollstrecker Nachlassverzeichnis und Rechnungslegung verlangen.

Ansprüche des Erben auf Herausgabe gegenüber dem Besitzer von Nachlassgegenständen

  • Der Erbe kann von jedem, der aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat (so genannter Erbschaftsbesitzer), die Herausgabe des Erlangten verlangen (§ 2018 BGB).
  • Gem. § 2019 BGB hat der Erbschaftsbesitzer nicht nur den Nachlass, den er in Besitz genommen hat, herauszugeben, sondern auch solche Gegenstände, die er mit Mitteln der Erbschaft erworben hat. („dingliche Surrogation“)
  • Hat ein Dritter einen Nachlassgegenstand in Besitz und hatte der Erblasser bereits einen Herausgabeanspruch gegen den Dritten, kann nun der Erbe diesen Anspruch geltend machen.

Wer ist totenfürsorgeberechtigt? (Def.)

Zunächst kann der Verstorbene selbst den Ort seiner letzten Ruhe bestimmen und für seine Bestattung sorgen oder jemanden mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauen.

(Bindung)

Hat er keine Anordnungen getroffen und ist sein Wille nicht erkennbar, sind die nächsten Angehörigen totenfürsorgeberechtigt und -verpflichtet und bestimmen über Art und Ort der Beerdigung. In den Landesgesetzen ist festgelegt in welcher Rangfolge die nächsten Angehörigen zur Bestattung verpflichtet sind. Z.B. nach dem Bestattungsgesetz NRW sind dies zunächst Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner, dann volljährige Kinder, dann Eltern, dann volljährige Geschwister,  dann Großeltern und dann volljährige Enkelkinder.

Wer trägt die Bestattungskosten?

Der Erbe (EG: bzw. die Erbengemeinschaft) trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers (§ 1968), soweit diese angemessen sind. Die Höhe der Kostentragungspflicht ist nicht begrenzt durch die Höhe des Nachlasses, ausgenommen bei Dürftigkeit des Nachlasses (§§ 1990 ff.).

Totenfürsorgeberechtigte und Erbe sind nicht immer identisch, so dass es sein kann, dass der Totenfürsorgeberechtigte die Kosten der Beerdigung zunächst bezahlt und dann von den Erben Anspruch auf Ersatz der Kosten geltend machen kann. Der Aufwand ist aber nicht unbegrenzt erstattungsfähig. Die Beerdigungskosten müssen auf den Aufwand beschränkt sein, der zum sozialen Status und den persönlichen Verhältnissen des Verstorbenen passt.

Wenn die Beerdigungskosten vom Erben nicht zu erlangen sind, hat sie der Unterhaltsverpflichtete zu tragen, soweit sie angemessen sind und die Belastung nicht grob unbillig ist. Eine Unterhaltspflicht haben Eltern für ihre Kinder und umgekehrt.

Auch bei Ausschlagung der Erbschaft kann es sein, dass der Erbe die Kosten für die Beerdigung zahlen muss, nämlich dann, wenn er nicht nur Erbe, sondern auch unterhalts- oder bestattungspflichtiger Angehöriger ist. Schlagen alle Erben aus und gibt es keinen unterhaltspflichtigen Angehörigen, müssen die die Kosten tragen, die durch das Gesetz zur Bestattung verpflichtet sind. Sind die Angehörigen zur Zahlung finanziell nicht in der Lage, können sie einen Kostenübernahmeantrag beim Sozialamt stellen.

Hinweis

Bei Tod des Erblassers durch Fremdverschulden muss der Verursacher die Bestattungskosten übernehmen.

Welche Ansprüche bestehen gegen Erben?

Im Überblick

Im Erbfall gibt es verschiedene Personen, die Ansprüche gegen den Erben geltend machen können.

1. Nachlassgläubiger

Es könnten Ansprüche von Nachlassgläubigern gegen die Erben bestehen. Die Erben haften für die Schulden des Erblassers oder für Verbindlichkeiten die aufgrund ihrer Erbenstellung oder aufgrund der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erst entstehen. Für die Verbindlichkeiten haftet der Erbe unbeschränkt, d.h. nicht nur mit dem Nachlass, sondern mit seinem gesamten Vermögen.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Nachlassgläubiger‘.

2. Ehegatte

Der überlebende Ehegatte hat neben seinem gesetzlichen Erbrecht auch Anspruch auf den sog. „Voraus“, ein Anspruch, der die Haushaltsgegenstände und die Hochzeitsgeschenke umfasst.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Ehegatte‘.

3. Kinder / Familienangehörige

Die Kinder haben ein gesetzliches Erbrecht. Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch Familienangehörige ein gesetzliches Erbrecht.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Wer ist gesetzl. Erbe & Erbquote?‘

Kinder und Familienangehörige haben u.U. einen Anspruch auf Unterhalt und Wohnungsnutzung für 30 Tage, wenn sie die Wohnung gemeinsam mit dem Verstorbenen genutzt und von ihm Unterhalt bezogen haben, sowie auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, wenn sie mit dem Verstorbenen einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Ein bestehender Anspruch auf Unterhalt erlischt mit dem Tod.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Kinder / Angehörige‘.

4. Nicht-ehelicher Partner

Der nicht-eheliche Partner hat kein gesetzliches Erbrecht, hat aber u.U. einen Anspruch auf Unterhalt und Wohnungsnutzung für 30 Tage, wenn er die Wohnung gemeinsam mit dem Verstorbenen genutzt und von ihm Unterhalt bezogen hat, sowie auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, wenn er mit dem Verstorbenen einen gemeinsamen Haushalt geführt hat. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚nicht-ehelicher Partner‘.

5. Geschiedener Ehegatte

Der geschiedene Ehegatte hat kein gesetzliches Erbrecht, kann aber u.U. einen bestehenden nachehelichen Unterhaltsanspruch geltend machen. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚geschiedener Ehegatte‘.

Ansprüche der Nachlassgläubiger

Gläubiger können Ansprüche gegen Erben in einem Erbfall aufgrund der folgenden Sachverhalte geltend machen:

(1) Schulden des Erblassers, die auf den Erben übergegangen sind. (Erblasserschulden)

(2) Verbindlichkeiten, die den Erben aufgrund seiner Erbenstellung treffen, aber erst mit dem Erbfall entstehen (z.B. Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche, Beerdigungskosten). (Erbfallschulden)

(3) Nachlassverbindlichkeiten, die gleichzeitig eine Eigenschuld des Erben sind. (Nachlasserbenschulden) Bei Verbindlichkeiten, die der Erbe in ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses eingegangen ist, haftet sowohl der Nachlass als auch der Erbe persönlich, da er diese Verbindlichkeiten begründet hat. Bei ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses steht dem Erben insoweit jedoch ein Aufwendungsersatzanspruch zu (§ 1978 Abs. 3)

Beispiel

  • Der Erbe beauftragt einen Handwerker das Dach des zum Nachlass gehörenden Hauses zu reparieren. Während der Erbe einerseits für die Erbengemeinschaft handelt, da es sich um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung handelt, ist der Erbe gleichzeitig auch Vertragspartner geworden. Der Handwerker ist dann sowohl Nachlassgläubiger als auch persönlicher Gläubiger des Erben.

Für die Verbindlichkeiten haftet der Erbe unbeschränkt, d.h. nicht nur mit dem Nachlass, sondern mit seinem gesamten Vermögen.

Ansprüche des überlebenden Ehegatten

Der überlebende Ehegatte kann im Erbfall die folgenden Ansprüche geltend machen:

1. Gesetzliches Erbrecht

Der überlebende Ehegatte ist  gesetzlicher Erbe. Genaueres zu dem Thema findest Du unter „Wer ist gesetzl. Erbe & Erbquote?

2. Anspruch auf den sog. „Voraus“

Dem überlebenden Ehegatten steht als gesetzlicher Erbe  – unabhängig davon, in welchem Güterstand er mit dem Erblasser lebte – neben seinem gesetzlichen Erbteil der so genannte „Voraus“ zu (§ 1932 BGB). Dieser umfasst die Haushaltsgegenstände (z.B. Haushaltsgeräte, Möbel) und die Hochzeitsgeschenke.

  • Neben den Erben 2. Ordnung (Eltern bzw. Geschwister) und neben den Großeltern stehen diese Gegenstände dem überlebenden Ehegatten allein zu.
  • Neben den Erben der 1. Ordnung (z.B. Kinder) kann der überlebende Ehegatte diese Gegenstände nur dann für sich allein verlangen, soweit er diese „zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt“ (§ 1932 Abs. 1 BGB).

Hinweis

Der Ehegatte verliert den Anspruch auf den „Voraus“, wenn er die Erbschaft aus taktischen Gründen ausschlägt. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Soll ich das Erbe annehmen oder ausschlagen‘.

Hinweis

Hinweis T: Ein Anspruch auf den Voraus hat der Ehepartner nur dann, wenn die gesetzliche Erbfolge gilt. Erbt er aufgrund eines Testaments oder Erbvertrages, so besteht dieser Anspruch nur, wenn der Erblasser ein so genanntes „Hausratsvermächtnis“ angeordnet hat.

Ansprüche von Kindern / Familienangehörigen

Kinder und Familienangehörige können im Erbfall u.U. die folgenden Ansprüche geltend machen:

1. Gesetzliches Erbrecht

Kinder sind gesetzliche Erben. Sind keine Kinder vorhanden, können Familienangehörige gesetzliche Erben sein. Genaueres zu dem Thema findest Du unter ‚Wer ist gesetzl. Erbe & Erbquote?‘.

2. Anspruch auf Unterhalt und Wohnungsnutzung für 30 Tage (sog. „Dreißigster“) (§ 1969)

Haben ein oder mehrere Kinder/ Familienangehörige die Wohnung gemeinsam mit dem Verstorbenen genutzt und von ihm Unterhalt bezogen, haben sie einen gegen die Erben gerichteten Anspruch auf Unterhalt und Wohnungsnutzung für eine Dauer von 30 Tagen ab dem Erbfall.

3. Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses

Kinder/ Familienangehörige, die mit dem Verstorbenen in einer gemieteten Wohnung gelebt haben, können das Mietverhältnis mit dem Vermieter fortsetzen und zwar auf Dauer. Alternativ können sie innerhalb eines Monats nach dem Tod des Erblassers dem Vermieter mitteilen, dass sie ausziehen wollen. Dieses Recht gilt für alle Personen, die mit dem Erblasser einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führten. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Verpflichtungen beenden/ Rund um die Mietwohnung‘.

4. Anspruch auf Unterhalt

Für Kinder

Der Anspruch auf Kindesunterhalt (§ 1601 BGB) erlischt mit dem Tod des unterhaltspflichtigen Erblassers (vgl. § 1615 Abs. 1 BGB). Die Erben haften aber für bereits zu Lebzeiten fällige, aber noch nicht geleistete Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit.  Davon umfasst ist auch der  Unterhalt im Todesmonat, da ein Anspruch auf Kindesunterhalt (gem. § 1612 Abs. 3 BGB) jeweils monatlich im Voraus zu zahlen ist.

Für Familienangehörige

Die Unterhaltsansprüche von Verwandten erlöschen normalerweise mit dem Tod des Erblassers. Lediglich für bereits zu Lebzeiten des Erblassers fällige und rückständige Unterhaltsansprüche haftet der Nachlass.

Rechte wie die meisten familienrechtlichen Ansprüche bzw. Unterhaltsansprüche oder der Nießbrauch und die beschränkte persönliche Dienstbarkeit sind nicht vererbbar. Beachte aber auch (§ 1586b BGB prüfen – Unterhaltspflicht geht auf Erben über)

Ansprüche des nicht-ehelichen Partners

Der nicht-eheliche Partner kann im Erbfall u. U. die folgenden Ansprüche geltend machen:

1. Kein gesetzliches Erbrecht

Der nicht-eheliche Partner hat kein gesetzliches Erbrecht.

2. Anspruch auf Unterhalt und Wohnungsnutzung für 30 Tage (sog. „Dreißigster“)

Hat der nicht-eheliche Partner die Wohnung gemeinsam mit dem Verstorbenen genutzt und von ihm Unterhalt bezogen, hat er einen gegen die Erben gerichteten Anspruch auf Unterhalt und Wohnungsnutzung für eine Dauer von 30 Tagen ab dem Erbfall.

3. Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses

Der nicht-eheliche Partner hat das Recht auf Fortsetzung des Mietverhältnisses oder auch dessen Beendigung, wenn mit dem Erblasser ein auf Dauer angelegten gemeinsamer Haushalt geführt wurde. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Verpflichtungen beenden/ Rund um die Mietwohnung‘.

Ansprüche des geschiedenen Ehegatten

Der geschiedene Ehegatte kann im Erbfall u.U. einen nachehelichen Unterhaltsanspruch geltend machen:

1. Kein gesetzliches Erbrecht

Der geschiedene Ehegatte hat kein gesetzliches Erbrecht.

2. Nachehelicher Unterhaltsanspruch

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt des geschiedenen Ehegatten bleibt über den Tod hinaus bestehen. Dieser Anspruch geht als Nachlassverbindlichkeit auf die Erben über (§ 1586 b BGB). Der Höhe nach ist der Unterhaltsanspruch aber auf den „fiktiven Pflichtteilsanspruch“ des ehemaligen Ehepartners begrenzt. Unterhaltsansprüche bestehen also nur bis zur Höhe des Pflichtteils, den der Ehegatte erhalten hätte, wenn das Ehepaar nicht geschieden worden wäre.

Wie bekomme ich Einblick in die Vermögenssituation?

Kontoauszüge – ein erster Überblick über die Vermögenssituation

Die Kontoauszüge über ein Jahr geben Auskunft darüber, welche laufenden Einkünfte und insbesondere Ausgaben (monatliche/ jährliche Zahlungen) der Erblasser hatte und den aktuellen Kontostand.

Dadurch hast Du einen ersten Anhaltspunkt, welche Ansprüche und Verbindlichkeiten vorhanden sind und welche Zahlungen weiterhin zu leisten sind (wie z.B. Darlehenstilgungen, Steuervorauszahlungen, Unterhaltszahlungen)

Verträge, Schriftverkehr & E-Mails

In Verträgen, Ordnern und E-Mails findest Du weitere Unterlagen darüber, welche Ansprüche und Verbindlichkeiten es gibt.

Zu Verbindlichkeiten zählen (Raten-) Kreditverträge/Schuldanerkenntnisse (z.B. Unterhaltsverpflichtungen), vertragliche Leistungsverpflichtungen u.v.m. Mahnungen, Vorladungen u.ä. geben Anlass zur Besorgnis.

Wege an Kontoauszüge zu gelangen

Es gibt verschiedene Möglichkeiten an die Kontoauszüge des Verstorbenen zu gelangen:

1. Wohnung des Verstorbenen

Am einfachsten ist es, wenn Du Zugang zur Wohnung hast, dann kannst Du dort nach Kontoauszügen suchen.

2. General-, Vorsorge- oder Bankvollmacht über den Tod hinaus

Wurde Dir vom Erblasser zu Lebzeiten eine unbefristete General- oder Vorsorgevollmacht oder eine unbefristete Bankvollmacht erteilt, bist Du berechtigt, im Rahmen der eingeräumten Befugnisse des Erblassers, über seinen Tod hinaus zu handeln. In der Regel ist der Zugriff auf die Konten und die Kontoauszüge von der erteilten Vollmacht umfasst.

Wenn Du selbst keine Vollmacht hast, aber eine Person eine Vollmacht hat, die in Deinem Interesse tätig wird, kannst Du auch über diese Person Einblick in die Unterlagen gewinnen.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Als Erbe handeln/ Wie kann ich handeln?‘.

3. Auskunftsanspruch des Erben gegen die kontoführende Bank

Als Erbe hast Du einen Auskunftsanspruch gegen die kontoführende Bank, benötigst aber um Dich als Erbe auszuweisen einen Erbschein.

Beachte

Der Erbschein sollte dann nicht beantragt werden, wenn die Entscheidung noch aussteht, ob das Erbe angenommen oder ausgeschlagen werden soll, da in der Beantragung des Erbscheins die Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten gesehen wird.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Ansprüche sichern/ Bankkonten‘ und unter ‚Als Erbe handeln/ Alles rund um den Erbschein‘.

4. Auskunftsrechte des Erben gegen die Hausgenossen

Als Erbe hast Du Auskunftsrechte gegen Hausgenossen des Erblassers gem. § 2028 BGB.

Soll ich das Erbe annehmen oder ausschlagen?

Grundsätze

  • Mit dem Tod des Erblassers fällt den Erben der Nachlass in diesem Zeitpunkt automatisch an.
  • Als Erbe trittst Du in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein und übernimmst sein Vermögen, bestehende Verträge und aber auch sämtliche Schulden des Verstorbenen.
  • Wenn kein Vermögen vorhanden ist, haftest Du mit Deinem Vermögen.​
  • Willst Du die Erbschaft ausschlagen, kannst Du dies nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen tun. Wenn der Verstorbener im Ausland lebte oder der Erbe sich außerhalb von Deutschland aufhält, verlängert sich die Ausschlagungsfrist auf 6 Monate. Die Ausschlagungsfrist beginnt, wenn der Erbfall eingetreten ist und Du Kenntnis von Deiner Erbschaft hast.

Wie nehme ich die Erbschaft an?

Für die Annahme der Erbschaft musst Du nichts tun, da Dir als Erben die Erbschaft  – Vermögen und Verbindlichkeiten –  zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers automatisch anfällt. Du musst keine Erklärung abgeben, um Erbe zu werden.

Du wirst endgültig Erbe und verlierst Dein Recht das Erbe auszuschlagen,

  • wenn die Frist für die Ausschlagung (6 Wochen) abgelaufen ist, oder
  • wenn Du die Annahme der Erbschaft ausdrücklich erklärt hast, oder
  • wenn Du die Annahme der Erbschaft schlüssig erklärt hast, d.h. Du hast Erklärungen abgeben und Handlungen vorgenommen, die darauf schließen lassen, dass Du die Erbschaft behalten willst.

Beachte

Gerade, wenn Du noch nicht sicher bist, ob Du das Erbe annehmen willst, solltest Du alle Erklärungen und Handlungen vermeiden, aus denen abgeleitet werden kann, dass Du die Erbschaft behalten willst, z.B. wenn Du einen Erbschein beantragst, einen Anspruch aus der Erbschaft geltend machst oder über einen Gegenstand aus der Erbschaft verfügst. Mit dieser schlüssigen Annahme der Erbschaft wirst Du endgültig Erbe.

Stellt sich später heraus, dass Du Dich z.B. darüber geirrt hast, dass Schulden vorliegen oder auch bei anderen Gründen (wie Inhalts- oder Eigenschaftsirrtum, Täuschung oder Drohung), besteht in eng begrenzten Ausnahmefällen die Möglichkeit die Annahme der Erbschaft anzufechten und damit die Erbschaft auszuschlagen.

Mehr zu dem Thema findest Du unterAnnahme der Erbschaft anfechten‘.

Besteht die Möglichkeit, dass die Erbschaft überschuldet ist?

1. Dann hast Du die Möglichkeit die Erbschaft innerhalb einer Frist von 6 Wochen beim Nachlassgericht auszuschlagen.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Erbschaft ausschlagen‘.

2. Neben der Erbausschlagung gibt es auch Möglichkeiten die Haftung auf den Nachlass zu begrenzen.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Wie kann ich die Haftung auf den Nachlass begrenzen?‘.

Gibt es weitere Gründe für eine Erbausschlagung?

Die Erbschaft kann ohne Angabe von Gründen ausgeschlagen werden. Natürlich können auch persönliche Gründe eine Rolle spielen.

Neben der Überschuldung des Nachlasses könnte auch in den folgenden Fällen eine Ausschlagung der Erbschaft sinnvoll sein:

  • Option: Ausschlagung der Erbschaft in der Zugewinngemeinschaft, wenn der Ehepartner selbst keinen oder nur geringen Zugewinn erzielt hat.
  • Option: Wenn der Erbe (z.B. Ehepartner des Erblassers) zu Gunsten nachfolgender Erben zurücktreten möchte, z.B. aus steuerlichen Gründen. Mehr zu dem Thema Steuern findest Du unter ‚Steuern‚.

Rechtsrat einholen

In beiden Fällen sollte man sich sehr gut beraten lassen, um einschätzen zu können, ob eine so weitreichende Entscheidung wie die Ausschlagung der Erbschaft getroffen werden sollte.

Gründe für eine Ausschlagung

Die Erbschaft kann ohne Angabe von Gründen ausgeschlagen werden. Natürlich können auch persönliche Gründe eine Rolle spielen.

Neben der Überschuldung des Nachlasses könnte auch in den folgenden Fällen eine Ausschlagung der Erbschaft sinnvoll sein:

  • Option: Wenn der Erbe (z.B. Ehepartner des Erblassers) zu Gunsten nachfolgender Erben zurücktreten möchte, z.B. aus steuerlichen Gründen. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Steuern‚.
  • Option: Ausschlagung der Erbschaft in der Zugewinngemeinschaft, wenn der Ehepartner selbst keinen oder nur geringen Zugewinn erzielt hat, s. Expertentipp.

 In beiden Fällen sollte man sich sehr gut beraten lassen, um einschätzen zu können, ob eine so weitreichende Entscheidung wie die Ausschlagung der Erbschaft getroffen werden sollte.

Expertentipp

In der Zugewinngemeinschaft kann auch die Ausschlagung der Erbschaft eine Option sein.

In der Zugewinngemeinschaft hat der Ehegatte die Möglichkeit zwischen zwei Varianten zu wählen.

Bei Annahme der Erbschaft steht ihm eine Erbquote von ¼ (pauschalierter Zugewinnausgleich) plus die gesetzliche Erbquote (z.B. ¼ neben Kindern) zu. Darüber hinaus steht ihm der sog. „Voraus“ zu, ein Anspruch auf die Haushaltsgegenstände und die Hochzeitsgeschenke. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Welche Ansprüche bestehen gegen Erben?‘.

Bei Ausschlagung der Erbschaft steht dem Ehegatten gegen den Erben ein Anspruch auf den konkret berechneten Zugewinnausgleich zu sowie „nur“ ein Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil, der die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ausmacht (z.B. 1⁄8 = 50 % von ¼), wenn Kinder vorhanden sind). Den Anspruch auf den sog. „Voraus“ verliert er bei der Ausschlagung. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Welche Ansprüche bestehen gegen Erben?‘.

In bestimmten Konstellationen in der Zugewinngemeinschaft steht der Ehegatte u. U. besser da, wenn er die Erbschaft ausschlägt.

Beispiel

  • Hat der Verstorbene während der Ehe einen Vermögenszugewinn erzielt, der erheblich über ein Viertel des gesamten Nachlasses hinausgeht, würde der überlebende Ehegatten mit einer pauschalierten Erhöhung der Erbquote schlechter stehen, als mit einer konkreten Berechnung des Zugewinns.
  • In diesem Fall sollten die Variante ‚Annahme‘ und die Variante ‚Ausschlagung‘ konkret berechnet und gegenüber gestellt werden.

Frist

Das Erbe kann nur innerhalb einer Frist von 6 Wochen ausgeschlagen werden! Mehr zu dem Thema findest Du unter dem Reiter ‚Erbe annehmen oder ausschlagen‘.

Hast Du die Frist verpasst, besteht die Möglichkeit die Annahme anzufechten. Mehr zu dem Thema findest Du unter dem Reiter ‚Annahme anfechten‘.

Rechtsrat einholen

Das Erbe kann innerhalb von 6 Wochen ausgeschlagen werden. Um zu wissen, ob der Ehegatte in der Zugewinngemeinschaft bei der Ausschlagung besser dasteht, müssen beide genannten Varianten ausgerechnet und einander gegenübergestellt werden. Gerade die Berechnung des tatsächlich erwirtschafteten Zugewinns ist komplex und in der kurzen Zeit eine Herausforderung

Erbschaft ausschlagen

Die Erbschaft kann mit einer Frist von bis zu 6 Wochen nach Kenntnis vom Todesfall ausgeschlagen werden.

Ausschlagung allgemein

Mit der Ausschlagung Deiner Erbschaft verlierst Du Dein Erbrecht. Du wirst behandelt, als wäre Dir die Erbschaft nie angefallen. Die Erbschaft geht auf den nächsten gesetzlichen Erben über.

T: Zu beachten ist, dass der Ausschlagende in der Regel auch seinen Pflichtteilsanspruch verliert.

Hinweis

Bestattungskosten müssen oft – auch bei Erbausschlagung – von den Angehörigen getragen werden. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Was heißt es Erbe zu sein?/ Totenfürsorge & Bestattung‚.

Hinweis

Verfahren bei Ausschlagung minderjähriger Erben

Eine Erbschaft, die einem minderjährigen Erben angefallen ist, kann gem. § 1629 Abs. 1 BGB nur von beiden Elternteilen in Vertretung des Kindes ausgeschlagen werden. Zusätzlich muss die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes/ Familiengerichtes vorliegen, es sei denn, dass das minderjährige Kind allein deswegen Erbe geworden ist, weil ein Elternteil die Erbschaft ausgeschlagen hat (1943 II).

Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

11

Ausschlagung

erklären ggü. dem

Nachlassgericht

22

Grund

für die

Ausschlagung

33

Innerhalb der

Ausschlagungs-

Frist

44

Kosten

der

Ausschlagung

55

Rechtsfolgen

der

Ausschlagung

1

Ausschlagung erklären ggü. dem Nachlassgericht

  • Zuständig ist das Nachlassgericht am eigenen Wohnsitz und am letzten Wohnsitz des Verstorbenen.
  • Das Erbe kann nur durch eine Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht ausgeschlagen werden. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten:
    • Der Erbe erscheint persönlich beim Nachlassgericht und gibt die Ausschlagung direkt beim Nachlassgericht zu Protokoll, oder
    • Der Erbe erklärt beim Notar, dass er ausschlagen möchte. Dieser schickt die notariell beglaubigte Erklärung an das zuständige Nachlassgericht.
  • In der Regel sind die folgenden Unterlagen erforderlich
    • Kopie des Personalausweises des Erbschaftsausschlagenden
    • Ggf. Kopie der Ausweise der Kinder/ Sorgeberechtigter
    • Schreiben des Nachlassgerichts

Wer: … Was: … Antrag:

Anlagen

Wo: … Wann: …

2

Grund für die Ausschlagung

  • Ein Ausschlagungsgrund muss nicht genannt werden.
  • In der Regel erfolgt die Ausschlagung bei Überschuldung des Nachlasses. Die Ausschlagung und der damit einhergehende Verlust Deines Erbrechts ist ein einschneidender Schritt. Vielleicht ist in Deinem Fall auch eine Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Haftung auf den Nachlass zu begrenzen, s. Reiter „Wie kann ich die Haftung auf den Nachlass begrenzen?“.
  • Als Ausschlagungsgrund kommt auch ein „taktisches Ausschlagen“ in Betracht
    • Dies kann der Fall sein, wenn der Ehepartner in Zugewinngemeinschaft gelebt hat und selbst keinen oder nur geringen Zugewinn erzielt hat.
    • Es kann auch aus steuerlichen Gründen sinnvoll sein, z.B. wenn der Erbe zu Gunsten nachfolgender Erben zurücktreten möchte.
3

Innerhalb der Ausschlagungsfrist

  • Als Erbe kannst Du die Erbschaft innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausschlagen.
  • Wenn der Verstorbener im Ausland lebte oder der Erbe sich außerhalb von Deutschland aufhält, verlängert sich die Ausschlagungsfrist auf 6 Monate.
  • Die Ausschlagungsfrist beginnt, wenn der Erbfall eingetreten ist und Du Kenntnis von Deiner Erbschaft hast.
  • Die Erklärung muss innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht vorliegen.

Hast Du die Ausschlagungsfrist versäumt kann die Annahme in eng begrenzten Ausnahmefällen erfolgreich angefochten werden. Genaueres zu dem Thema findest Du unter ‚Annahme oder Ausschlagung anfechten?‚.

4

Kosten der Ausschlagung

Die Ausschlagung verursacht Kosten, die sich nach dem Wert des Nachlasses richten. Bei einem überschuldeten Nachlass betragen die Kosten 30,- EUR. Beim Notar fallen weitere Kosten an.

5

Rechtsfolgen der Ausschlagung

Mit der Ausschlagung geht die Erbschaft auf den nächsten gesetzlichen Erben über. Mit Zugang der Ausschlagungserklärung beim Nachlassgericht ist ein späterer Widerruf nicht mehr möglich.

In eng begrenzten Ausnahmefällen kannst Du die Ausschlagung Deiner Erbschaft anfechten. Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Annahme oder Ausschlagung anfechten?‚.

Ob die Ausschlagung form- und fristgerecht erklärt wurde, wird vom Nachlassgericht nicht bei Zugang der Ausschlagungserklärung sondern erst in einem möglichen späteren Erbscheinverfahren geprüft.

Kann ich die Annahme oder die Ausschlagung meiner Erbschaft anfechten?

Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit

  • die Annahme Deiner Erbschaft, oder
  • die Ausschlagung Deiner Erbschaft

anzufechten.

Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

11

Grund

für die

Anfechtung

22

Anfechtung erklären

ggü. dem

Nachlassgericht

33

Innerhalb der

Anfechtungs-

Frist

44

Rechtsfolge

der

Anfechtung

1

Grund für die Anfechtung

Ein Grund für die Anfechtung liegt vor, wenn der Erbe bei der Annahme oder der Ausschlagung  der Erbschaft

  • sich über den Inhalt der Erklärung oder über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache oder einer Person geirrt hat, oder
  • eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, oder
  • arglistig getäuscht wurde, oder
  • widerrechtlich durch Drohung bestimmt wurde.

Ob ein beachtlicher Anfechtungsgrund vorliegt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Beispiele bei Annahme der Erbschaft

  • Irrt der Erbe sich darüber, dass es ein Ausschlagungsrecht gibt, handelt es sich um einen unbeachtlichen Rechtsfolgenirrtum.
  • Weiß der Erbe nicht, dass sein Verhalten als schlüssige Annahme der Erbschaft gewertet wird, kommt ein Inhaltsirrtum in Betracht.
  • Hat der Erbe sich insgesamt darüber geirrt, dass Schulden vorliegen, kann ein Inhaltsirrtum vorliegen. Nicht ausreichend ist hingegen, dass der Erbe sich verrechnet oder die Güter falsch bewertet hat.
  • T: U.U. wenn der Annehmende sich nicht bewusst ist, dass er mit der Annahme der Erbschaft zugleich auf die Möglichkeit des § 2306 Abs. 1 und damit auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtet.

Beispiele bei Ausschlagung der Erbschaft

Rechtsrat einholen

Bei der Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung Deiner Erbschaft solltest Du einen Rechtsanwalt konsultieren.

2

Anfechtung erklären ggü. dem Nachlassgericht

Die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht.

Dabei gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Der Erbe erscheint persönlich beim Nachlassgericht und erklärt die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagungserklärung direkt beim Nachlassgericht zu Protokoll, oder
  • Der Erbe erklärt beim Notar, dass er die Annahme oder die Ausschlagungserklärung der Erbschaft anfechten möchte. Dieser schickt die notariell beglaubigte Erklärung an das zuständige Nachlassgericht.
3

Innerhalb der Anfechtungsfrist

Die Frist beträgt 6 Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes, bei Drohung ab dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Die Frist beträgt 6 Monate, wenn der Verstorbener im Ausland lebte oder der Erbe sich außerhalb von Deutschland aufhält.

4

Rechtsfolge der Anfechtung

Das Nachlassgericht gibt entweder der Anfechtung statt oder weist die Anfechtung zurück.

Eine wirksame Anfechtung der Annahme der Erbschaft gilt als Ausschlagung. Eine wirksame Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft gilt als Annahme.

Hinweis

U.U. macht sich der Anfechtende schadensersatzpflichtig, wenn einem Dritte im Vertrauen auf die Gültigkeit der Annahme ein Schaden entstanden ist

Wie kann ich die Haftung auf den Nachlass begrenzen?

Welche Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung gibt es?

Der Erbe haftet für die Nachlassverbindichkeiten nicht nur mit dem Nachlass, sondern mit seinem gesamten Vermögen (Grundsatz der unbeschränkten Erbenhaftung). Haftungsgrundlage für den Nachlassgläubiger ist also neben dem Nachlass auch das Eigenvermögen des Erben.

3-Monatseinrede

Der Erbe ist gem. § 2014 BGB berechtigt, die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten innerhalb der ersten 3 Monate nach Erbschaftsannahme zu verweigern. Innerhalb dieser Schonfrist kann er den Nachlass sichten und entscheiden, ob er seine persönliche Haftung beschränken soll. Die Frist beginnt mit Annahme der Erbschaft.

EG: Besonderheit beim Miterben: Vor der Nachlassteilung kann der Miterbe die Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten aus seinem eigenen, nicht aus dem Anteil am Nachlass bestehenden Vermögen verweigern (§ 2059 I 1 BGB)

Die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten kann auf den Nachlass beschränkt werden. Es erfolgt eine Trennung von Nachlass und Eigenvermögen. Die Nachlassgläubiger können nur noch in den Nachlass, die Eigengläubiger nur noch in das Eigenvermögen des Erben vollstrecken. Nur dem Gläubiger von Nachlasserbenschulden bleiben zur Vollstreckung Nachlass und Eigenvermögen.

Es gibt folgende Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung

  • Aufgebotsverfahren – mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Aufgebotsverfahren‚.
  • Nachlassverwaltung – mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Nachlassverwaltung‚.
  • Nachlassinsolvenzverfahren – mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Nachlassinsolvenzverfahren‚.
  • Dürftigkeitseinrede – mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Dürftigkeitseinrede‚.

Erbprozessrecht – Haftungsbeschränkungen gem. § 780 ZPO

Kommt es zu einem Prozess sollte – auch vorsorglich – die Einrede der beschränkten Haftung des Erben auf den Nachlass i.S.d. § 780 ZPO erhoben werden. § 780 ZPO eröffnet dem Erben in bestimmten Fällen die Möglichkeit des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung.

Aufgebotsverfahren – Ermittlung der Nachlassgläubiger (§ 1970 BGB)

Erben haben die Möglichkeit ein Aufgebotsverfahren durchzuführen, um die Nachlassgläubiger zu ermitteln.

Worum geht es?

Das Aufgebotsverfahren eröffnet dem Erben die Möglichkeit, Gewissheit über den Bestand von Nachlassverbindlichkeiten und der Höhe der Forderungen zu erhalten und auf dieser Basis über das weitere Vorgehen zu entscheiden. In dem Verfahren werden die Nachlassgläubiger vom Gericht öffentlich aufgefordert, ihre Forderungen innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist anzumelden. Meldet ein Gläubiger seine Forderung nicht an, ist er durch das Aufgebotsverfahren ausgeschlossen. Dem ausgeschlossenen Gläubiger haftet der Erbe nur mit dem Nachlass. Der Erbe läuft nicht mehr Gefahr, dass unbekannte Gläubiger wegen ihrer Forderungen auf sein Eigenvermögen Zugriff nehmen. Allerdings gibt es für bestimmte Gläubigergruppen Ausnahmen, so dass eine allgemeine gegenüber allen Gläubigern wirkende Haftungsbeschränkung auf den Nachlass mit dem Aufgebotsverfahren nicht erzielt wird.

Der Erbe ist bis zur Beendigung des Verfahrens berechtigt, die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten zu verweigern (§ 2015 BGB)

Durch das Verfahren erhält der Erbe eine zuverlässige Übersicht über die Verschuldung des Nachlasses und kann entscheiden, ob er Nachlassverwaltung oder ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragt oder den Nachlass in Selbstverwaltung und Errichtung eines Inventars behält.

Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

11

Antrag beim

Nachlass-

gericht

22

öffentl.

Bekanntmachung

der Aufforderung

33

Anmeldung der

Forderungen durch

die Gläubiger

44

Rechtsfolgen

des Aufgebots-

verfahrens

55

Entscheidung des

Erben über das

weitere Vorgehen

1

Antrag beim Nachlassgericht

Wer: Jeder Erbe nach Annahme der Erbschaft, wenn er nicht für die Nachlassverbindlichkeit unbeschränkt haftet.

Was: Antrag auf ein Aufgebotsverfahren der Nachlassgläubiger, d.h. dass alle Gläubiger sollen aufgefordert werden ihre Forderungen innerhalb einer festgelegten Frist anzumelden. (§ 454 FamFG)

Antrag:

  • Antrag  auf das Aufgebot der Nachlassgläubiger und den Erlass eines Ausschlussurteils

Anlagen

  • Sterbeurkunde
  • Ggf. Nachweis über Erbschaft und Erklärung über die Annahme der Erbschaft
  • Verzeichnis der bekannten Nachlassgläubiger mit Angabe ihres Wohnorts (§ 456 FamFG)

Wo: Beim Amtsgericht des letzten Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Erblassers

Wann: Der Erbe kann den Antrag innerhalb eines Jahres nach Erbschaftsannahme stellen. (§ 1970)

2

Öffentliche Bekanntmachung der Aufforderung durch das Gericht

Es folgt eine öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots durch das Gericht.

Die Aufgebotsfrist soll höchstens sechs Monate betragen.

Die Aufforderung richtet sich an alle Nachlassgläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen unabhängig davon, ob sie bereits bekannt sind oder einer vollstreckbaren Titel haben.

Hinweis

Bestimmte Gläubiger sind von der Haftungsbeschränkung ausgenommen

Ausnahmen gelten insbesondere für dinglich Berechtigte (Pfandgläubiger, Gläubiger mit einem Recht zur Befriedigung aus Grundstücken i. S. d. § 10 ZVG, durch Vormerkung gesicherte Gläubiger), Berechtigte von Pflichtteilen, Vermächtnissen und Auflagen, (§§ 1971, 1972) sowie Gläubigern, denen der Erbe unbeschränkt haftet. Bei diesen Gläubigern kommt eine Haftungsbeschränkung nicht in Betracht (§§ 1971, 1972). Es entsteht Ihnen kein rechtlicher Nachteil, wenn sie ihre Forderungen im Aufgebotsverfahren nicht anmelden.

3

Anmeldung der Forderungen durch die Gläubiger

Die Gläubiger melden ihre Forderungen innerhalb der festgelegten Frist an. Die Anmeldung hat die Gläubigerbezeichnung, den Gegenstand, den Grund und die Höhe der Forderung zu enthalten.

4

Rechtsfolgen des Aufgebotsverfahrens

Der Erbe ist bis zur Beendigung des Verfahrens berechtigt, die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten zu verweigern (§ 2015 BGB)

Nachlassgläubiger, die ihre Forderungen im Aufgebotsverfahren nicht angemeldet haben, werden durch Beschluss ausgeschlossen. Die Forderung des ausgeschlossenen Nachlassgläubigers erlischt nicht.Jedoch hat der Erbe das Recht, die Befriedigung des ausgeschlossenen Nachlassgläubigers insoweit zu verweigern, als der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird (sog. Erschöpfungseinrede) (§ 1973 Satz 1 BGB). Den ausgeschlossenen Nachlassgläubigern gleichgestellt sind Gläubiger, die ihre Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfall gegenüber den Erben geltend machen, es sei denn, der Erbe wußte von der Forderung. (Verschweigungseinrede gem. § 1974 BGB)

Haftungsbeschränkung auf den Nachlass tritt also gegenüber Gläubigern ein, die sich entweder im Aufgebotsverfahren nicht melden oder die ihre Forderung nicht binnen 5 Jahren nach dem Erbfall geltend machen .

Nach § 457 Abs. 1 FamFG soll das Aufgebot nicht erlassen werden, wenn die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragt worden ist (§§ 315 ff. InsO).

5

Entscheidung des Erben über das weitere Vorgehen

Der Erbe hat eine zuverlässige Übersicht über die Verschuldung des Nachlasses und kann entscheiden,

  • ob er eine amtliche Nachlassliquidation durch Nachlassverwaltung beantragt, s. Reiter ‚Nachlassverwaltung‚.
  • ob er ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragt, s. Reiter ‚Nachlassinsolvenzverfahren‘ oder
  • ob er den Nachlass in Selbstverwaltung behält und ein Inventar nach §§ 2001, 2002 BGB errichtet.

Beachte

Der Erbe verliert die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung, wenn er nicht rechtzeitig das Inventar, ein Verzeichnis des Nachlasses errichtet (§ 1994 I) oder falsche Angaben hierzu macht (§ 2005).

Nachlassverwaltung (§§ 1981 ff. BGB)

Erben haben die Möglichkeit die Verwaltung des Nachlasses zu beantragen.

Worum geht es?

Die Nachlassverwaltung (§ 1975 BGB) ist für Fälle gedacht, in denen der Nachlass zwar nicht überschuldet erscheint, in denen aber der Erbe die Mühe der Abwicklung und die Gefahr der Inanspruchnahme seines eigenen Vermögens vermeiden will. Die Nachlassverwaltung dient aber auch dem Interesse eines Nachlassgläubigers, der eine Gefährdung der Anspruchsbefriedigung abwehren möchte.

Durch die gerichtliche Anordnung einer Nachlassverwaltung werden rückwirkend bezogen auf den Erbfall das Eigenvermögen des Erben und das geerbte Vermögen wieder getrennt.

Die Nachlassverwaltung wird dem Erben vom Gericht völlig entzogen und in die Hand des so genannten Nachlassverwalters gelegt. Der Erbe verliert seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass.

Nachlassgläubiger können etwaige Ansprüche grundsätzlich nur noch gegen den Nachlassverwalter geltend machen (§ 1984 I 3 BGB). Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die ein Nachlassgläubiger in das Eigenvermögen des Erben eingeleitet hat, sind auf dessen Antrag hin aufzuheben (§ 781 I ZPO).

Kosten: Ein Nachteil für Erben sind die Kosten einer Nachlassverwaltung. Deshalb kommen sie in der Praxis eher selten vor.

Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

11

Antrag beim

Nachlass-

gericht

22

Anordnung

der Nachlass-

verwaltung

33

Bestellung

eines Nachlass-

verwalters

44

Rechtsfolgen

der Nachlass-

verwaltung

1

Antrag beim Nachlassgericht (§ 1981 I BGB)

Wer: Alleinerbe oder Miterben nur gemeinschaftlich (§ 2062) dies ist nur solange zulässig als der Nachlass unter den Miterben noch nicht geteilt ist (das Nachlassinsolvenzverfahren kann dagegen auch von einem einzelnen Miterben beantragt werden).

Der Nachlassgläubiger kann die Verwaltung beantragen, wenn seine Befriedigung durch das Verhalten des Erben oder die Vermögenslage des Nachlasses gefährdet erscheint. (§ 1981 II BGB)

Wie stelle ich den Antrag auf Anordnung einer Nachlassverwaltung beim Nachlassgericht?

Was: Antrag auf Nachlassverwaltung, es müssen keine besonderen Voraussetzungen gegeben sein.

Wo: Beim Amtsgericht des letzten Wohnsitzes des Erblassers

Wann:

Kosten: Kosten tragen die Erben oder der Antragsteller?

2

Anordnung der Nachlassverwaltung durch das Nachlassgericht

Die Nachlassverwaltung wird auf Antrag des Erben (§1981 I BGB) vom Nachlassgericht angeordnet, ohne dass dafür besondere Voraussetzungen gegeben sein müssten. Miterben können den Antrag allerdings nur gemeinschaftlich stellen (§ 2062 BGB); dies ist nur solange zulässig als der Nachlass unter den Miterben noch nicht geteilt ist (das Nachlassinsolvenzverfahren kann dagegen auch von einem einzelnen Miterben beantragt werden).

3

Bestellung eines Nachlassverwalters

4

Rechtsfolgen der Nachlassverwaltung

Durch die gerichtliche Anordnung einer Nachlassverwaltung werden rückwirkend bezogen auf den Erbfall das Eigenvermögen des Erben und das geerbte Vermögen wieder getrennt.

Nachlassverwaltung wird dem Erben vom Gericht völlig entzogen und in die Hand des so genannten Nachlassverwalters gelegt. Der Erbe verliert seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass.

Nachlassgläubiger können etwaige Ansprüche grundsätzlich nur noch gegen den Nachlassverwalter geltend machen (§ 1984 I 3 BGB). Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die ein Nachlassgläubiger in das Eigenvermögen des Erben eingeleitet hat, sind auf dessen Antrag hin aufzuheben (§ 781 I ZPO).

Nachlassinsolvenzverfahren

Erben haben die Möglichkeit ein Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen.

Worum geht es?

Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses muss der Erbe unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht (§ 305 InsO) beantragen (§ 1980 BGB), andernfalls macht er sich schadensersatzpflichtig (§ 1980 I BGB). Die gleiche Verpflichtung trifft einen Nachlassverwalter. Diese Pflicht besteht nicht bei drohender Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses.

Das Nachlassinsolvenzverfahren liegt in erster Linie im Interesse der Gläubiger, da bei überschuldetem Nachlass oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses für eine gleichmäßige (anteilige) Befriedigung der Nachlassgläubiger gesorgt wird, aber auch im Interesse des Erben, da es regelmäßig (aber nicht notwendigerweise) zur Beschränkung der Haftung auf den Nachlass führt. Eigenvermögen des Erben und das geerbte Vermögen werden rückwirkend bezogen auf den Erbfall wieder getrennt. Die Nachlassgläubiger können dann nur noch auf den Nachlass zugreifen.

Die Durchführung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist auch dann noch zulässig, wenn der Erbe insgesamt oder einzelnen Gläubigern gegenüber unbeschränkt haftet. Der Erbe verliert die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung gegenüber allen Nachlassgläubigern, wenn er das Inventar, also ein Verzeichnis über den Nachlass, nicht rechtzeitig in der vom Nachlassgericht bestimmten Frist errichtet. (§ 1994 I) oder falsche Angaben zum Inventar macht (§ 2005) und gegenüber einzelnen Nachlassgläubigern, wenn er sich weigert, eine eidesstattliche Versicherung zur Richtigkeit des aufgestellten Inventars abzugeben. (§ 2006) Bei unzulänglicher Masse kann grundsätzlich durch die Dürftigkeitseinrede (§ 1990) noch eine Haftungsbeschränkung erreicht werden (s. Reiter „Dürftigkeitseinrede“)

Mit Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wird die Verwaltung des Nachlasses dem Erben entzogen und auf den Nachlassinsolvenzverwalter übertragen.

Das Nachlassinsolvenzverfahren verursacht relativ hohe Kosten: Die Gebühren und Auslagen des Gerichts sowie die Vergütung und Aufwendungen des Insolvenzverwalters belaufen sich auf einige Tausend EUR.

Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

11

Antrag beim

Insolvenz-

gericht

22

Eröffnung des

Nachlassinsolvenz-

verfahrens

33

Bestellung des

Nachlassinvolvenz-

verwalters

44

Rechtsfolgen des

Nachlassinsolvenz-

verfahrens

1

Antrag beim Insolvenzgericht

Wer:

Erben, Nachlassverwalter, Nachlasspfleger, Testamentsvollstrecker und bei Gütergemeinschaft u.U. auch Ehegatte sind berechtigt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass zu stellen. Eröffnungsgründe können Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit und drohende Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses sein.

a) Erbe

Der Erbe hat – nach Annahme der Erbschaft – auch eine Insolvenzantragspflicht gegenüber den Nachlassgläubigern gem. § 1980 Abs. 1, sobald er erkennt oder fahrlässig nicht erkennt, dass der Nachlass zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Fahrlässig handelt derjenige Erbe, der ein Aufgebot der Nachlassgläubiger nicht beantragt, obwohl er Grund zu der Annahme hat, dass unbekannte Nachlassverbindlichkeiten bestehen. Für die schuldhafte Verletzung der Antragspflicht haftet der Erbe den Gläubigern auf Schadensersatz, konkret auf den sog. Quotenschaden, d.h. auf die Differenz zwischen der hypothetischen Quote bei rechtzeitiger Antragstellung im Verhältnis zur tatsächlich erzielten Quote.

Miterben können den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemeinsam stellen. Stellt ein Miterbe allein den Antrag, muss er den Eröffnungsgrund glaubhaft machen und die übrigen Erben sind anzuhören.

b) Nachlassgläubiger

Antragsberechtigt ist jeder Nachlassgläubiger, wenn er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und die Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Er kann nur die Eröffnungsgründe „Überschuldung des Nachlasses“ oder „Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses“ geltend machen.

c) Nachlassverwalter

Das bei Erben Gesagte gilt auch für den Nachlassverwalter.

Was:

Der Erbe stellt den Antrag, das Insolvenzverfahren über den Nachlass des Erblassers zu eröffnen. Der Eröffnungsgrund, z.B. Überschuldung des Nachlasses, muss in substantiiert nachvollziehbarer Form dargelegt werden, wobei es ausreichend ist, dass Tatsachen mitgeteilt werden, welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrundes erkennen lassen, z.B. unter Beifügung eines Nachlassverzeichnisses sowie einer Gläubigerliste.

Der Erbe erbringt Nachweis seiner Berechtigung unter Beifügung der Sterbeurkunde und des Erbscheins (streitig und nicht höchstrichterlich entschieden; möglicherweise reicht ein Glaubhaftmachen der Erbenstellung aus).

Eine Schlüssigkeitsprüfung erfolgt nicht und es bedarf keiner Glaubhaftmachung.

Die Glaubhaftmachung ist nur dann erforderlich, wenn ein Miterbe den Antrag alleine stellt, oder wenn der Antrag vom Nachlassverwalter, Nachlasspfleger, Testamentsvollstrecker oder von einem Gläubiger gestellt wird.

Genügt der Eröffnungsantrag diesen Anforderungen nicht, hat das Gericht eine Hinweispflicht.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder dass er für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. Sind mehrere Erben vorhanden, so ist die Eröffnung des Verfahrens auch nach der Teilung des Nachlasses zulässig.

Wo: Beim Insolvenzgericht in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinem Gerichtsstand hatte. War der Erblasser selbständig tätig, ist das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk diese Tätigkeit ausgeübt wurde.

Wann: Der Antrag eines Nachlassgläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass ist unzulässig, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind. (Ausschlussfrist). Die Frist gilt nicht für den Erben, dieser ist ohnehin nach § 1980 verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unverzüglich nach Kenntnis der Eröffnungsgründe zu stellen.

Kosten: Das Nachlassinsolvenzverfahren verursacht relativ hohe Kosten: Die Gebühren und Auslagen des Gerichts sowie die Vergütung und Aufwendungen des Insolvenzverwalters belaufen sich auf einige Tausend EUR.

2

Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

Wenn der Eröffnungsgrund gegeben ist, wird ein Nachlassinsolvenzverfahren durch Beschluss eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung wird mangels Masse abgewiesen.

Der Eröffnungsbeschluss enthält die Bezeichnung des Schuldners, den Eröffnungszeitpunkt, die Nennung des Insolvenzverwalters, den Berichts- und Prüfungstermin sowie die Frist zur Anmeldung der Forderungen.

3

Bestellung des Nachlassinsolvenzverwalters

Es wird ein Involvenzverwalter bestellt. Dieser nimmt den Nachlass in Besitz, verwaltet und verwertet ihn. Er prüft und führt Anfechtungen von Rechtshandlungen durch, wenn sie eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger zur Folge hatten. Bei einer wirksamen Anfechtung, müssen die aus dem Nachlassvermögen erbrachten Leistungen in die Insolvenzmasse zurückgewährt werden.

(T: Dies ist auch der Fall, wenn der Erbe vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Nachlass Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt. Diese sind nachrangige Verbindlichkeiten und die Leistungen können angefochten werden.)

Es können nur die Nachlassverbindlichkeiten geltend gemacht werden.

4

Rechtsfolgen des Nachlassinsolvenzverfahrens

Mit der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens erfolgt

  • die Beschlagnahme der Insolvenzmasse, d.h. des Nachlasses, soweit er der Pfändung unterliegt,
  • die Unterbrechung aller Aktiv- und Passivprozesse der Erben,
  • die Übertragung der Verwaltung des Nachlasses auf den Nachlassinsolvenzverwalter,
  • die haftungsrechtliche Trennung der Vermögensmassen Nachlass und Eigenvermögen des Erben.

Das Insolvenzverfahren über den Nachlass endet nach Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse auf die Insolvenzgläubiger.

Dürftigkeitseinrede (§ 1990 I BGB)

Erben haben u.U. die Möglichkeit die Einrede der Dürftigkeit gegenüber den Nachlassgläubigern geltend zu machen.

Worum geht es?

Inhalt: Eine Dürftigkeitseinrede kann erhoben werden, wenn der Wert des Nachlasses zu gering ist, um die Kosten der Nachlassverwaltung bzw. des Nachlassinsolvenzverfahrens zu decken. Der Erbe hat das Recht, gemäß § 1990 BGB die Befriedigung der Nachlassgläubiger zu verweigern, soweit der Nachlass nicht ausreicht (so genannte „Dürftigkeitseinrede“).

Die Dürftigkeit des Nachlasses hat der Erbe zu beweisen. Sie muss zum  Zeitpunkt der Entscheidung eines Gerichts über die Klage eines Gläubigers vorliegen. Nicht notwendig ist also, dass der Nachlass schon im Erbfall dürftig war.

Meldet sich ein Nachlassgläubiger beim Erben, wird dieser zunächst auf die Dürftigkeit hinweisen und diese belegen. Hierzu kann er gerichtliche Beschlüsse vorlegen, aus denen sich die Ablehnung einer Nachlassverwaltung bzw. eines Nachlassinsolvenzverfahrens mangels Kostendeckung ergibt.

Hat der Erbe keine solchen Beschlüsse, wird er den Nachlassgläubigern ein privat erstelltes Nachlassverzeichnis zusenden. Klagt der Nachlassgläubiger gleichwohl gegen den Erben, wird dieser die Dürftigkeit im Prozess einwenden. Er ist nicht verpflichtet hierzu eigens einen Insolvenzantrag zu stellen und abweisen zu lassen.

Kosten:

Prozess:

Wie erhebe ich die Dürftigkeitseinrede?

Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

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