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Ansprüche sichern

Ansprüche rund um die Bank

Im Überblick

Als Erbe trittst Du in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein und hast einen Anspruch auf Auskunft und auf Zugang zum Bankvermögen des Erblassers gegenüber der Bank. Voraussetzung ist, dass Du Deine Verfügungsberechtigung nachweist. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Ansprüche gg. Bank‘.

Als Erbe hast Du die Möglichkeit Vollmachten, die der Erblasser zu Lebzeiten Dritten erteilt hat, zu widerrufen. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Erblasser-Vollmachten widerrufen.

Genauere Informationen, was es bedeutet Rechtsnachfolger des Erblassers zu sein, wann Vermögenswerte nicht in den Nachlass fallen und wie Du herausfindest, welches Bankvermögen der Erblasser hatte, findest Du im Folgenden:

1. Erbe als Rechtsnachfolger des Erblassers

  • Der Erbe tritt in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein.
  • Auch die Bankverträge gehen auf den Erben über. Die Vereinbarungen zwischen Bank und Erblasser inklusive der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für den Erben.
  • Dem Erben steht das Bankvermögen zu, er haftet aber auch für die Verbindlichkeiten.

2. Ausnahme: Vermögenswerte, welche nach dem Willen des Erblassers einem Dritten/ Begünstigten im Todesfall zukommen sollen

Hat der Erblasser mit der Bank einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall über eine Einlageforderung abgeschlossen, fällt diese Einlageforderung nicht in den Nachlass. Die Forderung steht dem Begünstigten zu.
Unter bestimmten Umständen kann der Erbe den Vertrag zugunsten Dritter widerrufen.
Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Begünstigung Dritter widerrufen‘.

3. Wie finde ich heraus, welche Konten der Erblasser hatte?

  • Suche nach Unterlagen in der Wohnung des Erblassers
  • Es besteht auch die Möglichkeit eine Kontenrecherche vorzunehmen. Hast Du konkrete Anhaltspunkte für ein Konto bei einer bestimmten Bank, solltest Du bei dieser Bank direkt nachfragen. Gibt es Anhaltspunkte, die nicht so konkret sind, kannst Du Dir Unterstützung suchen.

In Deutschland unterstützen oft Bankenverbände (aber nicht immer kostenlos):

In Luxemburg unterstützt die Luxemburger Bankenvereinigung (ABBL) bei der Kontenrecherche.

In der Schweiz unterstützt die Anlaufstelle Bankenombudsmann. Link zu Informationen.

Welche Ansprüche habe ich gegenüber der Bank?

Als Erbe hast Du einen Anspruch auf Auskunft und auf Zugang zum Bankvermögen des Erblassers gegenüber der Bank. Voraussetzung ist, dass Du Deine Verfügungsberechtigung nachweist.

I. Welche Auskunftsrechte habe ich gegenüber der Bank?

Als Erbe hast Du ein umfassendes Auskunftsrecht gegenüber der Bank. Darunter fallen alle Informationen über das Bankvermögen, Kontobewegungen, Kontoauszüge, Rechnungsabschlüsse, Vollmachten, Verträge, Verträge zugunsten Dritter, Erklärungen, Aufträge und Daten, soweit die Bank diese liefern kann.

Du kannst als Erbe die Überlassung von Kopien sämtlicher Unterlagen verlangen. Die Erledigung kann allerdings Wochen dauern. Die Bank bekommt eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe sich nach dem Regelsatz entsprechend ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder nach billigem Ermessen bemisst.

Die geforderten Auskünfte erhälst Du, wenn Du der Bank nachweist, dass Du als Handlungsbevollmächtigter oder als Erbe verfügungsbefugt bist. (s. unten unter III.)

Tipps

  • Um Zeit und Kosten zu sparen, sollten bei der Geltendmachung des Auskunftsrechts präzise Angaben gemacht werden, welche Unterlagen benötigt werden.
  • Um keine unangenehmen Überraschungen zu erleben , sollte die Höhe der Aufwandsentschädigung mit der Bank vorab geklärt werden.

II. Wie bekomme ich Zugang zum Bankvermögen?

Mit dem Tod ist der Erbe Inhaber aller Giro- und Sparkonten des Erblassers geworden; ihm stehen Rechte aus einem Wertpapierdepot ebenso zu wie die aus einem Schrankfach. Mehr zum Thema findest Du unter ‚Bankvermögen‘.

Wenn Du Deine Verfügungsberechtigung gegenüber der Bank nachgewiesen hast, gewährt die Bank Dir Zugang zum Bankvermögen.

III. Wie weise ich meine Verfügungsbefugnis gegenüber der Bank nach?

Der Nachweis Deiner Verfügungsberechtigung gegenüber der Bank kann auf unterschiedliche Weise erfolgen:

1. Handeln als Bevollmächtigter über den Tod hinaus

Hat Dir der Erblasser eine unbefristete Vollmacht erteilt, kannst Du als Bevollmächtigter im Rahmen der Dir eingeräumten Befugnisse über seinen Tod hinaus handeln. In diesem Rahmen sollte die Bank Deine Weisungen unverzüglich und vorbehaltlos ausführen.

 

1.1 Bankvollmacht

Mit einer unbefristete Konto- oder Depotvollmacht auf den institutseigenen Vollmachtformularen bekommst Du ohne Weiteres Zugang zum Bankvermögen.

 

1.2 General-/ Vorsorgevollmacht

Mit einer unbefristeten General-/ Vorsorgevollmacht – notariell beurkundet oder formlos – bist du berechtigt, Zugang zum Bankvermögen zu bekommen.

Bei einer notariell beurkundeten Vollmacht ist die Akzeptanz hoch, da Fragen den Erblasser betreffend zur Geschäftsfähigkeit, Echtheit der Unterschrift, Bewusstsein über den Umfang der Vollmacht bei der Erteilung bereits geklärt worden sind. Da diese Fragen bei einer formlosen Vollmacht nicht transparent geklärt sind, ist die Akzeptanz in der Regel geringer.

Darüber hinaus verlangen viele Banken, dass die Vollmachtsurkunden mit bankenseitig geprüfter Bestätigung der Unterschriftsprobe des Vertreters bei ihnen deponiert ist.

Tipp

Was kann ich tun, wenn die Bank die Vollmacht nicht anerkennt?
Erkennt die Bank die Vollmacht nicht an und ist die Weigerung rechtswidrig, empfiehlt es sich die Bank dazu aufzufordern, die Vollmacht anzuerkennen.

Die Aufforderung kann in Stufen erfolgen, bspw. zunächst mündlich, dann schriftlich mit Setzung einer Frist, dann ggf. über Einschaltung eines Rechtsanwalts.

War die Weigerung rechtswidrig, hat die Bank die dadurch anfallenden Kosten zu tragen (z.B. Kosten für den Erbschein).

Beachte

  • Vorsorge- und Bankenvollmachten gelten meist über den Tod hinaus, es sei denn diese wurden nur für die Lebzeiten erteilt.
  • Du solltest prüfen, ob und in welchem Umfang der Erblasser Dritten unbefristete Vollmachten erteilt hat.
  • Eine bestehende Vollmacht sollte darauf überprüft werden, ob sie wirksam ist. Ist die Vollmacht bspw. vom Erblasser widerrufen worden oder bestanden ernste Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung, kommt eine Haftung (Vertretung ohne Vertretungsmacht) in Betracht.
  • Ist die Vollmacht wirksam und steht zu befürchten, dass die Vollmacht durch den Dritten missbraucht wird, besteht die Möglichkeit, die Vollmacht zu widerrufen. Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Erblasser-Vollmachten widerrufen‘.
  • Hat Dir der Erblasser keine unbefristete Vollmacht erteilt, aber einer Person, die in Deinem Interesse tätig wird, wird dadurch möglicherweise die Abwicklung des Nachlasses vereinfacht.

2. Nachweis der Erbenstellung gegenüber der Bank

Gibt es keine andere Möglichkeit Zugang zum Bankvermögen zu bekommen, kannst Du als Erbe handeln. Bei der gesetzlichen Erbfolge weist der Erbschein die Erbenstellung nach.

Auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken ist als Nachweis die Vorlage des Erbscheins im Original oder als Ausfertigung vorgesehen.

Alles zum Thema Erbschein erfährst Du unter ‚Als Erbe handeln/ Brauche ich einen Erbschein?‘.

Neben dem Nachweis der Verfügungsberechtigung bedarf es einer persönlichen Legitimierung gegenüber der Bank durch einen amtlichen Ausweis.

Hinweise

  • Es kann Monate dauern bis der Erbschein ausgestellt ist.
  • Sehr selten – wenn der Erbe gut bekannt ist – kann es vorkommen, dass die Bank auf den Nachweis der Erbenstellung gegen Unterzeichnung einer Haftungsfreistellung verzichtet.

Bankvermögen

Vom Bankvermögen umfasst sind Kontos, Depots, Sparbücher und Schließfächer. Im Nachlassfall sind jeweils Besonderheiten zu beachten.

Genaueres erfährst Du im Folgenden:

I. Konto

II. Depot

III. Sparbuch

Hinweis

Die Bank hat eine umfassende Anzeigepflicht über das Bankvermögen gegenüber dem Finanzamt.

I. Konto

Welche Besonderheiten sind im Nachlassfall beim Konto zu beachten?

Einzelkonto

  • Das Einzelkonto wird als Nachlasskonto weitergeführt.
  • Die laufenden Bankgeschäfte werden bis zu deren Widerruf durch den Erben ausgeführt.
  • Scheckauszahlungen sind immer zu leisten.
  • War der Erblasser Alleinverdiener steht das Guthaben u.U. beiden Ehegatten gemeinsam zu.

 

Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (ODER-Konto)

  • Das Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis ist der Regelfall bei gemeinschaftlicher Kontoführung von Ehegatten.
  • Die Kontoinhaber sind Gesamtschuldner und Gesamtgläubiger der Bank.
  • Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Hälfte des Guthabens in den Nachlass fällt.
  • Der Überlebender hat – bis zum Widerruf der Erben – ein Verfügungsrecht.
  • Bei Widerruf durch den Erben wandelt sich das Konto in ein UND-Konto um und es kann nur noch gemeinschaftlich über das Konto verfügt werden.

 

Gemeinschaftskonto mit gemeinsamer Verfügungsbefugnis (UND-Konto)

  • Alle Inhaber sind gemeinschaftlich zur Verfügung berechtigt.
  • Die Bank kann nur an alle gemeinschaftlich mit befreiender Wirkung leisten.

II. Depot

Welche Besonderheiten sind im Nachlassfall beim Depot zu beachten?

Einzeldepot

  • Das Depot wird als Nachlasskonto weitergeführt.
  • Abgegebene Kauf- oder Verkaufsaufträge des Erblassers sind wirksam, es sei denn die Erben haben wirksam widerrufen.
  • Es geht sowohl der verwahrungsrechtliche Herausgabeanspruch als auch das Eigentum an den im Depot verwahrten Wertpapieren auf den Erben über.

 

Gemeinschaftsdepot mit Einzelverfügungsbefugnis (ODER-Depot)

  • Die Rechte aus dem Verwahrungsvertrag stehen allen Gläubigern zu.
  • Die Rechte bzgl. der Inhaberpapiere stehen den Eigentümern zu.
  • Das Eigentum wird wie folgt zugeordnet:
    • Inhaber eines ODER-Depots sind als mittelbare Besitzer der depotverwahrten Wertpapiere anzusehen. Es gilt die Vermutung, wonach im Zweifel den Teilhabern gleiche Anteile zustehen.
    • Allerdings gilt die Auslegungsregel dann nicht, wenn sich aus dem Parteiwillen etwas anderes ergibt oder wenn sie der „Sachlage nicht gerecht wird“.
    • Die Darlegungs- und Beweislast trägt derjenige der die gesetzlichen Vermutungen widerlegen will.

Hinweis

  • Um ein Depot zu übertragen wird ein eigenes Depot benötigt.
  • Es kann auch der Auftrag erteilt werden, dass alle Wertpapiere verkauft werden und die Verkaufssumme entsprechend der Erbquote an die Erben überwiesen wird.
  • Die Erben können die Übertragung des Depots oder den Verkauf einzelner Wertpapiere beliebig beschließen.
  • Der Verkauf von Wertpapieren ist jederzeit möglich

III. Sparbuch

Welche Besonderheiten sind im Nachlassfall beim Sparbuch zu beachten?

  • Beim Sparbuch handelt es sich um ein unbefristetes, kündbares Darlehen an die Bank.
  • Die Rückzahlung des Darlehens kann erfolgen an:
    • Die Person, auf dessen Name das Sparkonto eingetragen ist.
    • Den Inhaber des Sparbuchs (Legitimationspapier): Die Bank kann mit befreiender Wirkung an den Inhaber des Sparbuchs leisten, ist aber nicht dazu verpflichtet. Sie kann auch weitere Legitimation verlangen.
    • Entscheidend ist der erkennbare Wille des Erblassers, wer Gläubiger werden soll. Die formlose Abtretung (ohne Umschreibung oder Übergabe) ist möglich. Die Beweislast liegt dann beim Dritten. Ggf. hat Dritter Herausgabeanspruch.
  • Oft ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank geregelt, dass nicht das gesamte Sparguthaben auf einmal ausgezahlt werden soll.

Hinweise

  • Bzgl. des Sparbuchs sollten besondere Vorkehrungen getroffen werden, damit das Sparbuch nicht in falsche Hände gelangt.
  • Der Besitz des Sparbuchs hat hohen Beweiswert, wer eigenes Eigentum behauptet, trägt die Beweislast.

IV. Schließfach

Welche Besonderheiten sind im Nachlassfall beim Schließfach zu beachten?

  • Beim Schließfach wurde ein Mietvertrag mit der Bank vereinbart. Der Inhalt steht im Alleingewahrsam des Erblassers und bei dessen Tod der Erben.
  • Mit Schlüssel und Erbnachweis kann jeder Erbe das Schließfach öffnen.

Tipp

Was kann ich tun, wenn die Vermutung besteht, dass sich das Testament im Schließfach befindet?

Das Dilemma ist, dass die Verfügungsberechtigung für die Öffnung des Schließfaches nachgewiesen werden muss. Um herauszufinden, ob sich ein Testament im Schließfach befindet, gibt es verschiedene Möglichkeiten:

  • Zunächst sollte man versuchen, eine Lösung gemeinsam mit der Bank zu finden,
    • z.B. Öffnen des Schließfachs mit einer Vertrauensperson, z.B. Rechtsanwalt, oder
    • z.B. Öffnen des Schließfachs mit Person mit Schlüssel und zwei Bankangestellten
  • Alternativ könnte man nur für diese Aufgabe einen Antrag auf Nachlassverwaltung stellen, die ist allerdings kostspielig und zeitaufwendig.

Vollmachten des Erblassers widerrufen

Befürchtest Du, dass eine vom Erblasser zu Lebzeiten erteilte Vollmacht von dem Bevollmächtigten missbraucht werden könnte, solltest Du die Vollmacht umgehend widerrufen.

I. Umfang der Vollmachten

1. General-/ Vorsorgevollmacht, die auch Bankgeschäfte umfasst

Hat der Erblasser zu Lebzeiten einem Dritten eine unbefristete General-/ Vorsorgevollmacht, die auch Bankgeschäfte umfasst, erteilt, kann der Bevollmächtigte im Rahmen der ihm eingeräumten Befugnisse über den Tod des Erblassers hinaus – unabhängig vom Willen der Erben – rechtsgeschäftlich tätig werden. Die Wirkungen seines Handelns treten dann bei den Erben ein.

Grundsätzlich sind sowohl die formlos erteilte als auch die notariell beurkundete Vollmacht wirksam. Bei den formlosen Vollmachten ist die Akzeptanz bei Banken eher gering und sogar notariell beurkundete Vollmachten werden von den Banken zuweilen zurückgewiesen, auch wenn sich mehr und mehr die Ansicht durchsetzt, dass eine notarielle Vorsorgevollmacht, die auch Bankgeschäfte umfasst, akzeptiert werden muss.

2. Bank-/ Kontovollmacht

Hat der Erblasser zu Lebzeiten einem Dritten eine unbefristete Bank-/ Kontovollmacht, erteilt, kann der Bevollmächtigte im Rahmen der ihm eingeräumten Befugnisse über den Tod des Erblassers hinaus – unabhängig vom Willen der Erben – rechtsgeschäftlich tätig werden. Die Wirkungen seines Handelns treten dann bei den Erben ein.

Ist in der Verfügungsbefugnis des Bevollmächtigten der Umfang der Vertretungsmacht nicht klar erkennbar, so ist dieser durch Auslegung zu ermitteln. Grundsätzlich umfasst die Verfügungsbefugnis nur die üblichen Kontovorgänge, nicht aber die Auflösung des Kontos oder die Umwandlung in ein Einzelkonto. Auch ist die Vornahme von Schenkungen grundsätzlich nicht vom Umfang der Vertretungsmacht umfasst.

Bei Bank- und Kontovollmachten ist zu beachten, dass viele Banken nur Vollmachten, die unter Verwendung der bankeigenen Vollmachtsformulare erstellt werden, akzeptieren.

Grundsätzlich hat die Bank, wenn von einer unbefristeten Kontovollmacht Gebrauch gemacht wird, die ihr erteilten Weisungen unverzüglich und vorbehaltlos zu erfüllen. Insbesondere ist die Bank nicht berechtigt oder verpflichtet, die Zustimmung der Erben abzuwarten oder durch Zuwarten den Widerruf der Vollmacht zu ermöglichen. Bei einer zögerlichen Ausführung läuft die Bank sogar Gefahr, sich schadensersatzpflichtig zu machen.

Die Vollmacht ist bis zum Widerruf der Erben wirksam.

Hinweise

  • Du solltest prüfen, ob der Erblasser zu Lebzeiten Dritten Vollmachten erteilt hat und falls ja, in welchem Umfang.
  • Eine bestehende Vollmacht sollte darauf überprüft werden, ob sie wirksam ist. Die Vollmacht könnte unwirksam sein, wenn diese z.B. vom Erblasser zu Lebzeiten widerrufen worden ist oder ernste Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung bestanden.
  • Hat der Bevollmächtigte trotz unwirksamer Vollmacht im Namen des Erblassers gehandelt, kommt eine Haftung (Vertretung ohne Vertretungsmacht) in Betracht.

3. Unwiderruflich erteilte Vollmacht

Hat der Erblasser zu Lebzeiten auf das Widerrufsrecht verzichtet, können die Erben die Vollmacht nur noch aus wichtigem Grund widerrufen.
Allerdings solltest Du prüfen, ob der Verzicht auf das Widerrufsrecht wirksam ausgeschlossen werden konnte. Nicht möglich ist dies bspw. bei

  • einer Generalvollmacht,
  • einer Vollmacht, die ausschließlich im Interesse des Erblassers erteilt worden ist,
  • einer Vollmacht, der keine Kausalvereinbarung zugrunde liegt,
  • einem einseitigen Verzicht durch den Erblasser.

Rechtsrat einholen

Zu Fragen, ob die Vollmacht wirksam erteilt oder ob auf das Widerrufsrecht wirksam verzichtet wurde, lohnt es sich ggf. Rechtsrat einzuholen.

II. Kann ich Vollmachten (z.B. Bank- oder Vorsorgevollmachten), die der Erblasser Dritten zu Lebzeiten erteilt hat, widerrufen?

1. Widerruf in der Regel jederzeit möglich

Der Erbe kann eine bestehende Vollmacht eines Dritten jederzeit ganz oder teilweise widerrufen, da das Widerrufsrecht beim Tod des Erblassers auf den Erben übergeht. Die wirksame unwiderruflich erteilte Vollmacht kann nur bei einem wichtigen Grund widerrufen werden.

Der Widerruf sollte sowohl gegenüber dem Bevollmächtigten als auch gegenüber dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfindet, z.B. Geschäftspartner, erklärt werden.

Beachte

Vollmacht widerrufen!

Wenn Du die Vollmacht widerrufen willst, solltest Du schnell handeln!
Du solltest vorsorglich unverzüglich den sofortigen Widerruf der Vollmacht erklären

  • gegenüber dem Bevollmächtigten, sowie
  • gegenüber denjenigen, denen gegenüber die Vertretung stattfindet, z.B. Geschäftspartnern des Erblassers,

um einen möglichen Missbrauch der Vollmacht durch den Bevollmächtigten zu verhindern.

Hinweis

Der Vollmachtswiderruf sollte per Einschreiben mit Rückschein versendet werden, um den Zugang nachweisen zu können.

2. Nachweis der Erbenstellung

  • Grundsätzlich benötigt ein Erbe für den Widerruf einer postmortalen Vollmacht keinen Erbschein oder einen anderen Nachweis seiner Erbenstellung.
  • In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken wird in der Regel ein Nachweis der Erbenstellung gefordert.
    • Allerdings hat der BGH (mit Urt. v. 08.10.2013 – XI ZR 401/12) entschieden, dass eine Klausel, nach welcher vorgesehen war, dass der Erbe sich durch Erbschein ausweisen muss, die Bank sich jedoch auch mit einer beglaubigten Abschrift von Testament/ Erbvertrag sowie Eröffnungsprotokoll begnügen kann, unwirksam ist.
    • Aufgrund dieses Urteils besteht bei den Banken eine gewisse Unsicherheit, welche Nachweise sie verlangen können. Neu gefasste Klauseln können ebenfalls unwirksam sein.

Tipps

Wenn Du befürchtest, dass die Vollmacht durch den Bevollmächtigten missbraucht werden könnte, empfiehlt es sich die Vollmacht so schnell wie möglich zu widerrufen, um mögliche Nachteile abzuwenden. Gleichzeitig solltest Du einen Erbschein beantragen und nach Erhalt unverzüglich eine beglaubigte Abschrift des Erbscheins nachreichen.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Handeln als Erbe‘ und ‚Als Erbe handeln/ Brauche ich einen Erbschein?‘.

Da es oft einige Monate dauert, bis der Erbschein ausgestellt ist, könntest Du parallel noch Folgendes tun:

  • Ggf. einen Antrag auf Kontosperrung stellen, wenn noch Erben unbekannt sind.
  • Ggf. weitere Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Nachlasssicherung, Nachlassverwaltung oder eine einstweilige Verfügung gegen den Bevollmächtigten) einleiten.

Rechtsrat einholen

  • Erkennt die Bank den Widerruf bis zur Einreichung des Nachweises der Erbenstellung nicht an und erleidest Du dadurch einen Schaden, empfiehlt es sich einen Rechtsanwalt einzuschalten, um zu prüfen, ob die Klausel in den AGB wirksam ist.
  • Ggf. lohnt es sich einen Rechtsanwalt einzuschalten, um weitere Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Nachlasssicherung, Nachlassverwaltung oder eine einstweilige Verfügung gegen den Bevollmächtigten) einzuleiten.

3. Erlöschen der Vollmacht

  • Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde den Erben zurückzugeben oder die Erben können die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären. Der Bevollmächtigte kann dann keine auf die Vollmacht gestützten Rechtsgeschäfte mehr vornehmen.
  • Allerdings besteht die Vertretungsmacht gegenüber einem gutgläubigen Geschäftspartner weiter fort, bis ihm das Erlöschen der Vollmacht von den Erben angezeigt oder die Vollmacht ihm gegenüber widerrufen wird.

Hinweis

Die Vertretungsmacht besteht so lange fort, bis die Vollmachten an die Erben herausgegeben oder für kraftlos erklärt werden. Geschieht dies nicht, darf der gutgläubige Geschäftspartner auf das Fortbestehen der Vollmacht vertrauen.

Begünstigung eines Dritten widerrufen

Hat der Erblasser mit der Bank vereinbart, dass im Falle seines Todes eine bestimmte Person eine Leistung (z.B. eine Einlageforderung) erhalten soll (Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall), fällt die Leistung nicht in den Nachlass. Die Versicherungsleistung steht dem Begünstigten (auch Bezugsberechtigter genannt) zu.

Unter den im Folgenden genannten Bedingungen kann der Erbe die Begünstigung widerrufen. Ist der Widerruf erfolgreich fällt der Anspruch gegen die Bank in den Nachlass.

Beachte

Wenn Du die Begünstigung widerrufen willst, solltest Du schnell handeln!

Du solltest vorsorglich unverzüglich

  • den Auftrag zur Übermittlung des Schenkungsangebots gegenüber der Bank widerrufen, sowie
  • das Schenkungsangebot gegenüber dem Begünstigten widerrufen,

da die Schenkung mit der Annahme des Schenkungsangebots durch den Begünstigten wirksam wird und damit der Widerruf des Schenkungsangebots durch die Erben nicht mehr möglich ist.

Wie finde ich heraus, ob der Erblasser Verträge zugunsten Dritter mit der Bank abgeschlossen hat?

  • Mehr über die verschiedenen Recherche-Möglichkeiten findest Du unter ‚Ansprüche Bank/ Im Überblick‘:
  • Die Banken sind verpflichtet Dir als Erben Auskunft erteilen. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Ansprüche ggü. Bank‘.
  • • Bspw. kannst Du anfragen
    • ob und zu welchen Konditionen Verträge zugunsten Dritter im Todesfall vereinbart wurden,
    • wer Begünstigter ist, und
    • ob die Leistung bereits ausgezahlt wurde.

I. Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Im Folgenden werden die Rechtsbeziehungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall dargelegt:

1. Deckungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Bank

  • Das Deckungsverhältnis regelt die Beziehung zwischen Erblasser und Bank.
  • Der Erblasser kann mit der Bank vereinbaren, dass die Bank im Falle seines Todes eine Leistung an einen vom Erblasser benannten Begünstigten zu erbringen hat.
  • Gegenstand können alle Vermögenswerte des Erblassers bei der Bank sein.
  • Der Erblasser kann die Begünstigung jederzeit widerrufen, es sei denn, er hat auf sein Widerrufsrecht verzichtet. Mit dem Tod des Erblassers entfällt das Widerrufsrecht, die Erben können die Begünstigung nicht widerrufen.
  • Mit der Bestimmung des Begünstigten wird die Bank konkludent beauftragt dem Begünstigten im Falle des Todes des Erblassers dessen Schenkungsangebot mitzuteilen.
  • Der Begünstigte erwirbt mit dem Eintritt des Todesfalls einen eigenes Forderungsrecht gegen die Bank.

2. Valutaverhältnis zwischen Erblasser und Begünstigtem

  • Das Valutaverhältnis regelt die Beziehung zwischen dem Erblasser und dem Begünstigten.
  • Der Begünstigte darf nur dann die Leistung der Bank dauerhaft behalten, wenn zwischen Erblasser und dem Begünstigten ein wirksames Rechtsverhältnis besteht.
  • Rechtsgrund für die Zuwendung durch den Erblasser an den Begünstigten ist in der Regel eine Schenkung.
    • Der Schenkungsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Ist eine notarielle Beurkundung nicht erfolgt, kommt der Vertrag erst mit der Bewirkung der versprochenen Leistung zustande. (Schenkungsvollzug). Bei Verträgen zugunsten Dritter erfolgt ein Vollzug bereits dadurch, dass der Dritte den Schenkungsanspruch, hier den Auszahlungsanspruch gegen die Bank, erwirbt. zustande.
    • Bei der Bestimmung des Begünstigten handelt es sich also zunächst um ein Schenkungsangebot. Der Erblasser beauftragt die Bank konkludent das Schenkungsangebot dem Begünstigten im Falle seines Todes mitzuteilen.
    • Die Annahme des Schenkungsangebotes durch den Begünstigten erfolgt konkludent mit dem Erwerb des Leistungsanspruch und einer erkennbaren Äußerung des Annahmewillens, z.B. der Anforderung der Leistung. Einer Erfüllung bedarf es nicht.
  • Neben der Schenkung kommen aber auch andere Rechtsgründe in Betracht, wie bspw. eine Pflichtschenkung, Vergütung von Diensten, Leistung von Unterhalt, Altersabsicherung oder unbenannte/ ehebezogene Zuwendungen.
  • Es besteht die Möglichkeit, dass der Rechtsgrund zu einem späteren Zeitpunkt wegfällt, z.B. bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, und dadurch der Rückforderungsanspruch der Erben ermöglicht wird.

II. Widerrufsmöglichkeiten der Erben bei einem Schenkungsangebot

Im Folgenden werden die Rechtsbeziehungen bei einem Widerruf eines Schenkungsvertragsangebots dargelegt:

Die Erben können unter den nachfolgend genannten Bedingungen widerrufen

  • gegenüber der Versicherung: den Auftrag zur Übermittlung des Schenkungsangebots (Deckungsverhältnis) (1.)
  • gegenüber dem Begünstigten/ Bezugsberechtigten: das Schenkungsangebot des Erblassers (Valutaverhältnis) (2.)

Beachte

Wenn Du die Begünstigung widerrufen willst, solltest Du schnell handeln!

Du solltest vorsorglich unverzüglich

  • den Auftrag zur Übermittlung des Schenkungsangebots gegenüber der Bank widerrufen, sowie
  • das Schenkungsangebot gegenüber dem Bezugsberechtigten widerrufen,

da die Schenkung mit der Annahme des Schenkungsangebots durch den Begünstigten wirksam wird und damit der Widerruf des Schenkungsangebots durch die Erben nicht mehr möglich ist.

1. Widerruf des Auftrags zur Übermittlung des Schenkungsangebots gegenüber der Bank

  • Die Erben als Rechtsnachfolger können den Auftrag zur Übermittlung des Schenkungsangebotes gegenüber der Bank widerrufen, es sei denn, der Erblasser hat dem Begünstigten eine unwiderrufliche Begünstigung eingeräumt.
  • Allerdings wird die Bank – sobald sie von dem Todesfall erfährt – in der Regel unverzüglich den Begünstigten benachrichtigen und die Schenkung wird mit der Annahme des Schenkungsangebots durch den Begünstigten wirksam.
  • Im Endeffekt handelt es sich um einen Wettlauf zwischen den Erben (bzgl. des Widerrufs) und der Bank (bzgl. der Unterrichtung des Begünstigten).
  • In der Praxis sind die Erben meist zu spät. Darüber hinaus lehnt die Bank in der Regel ab, von der Benachrichtigung des Begünstigten abzusehen.

2. Widerruf des Schenkungsangebots gegenüber dem Begünstigtem

Die Erben können das Schenkungsangebot des Erblassers an den Begünstigten widerrufen, solange dieser von seiner Begünstigung noch nichts weiß, da es an der Annahme des Schenkungsangebots fehlt. Die Erben können das erworbene Recht aus dem Vertrag zurückfordern.

Mit dem Erwerb des Leistungsanspruchs durch den Begünstigten wird die Schenkung wirksam. Ein Widerruf durch die Erben ist nicht mehr möglich.

Es kann aber auch ein anderer Rechtsgrund dem Verhältnis zwischen Erblasser und Begünstigtem zugrunde liegen, wie bspw. eine Pflichtschenkung, Vergütung von Diensten, Leistung von Unterhalt, Altersabsicherung oder unbenannte/ ehebezogene Zuwendungen. Die Beurteilung, ob ein wirksamer Rechtsgrund vorliegt, kann im Einzelfall schwierig sein.

Rechtsrat einholen

In dieser Situation kann rechtlicher Beistand sinnvoll sein.

III. Anspruch der Erben auf Rückforderung gegen den Begünstigten

Gibt es keinen rechtlichen Grund für die Begünstigung oder ist der Rechtsgrund unwirksam fällt der Anspruch in den Nachlass und die Erben können folgenden Rückforderungsanspruch gegen den Begünstigten geltend machen:

  • Abtretung des Leistungsanspruchs gegen die Bank, oder
  • Herausgabe der Leistung, wenn die Bank bereits geleistet hat.
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