Der Tod des Versicherungsnehmers sollte der Versicherung unverzüglich schriftlich angezeigt werden.

Was bedeutet unverzüglich?

In den Versicherungsbedingungen ist in der Regel eine Anzeigepflicht innerhalb von 24 Stunden bis 72 Stunden oder unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, vorgesehen. Bei einem Unfall beträgt die Anzeigefrist in der Regel 48 Stunden, um ggf. die Veranlassung einer Obduktion zu ermöglichen.

Was passiert, wenn die Anzeige des Todes nicht rechtzeitig erfolgt?

Bei der Verletzung der Anzeigepflicht kann die Versicherung von ihrer Leistungspflicht frei werden oder die Leistung kürzen, wenn dies vertraglich vereinbart wurde und die Anzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen wurde. Allerdings muss die Versicherung in der Regel nachweisen, inwieweit sich die verspätete Anzeige auf ihre Feststellungsmöglichkeiten und die damit verbundene Leistungspflicht auswirkt. Diese Fälle sind allerdings selten.

Unproblematisch ist, wenn Unterlagen über die abgeschlossene Versicherung erst Monate später entdeckt werden und der Anspruchsberechtigte dann aber sofort die Versicherung informiert, da die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig versäumt wurde.

Nur der Bezugsberechtigte kann den Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme bei der Versicherung geltend machen.

Wer ist berechtigt den Anspruch geltend zu machen?

Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

2.1 Wie stelle ich den Antrag?

2.2 Welche Unterlagen werden von der Versicherung i.d.R. benötigt?

Die Versicherung untersucht in der Regel sehr genau die Todesumstände und den Gesundheitszustand des Erblassers vor dem Tod. Möglicherweise werden weitere Unterlagen angefordert, bspw. zum Gesundheitszustand vor dem Tod oder zu polizeilichen Ermittlungen. Unter Umständen wird eine Obduktion durchgeführt.

Im Einzelfall verlangt die Versicherung weitere Dokumente, z.B. medizinische Unterlagen, wenn Zweifel bestehen, dass bei Abschluss des Vertrages korrekte Angaben zum Gesundheitszustand gemacht wurden.

Hat der Erblasser mit der Versicherung vereinbart, dass im Falle seines Todes eine bestimmte Person eine Versicherungsleistung erhalten soll (Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall), fällt die Versicherungsleistung nicht in den Nachlass. Die Versicherungsleistung steht dem Begünstigten (auch Bezugsberechtigter genannt) zu.

Unter den im Folgenden genannten Bedingungen kann der Erbe die Begünstigung widerrufen. Ist der Widerruf erfolgreich fällt der Leistungsanspruch gegen die Versicherung in den Nachlass.

Wie finde ich heraus, ob der Erblasser Verträge zugunsten Dritter mit der Versicherung abgeschlossen hat?

• Mehr über die verschiedenen Recherche-Möglichkeiten findest Du unter ‚Unfall-/ Lebensversicherungen/ Im Überblick‘:
• Konkret kannst Du als Erbe bei den Lebensversicherungsgesellschaften bspw. anfragen:
  • wie hoch die Versicherungssumme eines bestehenden Vertrages ist,
  • wer als Bezugsberechtigter in der Versicherungspolice eingesetzt wurde und
  • an wen die Lebensversicherungssumme ausgezahlt wird oder worden ist.

I. Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Im Folgenden werden die Rechtsbeziehungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall dargelegt:

1. Deckungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung

• Das Deckungsverhältnis regelt die Beziehung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung.
• Der Versicherungsnehmer kann mit der Versicherung vereinbaren, dass die Versicherung im Falle seines Todes eine Leistung an einen von ihm benannten Bezugsberechtigten zu erbringen hat.
• Der Versicherungsnehmer kann die Bezugsberechtigung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles widerrufen, es sei denn, er hat auf sein Widerrufsrecht verzichtet. Mit dem Tod des Erblassers entfällt das Widerrufsrecht, die Erben können die Bezugsberechtigung nicht widerrufen.
• Mit der Bestimmung des Bezugsberechtigten wird die Versicherung konkludent beauftragt dem Begünstigten im Falle des Todes des Versicherungsnehmers dessen Schenkungsangebot mitzuteilen.
• Der Bezugsberechtigte erwirbt mit dem Eintritt des Todesfalls einen eigenen Auszahlungsanspruch gegen die Versicherung.

2. Valutaverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigtem

• Das Valutaverhältnis regelt die Beziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Bezugsberechtigten.
• Der Bezugsberechtigte darf nur dann die Versicherungsleistung dauerhaft behalten, wenn zwischen Versicherungsnehmer und dem Bezugsberechtigten ein wirksames Rechtsverhältnis besteht.
• Rechtsgrund für die Zuwendung durch den Erblasser an den Begünstigten ist in der Regel eine Schenkung.
  • Der Schenkungsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Ist eine notarielle Beurkundung nicht erfolgt, kommt der Vertrag erst mit der Bewirkung der Versicherungsleistung zustande.
  • Bei der Bestimmung des Bezugsberechtigung handelt es sich also zunächst um ein Schenkungsangebot. Der Versicherungsnehmer beauftragt die Versicherung konkludent das Schenkungsangebot dem Begünstigten im Falle seines Todes mitzuteilen.
  • Die Annahme des Schenkungsangebotes durch den Begünstigten erfolgt konkludent mit dem Erwerb des Leistungsanspruch und einer erkennbaren Äußerung des Annahmewillens, z.B. der Anforderung der Versicherungsleistung. Einer Erfüllung bedarf es nicht.
• Neben der Schenkung kommen aber auch andere Rechtsgründe in Betracht, wie bspw. eine Pflichtschenkung, Vergütung von Diensten, Leistung von Unterhalt, Altersabsicherung oder unbenannte/ ehebezogene Zuwendungen.
• Es besteht die Möglichkeit, dass der Rechtsgrund zu einem späteren Zeitpunkt wegfällt, z.B. bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, und dadurch der Rückforderungsanspruch der Erben ermöglicht wird.

II. Widerrufsmöglichkeiten der Erben bei einem Schenkungsangebot

Im Folgenden werden die Rechtsbeziehungen bei einem Widerruf eines Schenkungsvertragsangebots dargelegt:

Die Erben können unter den nachfolgend genannten Bedingungen widerrufen

1. gegenüber der Versicherung: den Auftrag zur Übermittlung des Schenkungsangebotes (Deckungsverhältnis)
2. gegenüber dem Begünstigten/ Bezugsberechtigten: das Schenkungsangebot des Erblassers (Valutaverhältnis)

1. Widerruf des Auftrags zur Übermittlung des Schenkungsangebotes gegenüber der Versicherung

• Die Erben als Rechtsnachfolger können den Auftrag zur Übermittlung des Schenkungsangebotes gegenüber der Versicherung widerrufen, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat dem Bezugsberechtigten ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt.
• Allerdings wird die Versicherung – sobald sie von dem Todesfall erfährt – in der Regel den Begünstigten unverzüglich benachrichtigen und die Schenkung wird mit der Annahme des Schenkungsangebots durch den Begünstigten wirksam.
• Im Endeffekt handelt es sich um einen Wettlauf zwischen den Erben (bzgl. des Widerrufs) und der Versicherung (bzgl. der Unterrichtung des Begünstigten).
• In der Praxis sind die Erben meist zu spät. Darüber hinaus lehnt die Versicherung in der Regel ab, von Benachrichtigung des Bezugsberechtigten abzusehen oder weigert sich den Namen des Bezugsberechtigten zu nennen.

2. Widerruf des Schenkungsangebots gegenüber dem Bezugsberechtigten

Die Erben können das Schenkungsangebot des Erblassers an den Begünstigten widerrufen, solange dieser von seiner Begünstigung noch nichts weiß (das gilt grundsätzlich auch bei der unwiderruflichen Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Erblasser), da es an der Annahme des Schenkungsangebotes fehlt. Die Erben können das erworbene Recht aus dem Vertrag zurückfordern.

Mit dem Erwerb des Leistungsanspruchs durch den Begünstigten wird die Schenkung wirksam. Ein Widerruf durch die Erben nicht mehr möglich.

Es kann aber auch ein anderer Rechtsgrund dem Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigtem zugrunde liegen, wie bspw. eine Pflichtschenkung, Vergütung von Diensten, Leistung von Unterhalt, Altersabsicherung oder unbenannte/ ehebezogene Zuwendungen. Die Beurteilung, ob ein wirksamer Rechtsgrund vorliegt, kann im Einzelfall schwierig sein.

III. Anspruch der Erben auf Rückforderung gegen den Bezugsberechtigten

Gibt es keinen rechtlichen Grund für die Begünstigung oder ist der Rechtsgrund unwirksam können die Erben folgenden Rückforderungsanspruch gegen den Bezugsberechtigten geltend machen:

• Abtretung des Auszahlungsanspruchs gegen die Versicherung, oder
• Herausgabe der Versicherungsleistung, wenn die Versicherungssumme bereits ausgezahlt wurde

• T: Beeinträchtigung des Vertragserben, § 2287: Bezugsrecht in Form einer Schenkung kann beeinträchtigende Schenkung gem. § 2287 sein, wenn Erblasser durch Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament gebunden war. / T.: Mit dem Vertrag zugunsten Dritter darf § 2287 nicht umgangen werden (den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen)
• T: Thema: Rechte von Pflichtteilsberechtigten an der Lebensversicherung

Wenn Du Deinen Anspruch geltend machst, musst Du Folgendes beachten:

I. Die Hinterbliebenenrente muss bei der Deutschen Rentenversicherung schriftlich beantragt werden.

Anspruchsberechtigt sind Ehepartner, eingetragener Lebenspartner sowie die kindergeldberechtigten Kinder. Auch geschiedene Partner können Ansprüche haben.

II. Mögliche Ansprüche umfassen

1. Bei Ehepartnern sowie eingetragenen Lebenspartnern:

• Rentenvorschuss (Sterbevierteljahr)
• Hinterbliebenenrente für Verheiratete
• Evt. Rentensplitting

2. Bei Ehepartnern sowie eingetragenen Lebenspartnern, die geschieden oder nach Wiederheirat verwitwet sind, bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen:

• Hinterbliebenenrente für Geschiedene und Hinterbliebenenrente nach dem vorletzten Ehegatten
• Erziehungsrente für Geschiedene

3. Bei Kindergeld-berechtigten Kinder:

• Hinterbliebenenrente für Halb- oder Vollwaisen

III. Fristen

Der Vorschuss auf die Hinterbliebenenrente bei Verheirateten kann innerhalb von 30 Tagen nach dem Tod des Ehepartners beim Renten-Service der Deutschen Post AG unter Vorlage der Sterbeurkunde beantragt werden. (Formulare gibt es bei jeder Filiale der Deutschen Post)

Bei Hinterbliebenenrenten für Verheiratete und Waisen beträgt die Antragsfrist vom Todestag an zwölf Kalendermonate. Wird der Hinterbliebenenrentenantrag später gestellt, beginnt die Rente erst ab dem Antragsmonat und kann nicht rückwirkend gezahlt werden

Die Hinterbliebenenrente für Geschiedenen und die Hinterbliebenenrente nach dem vorletzten Ehegatten beginnt grundsätzlich mit dem Monatsersten nach Deinem Rentenantrag. Deshalb ist es wichtig, dass Du den Rentenantrag so bald wie möglich nach dem Tod Deines früheren Ehepartners oder der Auflösung der nachfolgenden Ehe stellst.

Die Erziehungsrente beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, zu dessen Beginn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn Du die Rente innerhalb der ersten drei Monate beantragst, wird sie bis zu drei Monate rückwirkend gezahlt. Stellst Du den Rentenantrag später, wird die Rente erst  ab dem Antragsmonat gezahlt.

Rentensplitting: Es besteht auch nach dem Tod des Ehegatten die Möglichkeit zwischen Witwenrente und Rentensplitting zu wählen, auch dann wenn bereits eine Witwenrente bezogen wird.

IV. Erforderliche Unterlagen

Welche Unterlagen konkret benötigt werden kann bei der Deutschen Rentenversicherung angefragt bzw. auf der Internet-Seite eingesehen werden.

V. Abgaben

Auf Auszahlungen können Steuern und Sozialabgaben anfallen. Genauere Informationen erhältst Du bei der Deutschen Rentenversicherung.

Quelle: www.deutsche-rentenversicherung.de

Das Recht der Hinterbliebenen ist unübersichtlich und kompliziert. Im Vorliegenden können nur die Grundzüge der Hinterbliebenenrente ohne die umfassenden Details dargestellt werden. Du solltest Dich über Deine konkrete Situation bei der Deutschen Rentenversicherung beraten lassen.

Ansprüche haben Ehepartner, eingetragene Lebenspartner (seit dem 1.01.2005) und Kinder. Die eingetragenen Lebenspartner sind Ehepartnern gleichgestellt.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann statt der Hinterbliebenenrente das Rentensplitting gewählt werden. Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Rentensplitting‘.

Grundsätzlich besteht der Anspruch auf Hinterbliebenenrente auf Antrag, wenn

• die Ehe bis zum Tod des Ehepartners bestanden hat,
• die Ehe mindestens ein Jahr bestanden hat, (Ausnahmen sind möglich, z.B. bei Tod aufgrund eines Unfalls)
• der verstorbene Ehepartner eine Mindestversicherungszeit von fünf Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat oder sie als erfüllt gilt (z.B. bei Tod durch Arbeitsunfall)
• nicht wieder geheiratet wurde.

Genaueres zu dem Anspruch erfährst Du in den folgenden Erläuterungen:

I. Kleine oder große Witwenrente

II. Änderung der Verhältnisse

III. Rentenantrag und Rentenbeginn

IV. Ende der Witwenrente

V. „Sterbevierteljahr“

I. Kleine oder große Witwenrente

Ob die Rente als kleine oder große Witwenrente gezahlt wird, hängt von mehreren Faktoren ab:

1.) Du hast Anspruch auf die kleine Witwenrente, wenn Du

• jünger als 45 Jahre und 10 Monate (in 2021)* bist, und
• nicht erwerbsgemindert bist, und
• kein Kind erziehst.

Die Höhe der kleinen Witwenrente hängt von folgenden Faktoren ab:

• Grundsätzlich 25 Prozent der Rente, die Dein Ehepartner zum Zeitpunkt des Todes bezogen hat oder hätte.
• Die Rente wird höchstens zwei Jahre nach dem Tod des Ehepartners ausbezahlt.
• Ist Dein Ehepartner vor seinem 65. Geburtstag gestorben, wird die Rente um einen Abschlag gemindert. Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Rentenabschlag‘.
• Erzielst Du Einkommen, wird dieses auf die Rente angerechnet. Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Anrechnung Einkommen‘.
• Wenn Du Kinder bis zum 3. Lebensjahr erzogen hast, erhöht sich die Rente für jedes Kind ab Juli 2020 um einen Zuschlag (für das 1. Kind rd. 30 EUR/Mo, für das 2. Kind rd. 15 EUR/Mo) (Stand: 01/2021)
• Wenn Du vor 2002 geheiratet hast und Du oder Dein verstorbener Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist, gilt „altes Recht“, d.h.
  • Die Witwenrente ist nicht auf 2 Jahre begrenzt, sondern gilt unbegrenzt,
  • Einen Zuschlag für Kindererziehung gibt es nicht.

2.) Du hast Anspruch auf die große Witwenrente, wenn Du

• 45 Jahre und 10 Monate (in 2021)* oder älter bist, oder
• erwerbsgemindert bist, oder
• ein eigenes Kind oder ein Kind des Verstorbenen (hierzu zählen unter bestimmten Voraussetzungen auch Stief- und Pflegekinder, Enkel und Geschwister) erziehst, das noch keine 18 Jahre alt ist. Ist das Kind behindert und kann nicht selbst für sich sorgen, bekommst Du diese Rente unabhängig vom Alter des Kindes.

*Die Altersgrenze für die Witwen- und Witwerrente steigt stufenweise von 45 Jahre auf 47 Jahre ab 2029 an, im Jahr 2021 beträgt diese 45 Jahre und 10 Monate.

Die Höhe der großen Witwenrente hängt von folgenden Faktoren ab:

• Grundsätzlich 55 Prozent der Rente, die Dein Ehepartner zum Zeitpunkt des Todes bezogen hat oder hätte.
• Ist Dein Ehepartner vor seinem 65. Geburtstag gestorben, wird die Rente um einen Abschlag gemindert. Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Rentenabschlag‘.
• Erzielst Du Einkommen, wird dieses auf die Rente angerechnet. Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Anrechnung Einkommen‘.
• Wenn Du Kinder bis zum dritten Lebensjahr erzogen hast oder erziehst, erhöht sich die Rente für jedes Kind ab Juli 2020 um einen Zuschlag (für das 1. Kind rd. 67 EUR/Mo, für das 2. Kind ca. 33 EUR/ Mo) (Stand: 01/2021)
• Wenn Du vor 2002 geheiratet hast und Du oder Dein verstorbener Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist, gilt „altes Recht“, d.h.
  • Die Witwenrente beträgt 60 Prozent der Rente, die Dein Ehepartner zum Zeitpunkt des Todes bezogen hat oder hätte,
  • Einen Zuschlag für Kindererziehung gibt es nicht.

II. Änderung der Verhältnisse

Wenn sich Deine Verhältnisse ändern, hat das Auswirkungen auf Deine Ansprüche:

• Bei Vollendung des 45. Lebensjahrs und 10 Monate (in 2021) erhälst Du statt der kleinen die große Witwenrente.
• Wird das Kind 18 Jahre oder fällt die Erwerbsminderung weg, erhälst Du statt der großen die kleine Witwenrente.

III. Rentenantrag und Rentenbeginn

• Die Hinterbliebenenrente muss beantragt werden und wird rückwirkend für bis zu zwölf Kalendermonate vor dem Antragsmonat gezahlt. Mehr zum Thema erfährst Du unter ‚Vorgehen‘.
• Erhielt Dein verstorbener Ehepartner bereits eine eigene Rente, beginnt die Witwenrente frühestens mit dem auf den Sterbemonat folgenden Monat. Für den Sterbemonat wird noch die volle Versichertenrente gezahlt.
• Bekam Dein verstorbener Ehepartner noch keine eigene Rente, beginnt die Witwenrente bereits mit dem Todestag.

IV. Ende der Witwenrente

• Bei erneuter Heirat: Die Witwenrente endet mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem erneut geheiratet wird. Allerdings kann eine Rentenabfindung beantragt werden. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Rentenabfindung‚.
• Vor der Wiederheirat sollte ggf. die Option des Rentensplittings geprüft werden. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Rentensplitting‘.
• Bei Rentensplitting: Der Anspruch auf Hinterbliebenenrente endet, wenn die Entscheidung für das Rentensplitting erfolgt.

V. „Sterbevierteljahr“

Du kannst einen Vorschuss auf die Witwenrente beantragen, wenn Dein Ehepartner bereits Rentner war. Der Vorschuss beträgt das Dreifache der für den Sterbemonat gezahlten Rente (ohne dass Dein eigenes Einkommen angerechnet wird) und wird auf die späteren Witwenrentenansprüche angerechnet.

Der Vorschuss auf die Witwenrente kann innerhalb von 30 Tagen nach dem Tod des Ehepartners beim Renten-Service der Deutschen Post AG unter Vorlage der Sterbeurkunde beantragt werden. (Formulare gibt es bei jeder Filiale der Deutschen Post)

Quelle: www.deutsche-rentenversicherung.de

Grundsätzlich kann unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente von geschiedenen Ehegatten oder auf Hinterbliebenenrente nach dem vorletzten Ehegatten bestehen. Im Vorliegenden können nur die Grundzüge ohne die umfassenden Details dargestellt werden. Du solltest Dich über Deine konkrete Situation bei der Deutschen Rentenversicherung beraten lassen.

I. Mögliche Ansprüche

1. Grundsätzlich besteht der Anspruch auf Hinterbliebenenrente für Geschiedene auf Antrag, wenn
   • die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden wurde,
   • eine Wiederheirat nach der Ehescheidung zu Lebzeiten des früheren Ehepartners nicht erfolgt ist,
   • Im letzten Jahr vor dem Tod des früheren Ehepartners Unterhalt bezahlt wurde oder ein Anspruch darauf bestand,
   • der frühere Ehepartner bis zu seinem Tod die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren erfüllt hat oder diese als erfüllt gilt (z.B. bei Tod durch Arbeitsunfall).

2. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente von dem früheren Ehepartner („Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten“) auf Antrag, wenn nach dessen Tod wieder geheiratet wurde und diese Ehe nun aufgehoben oder aufgelöst wird – zum Beispiel, weil der neue Ehepartner verstorben ist.

II. Umfang der Ansprüche

1. Die Rente wird als große oder kleine Witwenrente bezahlt. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚HbR für Verheiratete‘. Anderes gilt u.U. in den neuen Bundesländern.
2. Bei Wiederheirat und Aufhebung oder Auflösung dieser Ehe kann die Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten beantragt werden. Diese wird i.d.R. nur gezahlt, wenn sie höher ist als die Ansprüche aus der letzten Ehe.

III. Beginn und Ende der Rentenzahlung

• Die Hinterbliebenenrente für Geschiedenen und die Hinterbliebenenrente nach dem vorletzten Ehegatten muss beantragt werden. Mehr zum Thema erfährst Du unter ‚Vorgehen‘. Sie beginnt grundsätzlich mit dem Monatsersten nach Deinem Rentenantrag. Deshalb ist es wichtig, dass Du den Rentenantrag so bald wie möglich nach dem Tod Deines früheren Ehepartners oder der Auflösung der nachfolgenden Ehe stellst.
• Bei erneuter Heirat: Die Hinterbliebenenrente endet mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem erneut geheiratet wird. Allerdings kann eine Rentenabfindung beantragt werden. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Rentenabfindung‘. Vor der Wiederheirat sollte ggf. die Option des Rentensplittings geprüft werden. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Rentensplitting‘.

Quelle: www.deutsche-rentenversicherung.de

Bist Du geschieden und erziehst ein Kind, besteht die Möglichkeit (als eine Art Unterhaltsersatz) eine Erziehungsrente zu erhalten, wenn Dein geschiedener Ehepartner stirbt. Die Erziehungsrente wird – anders als bei der Witwenrente – aus Deinem eigenen Rentenkonto berechnet. Im Vorliegenden können nur die Grundzüge der Erziehungsrente ohne die umfassenden Details dargestellt werden. Du solltest Dich über Deine konkrete Situation bei der Deutschen Rentenversicherung beraten lassen.

Grundsätzlich besteht der Anspruch auf die Erziehungsrente auf Antrag, wenn

• Deine Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden, für nichtig erklärt oder aufgehoben worden ist oder bei Auflösung der Ehe vor dem 1. Juli 1977 sich der Unterhaltsanspruch nach dem DDR-Recht richtete, und
• Dein geschiedener Ehepartner verstorben ist, und
• Du nicht wieder geheiratet hast, und
• ein eigenes oder ein Kind des früheren Ehepartners (hierzu zählen u.U. auch Stief- und Pflegekind, Enkel oder Geschwister) erziehst, das noch keine 18 Jahre alt ist. Ist das Kind behindert und kann nicht selbst für sich sorgen, bekommst Du diese Rente unabhängig vom Alter des Kindes, und
• Du die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung vor dem Tod des geschiedenen Ehepartners erfüllt hast (oder sie als erfüllt gilt).

I. Höhe der Rente

Die Höhe der Rente hängt von folgenden Faktoren ab:

• Grundsätzlich entspricht die Erziehungsrente in ihrer Höhe Deiner Rente wegen voller Erwerbsminderung.
• Erhälst Du die Rente vor Deinem 64. Geburtstag (steigt bis 2024 auf 65), wird die Rente um einen Abschlag gemindert. Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Rentenabschlag‘.
• Erzielst Du eigenes Einkommen, wird dieses auf die Rente angerechnet. Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Anrechnung Einkommen‘.
• Hast Du für denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere Renten, wird Dir nur die höchste Rente gezahlt.

II. Beginn der Rentenzahlung

• Die Erziehungsrente muss beantragt werden. Mehr zum Thema erfährst Du unter ‚Vorgehen‘.
• Die Rente beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, zu dessen Beginn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn Du die Rente innerhalb der ersten drei Monate beantragst, wird sie bis zu drei Monate rückwirkend gezahlt. Stellst Du den Rentenantrag später, wird die Rente erst  ab dem Antragsmonat gezahlt.

III. Ende der Rentenzahlung

Die Erziehungsrente endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen entfallen, wenn

• die Kindererziehung endet, also in dem Monat, in dem das Kind das 18. Lebensjahr erreicht (Ausnahmen gibt es bei behinderten Kindern),
• Du während des Bezugs der Erziehungsrente erneut heiratest (einen Anspruch auf Rentenabfindung gibt es bei der Erziehungsrente nicht),
• Du die Regelaltersgrenze erreichst, da dann – wenn Du nichts anderes bestimmst – die Regelaltersrente gezahlt wird.

Quelle: www.deutsche-rentenversicherung.de

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erfolgt ein Rentenabschlag auf die Hinterbliebenenrente (I.) und die Erziehungsrente (II.). Im Vorliegenden können nur die Grundzüge ohne die umfassenden Details dargestellt werden. Du solltest Dich über Deine konkrete Situation bei der Deutschen Rentenversicherung beraten lassen.

I. Rentenabschlag bei der Hinterbliebenenrente

Die Hinterbliebenenrente wird ohne Abschlag gezahlt, wenn Dein Lebenspartner nach Vollendung des 65. Lebensjahres gestorben ist.

Je nach Lebensalter des Verstorbenen wird die Hinterbliebenenrente um einen Abschlag gekürzt, wenn dieser vor dem 65. Geburtstag gestorben ist.

Beginnt die Hinterbliebenenrente

• vor dem 62. Geburtstag* des Verstorbenen beträgt der Abschlag 10,8 Prozent,
• zwischen dem 62. und 65. Geburtstag* des Verstorbenen, beträgt der Abschlag 0,3 Prozent für jeden Monat vor dem 65. Geburtstag.

*Zu beachten ist, dass für Todesfälle ab 2012 die Altersgrenzen bis 31. Dezember 2023 schrittweise von 60 auf 62 sowie von 63 auf 65 Jahre angehoben werden.

Zurechnungszeit: War der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes noch nicht 67 Jahre alt, wird zusätzlich die sogenannte Zurechnungszeit berücksichtigt. Sie beginnt mit dem Tod des Versicherten und endet mit der (rechnerischen) Vollendung des 67. Lebensjahres des Verstorbenen oder mit dem Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze. Für Todesfälle im Jahr 2020 endet die Zurechnungszeit mit dem vollendeten 65. Lebensjahr und neun Monaten. Ab dem 1. Januar 2021 wird sie schrittweise auf das 67. Lebensjahr verlängert. Das 67. Lebensjahr wird daher erst ab 2031 maßgebend sein.

II. Rentenabschlag bei der Erziehungsrente

Die Erziehungsrente wird ohne Abschlag gezahlt, wenn Du bei Zahlungsbeginn Dein 65. Lebensjahr erreicht hast.

Je nach Lebensalter wird die Erziehungsrente um einen Abschlag gekürzt, wenn diese vor Deinem 65. Geburtstag beginnt.

Beginnt die Erziehungsrente

• vor Deinem 62. Geburtstag* beträgt der Abschlag 10,8 Prozent,
• zwischen Deinem 62. und 65. Geburtstag*, beträgt der Abschlag 0,3 Prozent für jeden Monat vor Deinem 65. Geburtstag.

*Zu beachten ist, dass bei Beginn der Erziehungsrente ab 2012 die Altersgrenzen bis 31. Dezember 2023 schrittweise von 60 auf 62 sowie von 63 auf 65 Jahre angehoben werden.

Zurechnungszeit: War der Erziehungsrentenberechtigte noch nicht 67 Jahre alt, wird zusätzlich die sogenannte Zurechnungszeit berücksichtigt. Sie startet mit Rentenbeginn und endet mit der (rechnerischen) Vollendung des 67. Lebensjahres des Erziehungsrentenberechtigten oder mit dem Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze. Bei Beginn der Erziehungsrente im Jahr 2020 endet die Zurechnungszeit mit dem vollendeten 65. Lebensjahr und neun Monaten. Ab dem 1. Januar 2021 wird sie schrittweise auf das 67. Lebensjahr verlängert. Das 67. Lebensjahr wird daher erst ab 2031 maßgebend sein.

Quelle: www.deutsche-rentenversicherung.de

Eigenes Einkommen wird auf die Hinterbliebenenrente und die Erziehungsrente angerechnet. Im Vorliegenden können nur die Grundzüge ohne die umfassenden Details dargestellt werden. Du solltest Dich über Deine konkrete Situation bei der Deutschen Rentenversicherung beraten lassen.

Anrechnung eigenen Einkommens bei Überschreiten des Freibetrages

Eigene Einkünfte werden auf die Hinterbliebenenrente und die Erziehungsrente angerechnet, wenn sie den festgelegten Freibetrag übersteigen.

I. Anrechenbare Einkünfte

Generell anrechenbar sind die folgenden Einkünfte: Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit; Erwerbsersatzeinkommen wie ALG I, Krankengeld oder Renten der gesetzlichen Rentenversicherung; Zinseinkünfte aus eigenem Vermögen, Gewinne aus Verkäufen, Miet- und Pachteinnahmen; Betriebsrenten; Renten aus privaten Lebens-, Renten- oder Unfallversicherungen; Elterngeld, vergleichbare ausländische Einkommen.

Lediglich das Erwerbs- und dauerhafte Erwerbsersatzeinkommen wird auf die Rente angerechnet (und es gilt „altes Recht“), wenn

• der versicherte Ehepartner vor 2002 gestorben ist, oder
• der versicherte Ehepartner zwar nach dem 31. Dezember 2001 gestorben ist, aber Du vor 2002 geheiratet hast und Du oder Dein verstorbener Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.

II. Freibetrag

In den alten Bundesländern beträgt der derzeitige Freibetrag rd. 902 EUR/Mo und erhöht sich um rd. 191 EUR/Mo für jedes Kind, das grundsätzlich Anspruch auf eine Waisenrente hat. In den neuen Bundesländern beträgt der derzeitige Freibetrag rd. 877 EUR/Mo und erhöht sich um rd. 186 EUR/Mo für jedes Kind, das grundsätzlich Anspruch auf eine Waisenrente hat. (Stand: 01/2021)

III. Berechnung

Deine anrechenbaren Einkünfte werden, soweit sie den Freibetrag übersteigen, zu 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente und die Erziehungsrente angerechnet.

Aus dem Bruttoeinkommen wird auf Basis von Formeln ein fiktives Nettoeinkommen ermittelt und geprüft, ob der Freibetrag überschritten ist. Liegt das fiktive Nettoeinkommen unter dem Freibetrag, erfolgt keine Kürzung. Liegt es über dem Freibetrag, dann werden 40 % des überschießenden Betrags von der errechneten Hinterbliebenenrente und der Erziehungsrente abgezogen.

Quelle: www.deutsche-rentenversicherung.de

Eine erneute Heirat hat Auswirkungen auf Deine Rentenansprüche. Im Vorliegenden können nur die Grundzüge ohne die umfassenden Details dargestellt werden. Du solltest Dich über Deine konkrete Situation bei der Deutschen Rentenversicherung beraten lassen.

Auswirkungen einer erneuten Heirat auf Deine Hinterbliebenenrente

Bei erneuter Heirat endet sowohl die kleine als auch die große Witwenrente mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem Du heiratest. Es besteht die Möglichkeit auf Antrag einmalig eine Rentenabfindung erhalten (I.). Unter bestimmten Umständen kann die Witwenrente auch wieder aufleben (II.).

I. Rentenabfindung

1. Anspruch

Es besteht die Möglichkeit bei der Witwenrente einmalig eine Rentenabfindung erhalten. Keine Abfindung erhälst Du, wenn Du eine Rente nach dem vorletzten Ehegatten oder eine Erziehungsrente bekommst.

2. Höhe der Rentenabfindung

Bei der kleinen Witwenrente: Es wird Dir der noch nicht verbrauchte Restbetrag bis zum Ende der Laufzeit der Rente ausgezahlt.

Bei der großen Witwenrente: Die Rentenabfindung beträgt grundsätzlich das 24-fache (zwei Jahresbeträge) der Witwenrente, die Du in den letzten zwölf Kalendermonaten im Durchschnitt erhalten hast. Maßgeblich ist der Rentenbetrag nach Einkommensanrechnung aber vor dem evt. Abzug Deiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

3. Antrag

Die Abfindung kann unter Angabe der Versicherungsnummer des verstorbenen Ehepartners und unter Vorlage der neuen Eheurkunde formlos schriftlich beantragt werden.

II. U.U. Wiederaufleben der Witwenrente

Wenn die neue Ehe aufgelöst wird, kann die Witwenrente u.U. wieder aufleben. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚HbR nach vorletztem Ehegatten‚. Über Deinen konkreten Fall solltest Du Dich bei der Deutschen Rentenversicherung erkundigen.

Quelle: www.deutsche-rentenversicherung.de

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit statt einer Hinterbliebenenrente das Rentensplitting zu wählen – die Möglichkeit besteht sowohl zwischen Ehegatten zu Lebzeiten (I.) als auch nach dem Tod des Ehegatten (II.).

Die Regelung ist im Einzelnen kompliziert. Im Vorliegenden können nur die Grundzüge ohne die umfassenden Details dargestellt werden. Du solltest Dich über Deine konkrete Situation bei der Deutschen Rentenversicherung beraten lassen.

I. Rentensplitting zwischen Ehegatten zu Lebzeiten

Allgemein

• Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit statt einer Hinterbliebenenrente das Rentensplitting zu wählen.
• Beim Rentensplitting haben die Eheleute die Möglichkeit, ihre Rentenansprüche aus der Zeit der Ehe zu gleichen Teilen aufzuteilen. Der Ehepartner mit den höheren Rentenansprüchen gibt dabei einen Teil seiner Ansprüche an seinen Ehegatten ab. Danach sind die während der Ehe erworbenen gesetzlichen Rentenansprüche gleich hoch.
• Falls bereits das Ehesplitting zu Lebzeiten gemeinsam mit dem Partner gewählt wurde, entfällt der Anspruch auf Witwenrente.

Voraussetzungen

• Ein Rentensplitting ist möglich, wenn Du vor 2002 geheiratet hast und Du und Dein Ehepartner ab dem 1. Januar 1962 geboren sind oder  wenn Du nach dem 31. Dezember 2001 geheiratet hast.
• Darüber hinaus musst Du und Dein Ehepartner jeweils mindestens 25 Jahre an rentenrechtliche Zeiten im Versicherungskonto haben.
• Für ein Rentensplitting können sich die Partner gemeinsam nach Abschluss des Erwerbsleben entscheiden, d.h. ein Partner hat Anspruch auf eine volle Altersrente und der andere Partner ohne Anspruch muss die Regelaltersgrenze erreicht haben.

II. Rentensplitting nach dem Tod des Ehegatten

Allgemein

• Es besteht auch nach dem Tod des Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zwischen Witwenrente und Rentensplitting zu wählen, auch dann wenn bereits eine Witwenrente bezogen wird.
• Entscheidest Du Dich für ein Rentensplitting, erlischt jedoch Dein Anspruch auf Witwenrente.
• Die Möglichkeit eines Rentensplittings besteht nicht, wenn bereits eine Rentenabfindung wegen Wiederheirat gezahlt wurde.

Voraussetzungen

• Wenn zu Lebzeiten beider Partner ein Rentensplitting nicht zulässig war, kann sich nach dem Tod eines der beiden Partner der andere für das Rentensplitting entscheiden, wenn er 25 Jahre an rentenrechtliche Zeiten hat.
• Dabei wird die Zeit vom Tod des Partners bis zum 65. Lebensjahr des überlebenden Partners in einem bestimmten Umfang zu seinen rentenrechtlichen Zeiten hinzugerechnet.

Quelle: www.deutsche-rentenversicherung.de

Eine Waisenrente erhalten Kinder nach dem Tod eines Elternteils, wenn dieser die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren erfüllt hat oder sie als erfüllt gilt  (Bsp. Tod durch Arbeitsunfall). Im Vorliegenden können nur die Grundzüge der Hinterbliebenenrente ohne die umfassenden Details dargestellt werden. Du solltest Dich über Deine konkrete Situation bei der Deutschen Rentenversicherung beraten lassen.

Anspruch auf eine Waisenrente haben

• leibliche oder adoptierte Kinder des Verstorbenen
• Stiefkinder und Pflegekinder, die im Haushalt des Verstorbenen lebten
• Enkel und Geschwister, die im Haushalt des Verstorbenen lebten oder von ihm überwiegend unterhalten wurden

Umfang und Höhe der Waisenrente

• Eine Halbwaisenrente wird gezahlt, wenn noch ein Elternteil lebt, eine Vollwaisenrente, wenn kein unterhaltspflichtiger Elternteil mehr lebt. Die Halbwaisenrente beträgt 10 Prozent, die Vollwaisenrente 20 Prozent der Versichertenrente, auf die der Verstorbene Anspruch gehabt hätte oder die er bereits bezogen hat. Sofern der Elternteil beziehungsweise die Eltern vor Vollendung des 65. Lebensjahres gestorben sind, wird die Waisenrente um einen Abschlag gemindert. Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Rentenabschlag‘. Zur Waisenrente wird zusätzlich ein Zuschlag gezahlt, der sich nach den zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten des verstorbenen Elternteils beziehungsweise der Eltern richtet.
• Bei Waisenrenten wird seit dem 1. Juli 2015 kein Einkommen mehr angerechnet.
• Waisenrenten werden regelmäßig bis zum 18. Geburtstag des Kindes gezahlt, können aber längstens bis zum 27. Lebensjahr gezahlt werden, wenn es
  • sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet (bei Unterbrechung/ Verzögerung durch Wehr- oder Zivildienst auch über den 27. Geburtstag hinaus).
  • einen Freiwilligendienst leistet.
  • behindert ist und deshalb nicht selbst für sich sorgen kann.
  • sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, beispielsweise zwischen zwei Ausbildungen oder zwischen einem Freiwilligendienst und dem Ausbildungsbeginn.
• Der Anspruch bleibt auch dann bestehen, wenn die Waise adoptiert wird oder heiratet.
• Hat eine Waise Anspruch auf mehrere Waisenrenten, so wird nur die höchste Waisenrente gezahlt.

Rentenbeginn

• Die Hinterbliebenenrente muss beantragt werden. Mehr zum Thema erfährst Du unter ‚Vorgehen‘.
• Erhielt der Verstorbene bereits eine eigene Rente, beginnt die Waisenrente frühestens mit dem auf den Sterbemonat folgenden Monat. War er noch nicht Rentner, beginnt die Waisenrente bereits mit dem Todestag.
• Eine Waisenrente wird rückwirkend für bis zu zwölf Kalendermonate vor dem Antragsmonat gezahlt.

Quelle: www.deutsche-rentenversicherung.de

Das Angebot an privaten Zusatz-Rentenversicherungen ist groß. Letztlich hängt es von der Versicherungsart und den besonderen Vereinbarungen ab, ob die Hinterbliebenen oder benannte Bezugsberechtigte von der Zusatzrente profitieren oder nicht. Im Vorliegenden findest Du einen kurzen Abriß über die Vertragsarten ohne die umfassenden Details. Du solltest Dich über Deine konkrete Situation bei dem jeweiligen Versorgungsträger beraten lassen.

Ob Hinterbliebene von der Zusatzrente des Verstorbenen profitieren, hängt von der Vertragsart und besonderen Vereinbarungen ab:

1. Betriebliche Altersvorsorge (z.B. Pensionskassen, Versicherern, Pensionsfonds)

Oft ist Hinterbliebenenschutz für nächste Angehörige vorgesehen: Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner und dessen kindergeldberechtigten Kinder.

• Oft besteht eine Wahlmöglichkeit, ob die Auszahlung als Rente oder in einer Summe erfolgen soll.
• Für die Auszahlphase kann auch nur eine Rentengarantiezeit vereinbart worden sein. Lief diese noch beim Tod, erhalten die Erben ausstehende Renten bis zum Ende der Garantiezeit weiter.
• In der Regel gilt: War die Betriebsrente für den Verstorbenen voll steuerpflichtig, gilt dies auch für die Hinterbliebenenrente daraus. Bei gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung müssen auf die Betriebsrente immer Beiträge gezahlt werden. (weiteres Bsp. genannt)

2. Riester-Rente

Es gelten die allgemeinen Hinterbliebenenregeln.

Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner

Der Ehe- oder Lebenspartner kann das Ersparte bekommen, ohne die Förderung zurückzuzahlen.

• Er muss es aber auf einen eigenen Riester-Vertrag übertragen. Hat er einen eigenen Riester-Vertrag, kann er das Vermögen des Verstorbenen dorthin übertragen, hat er keinen, kann er speziell dafür einen Vertrag abschließen.
• Ist er bereits im Rentenalter bekommt er daraus sofort eine lebenslange, steuerpflichtige Rente.
• Ist er jünger, beginnt die Auszahlung mit seinem Rentenbeginn.
• Ob der erbende Partner Riester-förderberechtigt ist, spielt keine Rolle.
• Der erbende Ehepartner kann sich das Riester-Geld auch auf einmal auszahlen lassen. Dann verringert sich die Auszahlung aber auch um die staatliche Förderung aus Zulagen und möglichen Steuervorteilen, die mit dem Vertrag geflossen sind.

Andere Angehörige

Geht das Riester-Geld an andere Angehörige als den Ehepartner, wird die Förderung immer abgezogen.

Abgaben und Steuern

• Die Restauszahlung ist erbschaftsteuerpflichtig.
• In der Regel kommt es auf die konkreten vertraglichen Regelungen und die Vertragsart an.
• Je nach Produkt und Vertragsbedingungen kann auch etwas übrig sein, wenn ein Riester-Sparer erst in der Rentenphase verstirbt (z.B. bei vereinbarter Rentengarantiezeit oder bei vereinbartem Auszahlplan). Diese sind i.d.R. steuerpflichtig.

3. Rürop-Rente

• Besteht kein Zusatzschutz, endet der Vertrag mit dem Tod des Rürup-Sparers. Die Erben haben keinen Anspruch.
• Wurde eine steuerlich begünstigte zusätzliche Hinterbliebenenversorgung (für die Angehörigen) oder gesonderte, steuerlich nicht begünstigte Zusatzversicherung (für vom Erblasser bestimmte Bezugsberechtigte) abgeschlossen, haben die jeweiligen Genannten einen Anspruch. Bei der steuerlich geförderten Hinterbliebenenabsicherung, müssen Sie den steuerpflichtigen Teil der „Basis-Rente“ mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern.
• Die Höhe der Hinterbliebenenleistung hängt von den vertraglichen Vereinbarungen ab.
• Auszahlungen werden steuerlich behandelt wie die Rürup-Rente.
• Bei Tod des Sparers in der Auszahlungsphase, ist für Hinterbliebene keine Leistung aus dem Restvermögen vorgesehen, es sei denn, es lief noch eine Rentengarantiezeit. Allerdings kann auch eine Hinterbliebenenrente für Ehe- und Lebenspartner vereinbart werden – dafür gibt es unterschiedliche Modelle, je nach Anbieter. Auch kindergeldberechtigte Kinder können von solchen Renten profitieren.

4. Private Rentenversicherung ohne staatliche Förderung

• Oft wird vereinbart, dass – bei Tod in der Ansparphase – nur die eingezahlten Beiträge und nicht das angesparte Kapital zurückgezahlt werden.
• Da die Versicherung nicht gefördert wird, können Bezugsberechtigte bestimmt werden.
• Auch ab Rentenbeginn kann noch Geld da sein, wenn über die Garantiezeit noch einiges vom Kapital gerettet wird.
• Über eine Partnerversicherung kann auch vereinbart werden, dass die Rente bis zum Tod des länger Lebenden läuft.

Als Erbe hast Du einen Anspruch auf Auskunft und auf Zugang zum Bankvermögen des Erblassers gegenüber der Bank. Voraussetzung ist, dass Du Deine Verfügungsberechtigung nachweist.

I. Welche Auskunftsrechte habe ich gegenüber der Bank?

II. Wie bekomme ich Zugang zum Bankvermögen?

III. Wie weise ich meine Verfügungsbefugnis gegenüber der Bank nach?

I. Welche Auskunftsrechte habe ich gegenüber der Bank?

Als Erbe hast Du ein umfassendes Auskunftsrecht gegenüber der Bank. Darunter fallen alle Informationen über das Bankvermögen, Kontobewegungen, Kontoauszüge, Rechnungsabschlüsse, Vollmachten, Verträge, Verträge zugunsten Dritter, Erklärungen, Aufträge und Daten, soweit die Bank diese liefern kann.

Du kannst als Erbe die Überlassung von Kopien sämtlicher Unterlagen verlangen. Die Erledigung kann allerdings Wochen dauern. Die Bank bekommt eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe sich nach dem Regelsatz entsprechend ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder nach billigem Ermessen bemisst.

Die geforderten Auskünfte erhälst Du, wenn Du der Bank nachweist, dass Du Erbe bist. Hast Du eine Vollmacht, kommt es darauf an, welchen Umfang die Verfügungsbefugnis an.

EG: Jeder Miterbe kann den Auskunftsanspruch gegen die Bank geltend machen, die Informationen schickt die Bank dann an alle Erben. (Dies erhöht wiederum die Aufwandsentschädigung der Bank.)

II. Wie bekomme ich Zugang zum Bankvermögen?

Mit dem Tod ist der Erbe Inhaber aller Giro- und Sparkonten des Erblassers geworden; ihm stehen Rechte aus einem Wertpapierdepot ebenso zu wie die aus einem Schrankfach. Mehr zum Thema findest Du unter ‚Bankvermögen‚.

Wenn Du Deine Verfügungsberechtigung gegenüber der Bank nachgewiesen hast, gewährt die Bank Dir Zugang zum Bankvermögen.

III. Wie weise ich meine Verfügungsbefugnis gegenüber der Bank nach?

Der Nachweis Deiner Verfügungsberechtigung gegenüber der Bank kann auf unterschiedliche Weise erfolgen:

1. Vollmacht

Der Vollmachtgeber ermächtigt den Bevollmächtigten in einem bestimmten Umfang für ihn tätig zu werden. Im Rahmen der dem Bevollmächtigten eingeräumten Befugnisse durch den Erblasser hat die Bank die Weisungen des Bevollmächtigten grundsätzlich unverzüglich und vorbehaltlos auszuführen.

a) Bankvollmacht

Mit einer unbefristete Konto- oder Depotvollmacht auf den institutseigenen Vollmachtformularen bekommst Du ohne Weiteres Zugang zum Bankvermögen.

b) General-/ Vorsorgevollmacht

Mit einer unbefristeten General-/ Vorsorgevollmacht bist du berechtigt, Zugang zum Bankvermögen zu bekommen.

aa) notariell beurkundete Vollmacht: Die Bank erkennt diese meist an, da Fragen zur Geschäftsfähigkeit, Echtheit der Unterschrift, Bewusstsein über den Umfang der Vollmacht bereits geklärt sind. Darüber hinaus verlangen viele Banken, dass die Vollmachtsurkunden mit bankenseitig geprüfter Bestätigung der Unterschriftsprobe des Vertreters bei ihnen deponiert ist.

bb) formlose Vollmacht: Die Bank erkennt diese oft nicht an.

Erkennt die Bank die Vollmacht nicht an und ist die Weigerung rechtswidrig, empfiehlt es sich die Bank dazu aufzufordern, die Vollmacht anzuerkennen (zunächst mündlich, dann schriftlich mit Fristsetzung, dann ggf. über Einschaltung eines RA; wenn die Weigerung rechtswidrig war, hat die Bank die Kosten zu tragen).

2. Nachweis der Erbenstellung gegenüber der Bank

• Gibt es keine andere Möglichkeit, Zugang zum Bankvermögen zu bekommen, bleibt nur die Möglichkeit die Erbenstellung gegenüber der Bank nachzuweisen.
• Bei der gesetzlichen Erbfolge weist der Erbschein die Erbenstellung  nach (s. Erbschein) Auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken ist als Nachweis die Vorlage des Erbscheins im Original oder als Ausfertigung vorgesehen.
• T: Als Nachweis der Erbenstellung ggü. den Banken reicht die Vorlage einer eröffneten letztwilligen Verfügung (Testament/ Erbvertrag) aus.
• Bei der Vorlage eines notariellen Testaments oder Erbvertrag mit Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichts gibt es in der Regel keine Probleme.
• Die Vorlage eines eigenhändigen Testaments mit Eröffnungsniederschrift reicht ebenfalls aus, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist.
• Besteht die Bank in diesen Fällen auf Vorlage eines Erbscheins, ist dies nicht zulässig. Die Bank hat dann die Kosten für den Erbschein zu ersetzen. Nur bei Zweifeln daran, wer Erbe ist und wer nicht, sind Banken berechtigt einen Erbschein zu verlangen.

Neben dem Nachweis der Verfügungsberechtigung bedarf es einer persönlichen Legitimierung gegenüber der Bank durch einen amtlichen Ausweis.

Vom Bankvermögen umfasst sind Kontos, Depots, Sparbücher und Schließfächer. Im Nachlassfall sind jeweils Besonderheiten zu beachten. Genaueres erfährst Du im Folgenden:

I. Konto

II. Depot

III. Sparbuch

IV. Schließfach

I. Konto

Welche Besonderheiten sind im Nachlassfall beim Konto zu beachten?

Einzelkonto

• Das Einzelkonto wird als Nachlasskonto weitergeführt.
• Laufenden Bankgeschäfte werden bis zu deren Widerruf durch den Erben ausgeführt.
• Scheckauszahlungen sind immer zu leisten.
• War Erblasser Alleinverdiener steht Guthaben ggf. beiden Ehegatten gemeinsam zu.
• EG: Das Konto wird in ein UND-Konto umgewandelt. Die Bank kann nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten.

Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (ODER-Konto)

• Regelfall bei gemeinschaftlicher Kontoführung von Ehegatten.
• Kontoinhaber sind Gesamtschuldner und Gesamtgläubiger der Bank.
• Gesetzliche Vermutung, dass die Hälfte des Guthabens in den Nachlass fällt.
• Überlebender hat – bis zum Widerruf der Erben – Verfügungsrecht.
• Bei Widerruf durch den Erben wandelt sich das Konto in ein UND-Konto um und es kann nur noch gemeinschaftlich über das Konto verfügt werden.

mit gemeinsamer Verfügungsbefugnis (UND-Konto)

• Alle Inhaber sind gemeinschaftlich zur Verfügung berechtigt.
• Die Bank kann nur an alle gemeinschaftlich mit befreiender Wirkung leisten.

II. Depot

Welche Besonderheiten sind im Nachlassfall beim Depot zu beachten?

Einzeldepot

• Das Depot wird als Nachlasskonto weitergeführt.
• Abgegebene Kauf- oder Verkaufsaufträge des Erblassers sind wirksam, es sei denn die Erben haben wirksam widerrufen.
• Es geht sowohl der verwahrungsrechtliche Herausgabeanspruch als auch das Eigentum an den im Depot verwahrten Wertpapieren auf den Erben über.

Gemeinschaftsdepot mit Einzelverfügungsbefugnis (ODER-Depot)

• Die Rechte aus dem Verwahrungsvertrag stehen allen Gläubigern zu.
• Die Rechte bzgl. der Inhaberpapiere stehen den Eigentümern zu.
• Das Eigentum wird wie folgt zugeordnet:
• Inhaber eines ODER-Depots sind als mittelbare Besitzer der depotverwahrten Wertpapiere anzusehen. Es gilt die Vermutung, wonach im Zweifel den Teilhabern gleiche Anteile zustehen.
• Allerdings gilt die Auslegungsregel dann nicht, wenn sich aus dem Parteiwillen etwas anderes ergibt oder wenn sie der „Sachlage nicht gerecht wird“.
• Die Darlegungs- und Beweislast trägt derjenige der die gesetzlichen Vermutungen widerlegen will.

III. Sparbuch

Welche Besonderheiten sind im Nachlassfall beim Sparbuch zu beachten?

• Beim Sparbuch handelt es sich um ein unbefristetes, kündbares Darlehen an die Bank.
• Die Rückzahlung des Darlehens kann erfolgen an:
  • Die Person, auf dessen Name das Sparkonto eingetragen ist.
  • Den Inhaber des Sparbuchs (Legitimationspapier): Die Bank kann mit befreiender Wirkung an den Inhaber des Sparbuchs leisten, ist aber nicht dazu verpflichtet. Sie kann auch weitere Legitimation verlangen.
  • Entscheidend ist der erkennbare Wille des Erblassers, wer Gläubiger werden soll.. Die formlose Abtretung (ohne Umschreibung oder Übergabe) ist möglich. Die Beweislast liegt dann beim Dritten. Ggf. hat Dritter Herausgabeanspruch gem. § 952.
• Oft ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank geregelt, dass nicht das gesamte Sparguthaben auf einmal ausgezahlt werden soll.

IV. Schließfach

Welche Besonderheiten sind im Nachlassfall beim Schließfach zu beachten?

• Beim Schließfach wurde ein Mietvertrag mit der Bank vereinbart. Der Inhalt steht im Alleingewahrsam des Erblassers und bei dessen Tod der Erben.
• Mit Schlüssel und Erbnachweis kann jeder Erbe das Schließfach öffnen.
• EG: Mit Schlüssel und Erbnachweis kann jeder Miterbe das Schließfach öffnen, ggf. kann man den Zugang mit außergerichtlichen oder gerichtlichen Maßnahmen verhindern.

Kann ich Vollmachten (z.B. Bank- oder Vorsorgevollmacht), die der Erblasser Dritten zu Lebzeiten erteilt hat, widerrufen?

• Der Erbe kann eine bestehende Vollmacht, die jemand anderen bevollmächtigt, ganz oder teilweise widerrufen, da das Widerrufsrecht beim Tod des Erblassers auf den Erben übergeht.
• Die Erben können die Vollmacht in der Regel nicht widerrufen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten auf das Widerrufsrecht verzichtet hat. (Prüfen!)
• Für den Widerruf der Vollmacht ist der Nachweis der Erbenstellung ggü. der Bank, i.d.R. der Erbschein erforderlich. Wie erwähnt kann es einige Monate dauern, bis der Erbschein ausgestellt wird.

Hat der Erblasser mit der Bank vereinbart, dass im Falle seines Todes eine bestimmte Person eine Leistung (z.B. eine Einlageforderung) erhalten soll (Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall), fällt die Leistung nicht in den Nachlass. Die Leistung steht dem Begünstigten (auch Bezugsberechtigter genannt) zu.

Unter den im Folgenden genannten Bedingungen kann der Erbe die Begünstigung widerrufen. Ist der Widerruf erfolgreich fällt der Anspruch gegen die Bank in den Nachlass.

Wie finde ich heraus, ob der Erblasser Verträge zugunsten Dritter mit der Bank abgeschlossen hat?

• Mehr über die verschiedenen Recherche-Möglichkeiten findest Du unter ‚Ansprüche Bank/ Im Überblick‘:
• Die Banken müssen Dir als Erben Auskunft erteilen. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Ansprüche ggü. Bank‘.

I. Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Im Folgenden werden die Rechtsbeziehungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall dargelegt:

1. Deckungsverhältnis zwischen Erblasser und Bank

• Das Deckungsverhältnis regelt die Beziehung zwischen Erblasser und Bank.
• Der Erblasser kann mit der Bank vereinbaren, dass die Bank im Falle seines Todes eine Leistung an einen vom Erblasser benannten Begünstigten zu erbringen hat.
• Gegenstand können alle Vermögenswerte des Erblassers bei der Bank sein.
• Der Erblasser kann die Begünstigung jederzeit widerrufen, es sei denn, er hat auf sein Widerrufsrecht verzichtet. Mit dem Tod des Erblassers entfällt das Widerrufsrecht, die Erben können die Begünstigung nicht widerrufen.
• Mit der Bestimmung des Begünstigten wird die Bank konkludent beauftragt dem Begünstigten im Falle des Todes des Erblassers dessen Schenkungsangebot mitzuteilen.
• Der Begünstigte erwirbt mit dem Eintritt des Todesfalls einen eigenes Forderungsrecht gegen die Bank.

2. Valutaverhältnis zwischen Erblasser und Begünstigtem

II. Widerrufsmöglichkeiten der Erben bei einem Schenkungsangebot

Im Folgenden werden die Rechtsbeziehungen bei einem Widerruf eines Schenkungsvertragsangebots dargelegt:

Die Erben können unter den nachfolgend genannten Bedingungen widerrufen

1. gegenüber der Bank: den Auftrag zur Übermittlung des Schenkungsangebotes (Deckungsverhältnis)
2. gegenüber dem Begünstigten: das Schenkungsangebot des Erblassers (Valutaverhältnis)

1. Widerruf des Auftrags zur Übermittlung des Schenkungsangebotes gegenüber der Bank

2. Widerruf des Schenkungsangebots gegenüber dem Begünstigten

Die Erben können das Schenkungsangebot des Erblassers an den Begünstigten widerrufen, solange dieser von seiner Begünstigung noch nichts weiß (das gilt grundsätzlich auch bei der unwiderruflichen Bestimmung der Begünstigung durch den Erblasser), da es an der Annahme des Schenkungsangebotes fehlt. Die Erben können das erworbene Recht aus dem Vertrag zurückfordern.

Mit dem Erwerb des Leistungsanspruchs durch den Begünstigten wird die Schenkung wirksam. Ein Widerruf durch die Erben nicht mehr möglich.

Es kann aber auch ein anderer Rechtsgrund dem Verhältnis zwischen Erblasser und Begünstigtem zugrunde liegen, wie bspw. eine Pflichtschenkung, Vergütung von Diensten, Leistung von Unterhalt, Altersabsicherung oder unbenannte/ ehebezogene Zuwendungen. Die Beurteilung, ob ein wirksamer Rechtsgrund vorliegt, kann im Einzelfall schwierig sein.

Die Erben können den Widerruf allerdings dann nicht widerrufen, wenn der Erblasser einen lebzeitigen Widerrufsverzicht eingeräumt hat, da dieser auch auf die Erben übergeht.

III. Anspruch der Erben auf Rückforderung gegen den Begünstigten

Gibt es keinen rechtlichen Grund für die Begünstigung oder ist der Rechtsgrund unwirksam können die Erben folgenden Rückforderungsanspruch gegen den Begünstigten geltend machen:

• Abtretung des Leistungsanspruchs gegen die Bank, oder
• Herausgabe der Leistung, wenn die Bank bereits geleistet hat

• T: Beeinträchtigung des Vertragserben, § 2287: Bezugsrecht in Form einer Schenkung kann beeinträchtigende Schenkung gem. § 2287 sein, wenn Erblasser durch Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament gebunden war. / T.: Mit dem Vertrag zugunsten Dritter darf § 2287 nicht umgangen werden (den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen)
• T: Thema: Rechte von Pflichtteilsberechtigten an der Lebensversicherung

Der Erbe kann beim Tod von nahen Angehörigen u.U. einen Urlaubsanspruch geltend machen. Prüfen!

U.U. Urlaubsanspruch

U.U. Urlaubsanspruch

Beteiligung an geschlossenen Fonds

Allgemein

• Beteiligungen an Immobilienfonds, Schiffsfonds, …
• Der Verkauf von Beteiligungen an geschlossenen Fonds ist schwierig. In der Regel wird die Beteiligung bis zur Liquidation behalten.
• Verkaufsmöglichkeiten (mit hohen Verlusten) sind z.B. zweitmarkt.de
• Die Erben können die Übertragung von Fondanteile beliebig beschließen, Problem: Übertragungskosten, pauschalierte Kosten für Berater, Mindestbeteiligungshöhe.

Unterhalt …

Unterhalt

Der Anspruch auf Kindesunterhalt (§ 1601 BGB) erlischt mit dem Tod des unterhaltspflichtigen Erblassers (vgl. § 1615 Abs. 1 BGB). Die Erben haften aber für bereits zu Lebzeiten fällige, aber noch nicht geleistete Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit.  Davon umfasst ist auch der  Unterhalt im Todesmonat, da ein Anspruch auf Kindesunterhalt (gem. § 1612 Abs. 3 BGB) jeweils monatlich im Voraus zu zahlen ist.