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Erbe sein - Rechte und Pflichten

Wie kann ich die Haftung auf den Nachlass begrenzen?

Welche Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung gibt es?

Der Erbe haftet für die Nachlassverbindichkeiten nicht nur mit dem Nachlass, sondern mit seinem gesamten Vermögen (Grundsatz der unbeschränkten Erbenhaftung). Haftungsgrundlage für den Nachlassgläubiger ist also neben dem Nachlass auch das Eigenvermögen des Erben.

3-Monatseinrede

Der Erbe ist gem. § 2014 BGB berechtigt, die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten innerhalb der ersten 3 Monate nach Erbschaftsannahme zu verweigern. Innerhalb dieser Schonfrist kann er den Nachlass sichten und entscheiden, ob er seine persönliche Haftung beschränken soll. Die Frist beginnt mit Annahme der Erbschaft.

Beschränkung der Haftung auf den Nachlass

Die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten kann auf den Nachlass beschränkt werden. Es erfolgt eine Trennung von Nachlass und Eigenvermögen. Die Nachlassgläubiger können nur noch in den Nachlass, die Eigengläubiger nur noch in das Eigenvermögen des Erben vollstrecken. Nur dem Gläubiger von Nachlasserbenschulden (Nachlassverbindlichkeiten, die gleichzeitig eine Eigenschuld des Erben sind) bleiben zur Vollstreckung Nachlass und Eigenvermögen.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Mögliche Ansprüche gegen Erben/ Nachlassgläubiger‚.

Es gibt folgende Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung:

Erbprozessrecht – Haftungsbeschränkungen gem. § 780 ZPO

Kommt es zu einem Prozess, sollte – auch vorsorglich – die Einrede der beschränkten Haftung des Erben auf den Nachlass i.S.d. § 780 ZPO erhoben werden. § 780 ZPO eröffnet dem Erben in bestimmten Fällen die Möglichkeit des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung.

Aufgebotsverfahren – Ermittlung der Nachlassgläubiger

Erben können ein Aufgebotsverfahren durchführen, um die Nachlassgläubiger zu ermitteln. Dadurch wird ihnen die Möglichkeit eröffnet, Gewissheit über den Bestand von Nachlassverbindlichkeiten und der Höhe der Forderungen zu erhalten und auf dieser Basis über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

I. Worum geht es?

1. Ziel

Durch das Aufgebotsverfahren erhält der Erbe eine zuverlässige Übersicht über die Verschuldung des Nachlasses und kann entscheiden,

  • ob er Nachlassverwaltung beantragt, oder
  • ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragt, oder
  • den Nachlass in Selbstverwaltung und Errichtung eines Inventars behält.

Beachte

Der Erbe verliert die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung, wenn er nicht rechtzeitig das Inventar, also ein Verzeichnis des Nachlasses errichtet oder falsche Angaben hierzu macht.

2. Verfahren

In dem Verfahren werden die Nachlassgläubiger vom Gericht öffentlich aufgefordert, ihre Forderungen innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist anzumelden.

  • Meldet ein Gläubiger seine Forderung nicht an, ist er durch das Aufgebotsverfahren ausgeschlossen.
  • Dem ausgeschlossenen Nachlassgläubiger gleichgestellt sind Gläubiger, die ihre Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfall gegenüber den Erben geltend machen, es sei denn, der Erbe wusste von der Forderung. (Verschweigungseinrede)
  • Dem ausgeschlossenen Gläubiger haftet der Erbe nur mit dem Nachlass.
  • Für bestimmte Gläubigergruppen gibt es jedoch Ausnahmen und eine Haftungsbeschränkung kommt nicht in Betracht. Es entsteht ihnen kein rechtlicher Nachteil, wenn sie ihre Forderungen im Aufgebotsverfahren nicht anmelden.

Hinweis

Bestimmte Gläubiger sind von der Haftungsbeschränkung ausgenommen

Es handelt sich bspw. um dinglich Berechtigte (Pfandgläubiger, Gläubiger mit einem Recht zur Befriedigung aus Grundstücken, durch Vormerkung gesicherte Gläubiger) sowie Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt haftet.

Der Erbe ist bis zur Beendigung des Verfahrens berechtigt, die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten zu verweigern.

3. Rechtsfolgen

  • Der Erbe läuft nicht mehr Gefahr, dass unbekannte Gläubiger wegen ihrer Forderungen auf sein Eigenvermögen Zugriff nehmen.
  • Allerdings gilt dies nicht für die ausgenommen Gläubigergruppen, so dass eine allgemeine gegenüber allen Gläubigern wirkende Haftungsbeschränkung auf den Nachlass mit dem Aufgebotsverfahren nicht erzielt wird.

Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

11

Antrag beim

Nachlass-

gericht

22

öffentl.

Bekanntmachung

der Aufforderung

33

Anmeldung der

Forderungen durch

die Gläubiger

44

Rechtsfolgen

des Aufgebots-

verfahrens

55

Entscheidung des

Erben über das

weitere Vorgehen

1

Antrag beim Nachlassgericht

  • Zuständig ist das Amtsgericht am letzten Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Verstorbenen.
  • Der Erbe stellt einen Antrag auf ein Aufgebotsverfahren der Nachlassgläubiger, d.h. dass alle Gläubiger aufgefordert werden sollen, ihre Forderungen innerhalb einer festgelegten Frist anzumelden.

Antrag & Anlagen

    • Antrag auf das Aufgebot der Nachlassgläubiger und den Erlass eines Ausschlussurteils
    • Anlagen
      • Sterbeurkunde
      • Ggf. Nachweis über Erbschaft und Erklärung über die Annahme der Erbschaft
      • Verzeichnis der bekannten Nachlassgläubiger mit Angabe ihres Wohnorts
  • Der Erbe kann den Antrag innerhalb eines Jahres nach Erbschaftsannahme stellen.
2

Öffentliche Bekanntmachung der Aufforderung durch das Gericht

  • Es folgt eine öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots durch das Gericht.
  • Die Aufgebotsfrist soll höchstens sechs Monate betragen.
  • Die Aufforderung richtet sich an alle Nachlassgläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen unabhängig davon, ob sie bereits bekannt sind oder einer vollstreckbaren Titel haben.
3

Anmeldung der Forderungen durch die Gläubiger

  • Die Gläubiger melden ihre Forderungen innerhalb der festgelegten Frist an. Die Anmeldung hat die Gläubigerbezeichnung, den Gegenstand, den Grund und die Höhe der Forderung zu enthalten.
  • Den Gläubigern, die von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind (s.o. I. 2.), entsteht allerdings kein rechtlicher Nachteil, wenn sie ihre Forderungen im Aufgebotsverfahren nicht anmelden.
4

Rechtsfolgen des Aufgebotsverfahrens

  • Der Erbe ist bis zur Beendigung des Verfahrens berechtigt, die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten zu verweigern.
  • Nachlassgläubiger, die ihre Forderungen im Aufgebotsverfahren nicht angemeldet haben, werden durch Beschluss ausgeschlossen.
    • Die Forderung des ausgeschlossenen Nachlassgläubigers erlischt nicht.
    • Jedoch hat der Erbe das Recht, die Befriedigung des ausgeschlossenen Nachlassgläubigers insoweit zu verweigern, als der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird (sog. Erschöpfungseinrede).
  • Den ausgeschlossenen Nachlassgläubigern gleichgestellt sind Gläubiger, die ihre Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfall gegenüber den Erben geltend machen, es sei denn, der Erbe wusste von der Forderung. (Verschweigungseinrede)

Haftungsbeschränkung auf den Nachlass tritt also gegenüber Gläubigern ein, die sich entweder im Aufgebotsverfahren nicht melden oder die ihre Forderung nicht binnen 5 Jahren nach dem Erbfall geltend machen. Das gilt allerdings nicht für die von der Haftungsbeschränkung ausgenommenen Gläubigergruppen. (s.o. I. 2.)

5

Entscheidung des Erben über das weitere Vorgehen

Der Erbe hat eine zuverlässige Übersicht über die Verschuldung des Nachlasses und kann entscheiden,

  • ob er eine amtliche Nachlassliquidation durch Nachlassverwaltung beantragt,

mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Nachlassverwaltung‘

  • ob er ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragt,

mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Nachlassinsolvenzverfahren‘ oder

  • ob er den Nachlass in Selbstverwaltung behält und ein Inventar errichtet.

Beachte

Der Erbe verliert die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung, wenn er nicht rechtzeitig das Inventar, also ein Verzeichnis des Nachlasses errichtet oder falsche Angaben hierzu macht.

Nachlassverwaltung

Erben haben die Möglichkeit die Verwaltung des Nachlasses zu beantragen.

I. Worum geht es?

1. Ziele

Die Nachlassverwaltung ist für Fälle gedacht, in denen der Nachlass zwar nicht überschuldet erscheint, in denen aber der Erbe die Mühe der Abwicklung und die Gefahr der Inanspruchnahme seines eigenen Vermögens vermeiden will.

Kosten: Ein Nachteil für Erben sind die Kosten einer Nachlassverwaltung. Deshalb kommen sie in der Praxis eher selten vor.

Die Nachlassverwaltung dient aber auch dem Interesse eines Nachlassgläubigers, der eine Gefährdung der Anspruchsbefriedigung abwehren möchte.

2. Rechtsfolgen

Durch die gerichtliche Anordnung einer Nachlassverwaltung werden rückwirkend bezogen auf den Erbfall das Eigenvermögen des Erben und das geerbte Vermögen wieder getrennt.

Die Nachlassverwaltung wird dem Erben vom Gericht völlig entzogen und in die Hand des so genannten Nachlassverwalters gelegt.

  • Der Erbe verliert seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass.
  • Nachlassgläubiger können etwaige Ansprüche grundsätzlich nur noch gegen den Nachlassverwalter geltend machen.
  • Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die ein Nachlassgläubiger in das Eigenvermögen des Erben eingeleitet hat, sind auf dessen Antrag hin aufzuheben.

II. Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

11

Antrag beim

Nachlass-

gericht

22

Anordnung

der Nachlass-

verwaltung

33

Bestellung

eines Nachlass-

verwalters

44

Rechtsfolgen

der Nachlass-

verwaltung

1

Antrag beim Nachlassgericht

  • Zuständig ist das Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Verstorbenen.
  • Der Erbe kann den Antrag auf Anordnung einer Nachlassverwaltung stellen, es müssen keine besonderen Voraussetzungen gegeben sein.
  • Der Nachlassgläubiger kann die Verwaltung beantragen, wenn seine Befriedigung durch das Verhalten des Erben oder die Vermögenslage des Nachlasses gefährdet erscheint.

 

2

Anordnung der Nachlassverwaltung durch das Nachlassgericht

Die Nachlassverwaltung wird auf Antrag des Erben vom Nachlassgericht angeordnet, ohne dass dafür besondere Voraussetzungen gegeben sein müssten.

3

Bestellung eines Nachlassverwalters

Es wird ein Nachlassverwalter bestellt.

4

Rechtsfolgen der Nachlassverwaltung

Durch die gerichtliche Anordnung einer Nachlassverwaltung werden rückwirkend bezogen auf den Erbfall das Eigenvermögen des Erben und das geerbte Vermögen wieder getrennt.

Die Nachlassverwaltung wird dem Erben vom Gericht völlig entzogen und in die Hand des so genannten Nachlassverwalters gelegt.

  • Der Erbe verliert seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass.
  • Nachlassgläubiger können etwaige Ansprüche grundsätzlich nur noch gegen den Nachlassverwalter geltend machen.
  • Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die ein Nachlassgläubiger in das Eigenvermögen des Erben eingeleitet hat, sind auf dessen Antrag hin aufzuheben.

Nachlassinsolvenzverfahren

Der Erbe ist – nach Annahme der Erbschaft – gegenüber den Nachlassgläubigern verpflichtet, einen Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu stellen, wenn der Nachlass zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Tut er dies nicht, macht er sich den Nachlassgläubigern gegenüber schadensersatzpflichtig.

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses kann er einen Antrag stellen.

I. Worum geht es?

1. Ziele

1.1 Interesse des Gläubigers

Das Nachlassinsolvenzverfahren liegt in erster Linie im Interesse der Gläubiger, da bei überschuldetem Nachlass oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses für eine gleichmäßige (anteilige) Befriedigung der Nachlassgläubiger gesorgt wird

1.2 Interesse des Erben

Das Nachlassinsolvenzverfahren liegt auch im Interesse des Erben, da es regelmäßig (aber nicht notwendigerweise) zur Beschränkung der Haftung auf den Nachlass führt.

2. Verfahren

2.1 Pflicht des Erben zur unverzüglichen Antragsstellung

(1) Der Erbe (oder ein eingesetzter Nachlassverwalter) muss unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht beantragen, bei

  • bei Überschuldung oder
  • Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses (nicht aber bei drohender Zahlungsunfähigkeit)

Tut der Erbe dies nicht, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Beachte

Der Erbe ist verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen, andernfalls macht er sich schadensersatzpflichtig.

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit kann der Erbe einen Antrag stellen.

(2) Dem Antrag ist ein Nachlassverzeichnis beizufügen.

  • Der Erbe verliert die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung gegenüber allen Nachlassgläubigern,
    • wenn er das Inventar, also ein Verzeichnis über den Nachlass, nicht rechtzeitig in der vom Nachlassgericht bestimmten Frist errichtet, oder
    • falsche Angaben zum Inventar macht.
  • Der Erbe verliert die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung gegenüber einzelnen Nachlassgläubigern, wenn er sich weigert, eine eidesstattliche Versicherung zur Richtigkeit des aufgestellten Inventars abzugeben.

Beachte

Der Erbe verliert die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung, wenn er nicht rechtzeitig das Inventar, also ein Verzeichnis des Nachlasses errichtet oder falsche Angaben hierzu macht, oder sich nach Aufforderung weigert eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit des aufgestellten Inventars abzugeben.

2.2 Weiteres Verfahren und Rechtsfolgen

  • Mit Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wird die Verwaltung des Nachlasses dem Erben entzogen und auf den Nachlassinsolvenzverwalter übertragen.
  • Eigenvermögen des Erben und das geerbte Vermögen werden rückwirkend bezogen auf den Erbfall wieder getrennt.
  • Die Nachlassgläubiger können dann nur noch auf den Nachlass zugreifen.
  • Das Insolvenzverfahren über den Nachlass endet nach Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse auf die Insolvenzgläubiger.

2.3 Kosten des Verfahrens

Das Nachlassinsolvenzverfahren verursacht relativ hohe Kosten: Die Gebühren und Auslagen des Gerichts sowie die Vergütung und Aufwendungen des Insolvenzverwalters belaufen sich auf einige Tausend Euro.

3. Weiteres

  • Die Durchführung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist auch dann noch zulässig, wenn der Erbe insgesamt oder einzelnen Gläubigern gegenüber unbeschränkt haftet.
  • Bei unzulänglicher Masse kann grundsätzlich durch die Dürftigkeitseinrede noch eine Haftungsbeschränkung erreicht werden. Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Dürftigkeitseinrede‘.

II. Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

11

Antrag beim

Insolvenz-

gericht

22

Eröffnung des

Nachlassinsolvenz-

verfahrens

33

Bestellung des

Nachlassinvolvenz-

verwalters

44

Rechtsfolgen des

Nachlassinsolvenz-

verfahrens

1

Antrag beim Insolvenzgericht

1.1 Wer kann einen Antrag stellen?

Erben, Nachlassverwalter, Nachlasspfleger, Testamentsvollstrecker und bei Gütergemeinschaft u.U. auch Ehegatte sind berechtigt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass zu stellen.

Eröffnungsgründe können Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit und drohende Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses sein.

a) Erbe

Der Erbe hat – nach Annahme der Erbschaft – auch eine Insolvenzantragspflicht gegenüber den Nachlassgläubigern, sobald er erkennt oder fahrlässig nicht erkennt, dass der Nachlass zahlungsunfähig oder überschuldet ist.

Fahrlässig handelt derjenige Erbe, der ein Aufgebot der Nachlassgläubiger nicht beantragt, obwohl er Grund zu der Annahme hat, dass unbekannte Nachlassverbindlichkeiten bestehen. Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Aufgebotsverfahren‘.

Für die schuldhafte Verletzung der Antragspflicht haftet der Erbe den Gläubigern auf Schadensersatz, konkret auf den sog. Quotenschaden, d.h. auf die Differenz zwischen der hypothetischen Quote bei rechtzeitiger Antragstellung im Verhältnis zur tatsächlich erzielten Quote.

b) Nachlassgläubiger

Antragsberechtigt ist jeder Nachlassgläubiger, wenn er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und die Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Er kann nur die Eröffnungsgründe „Überschuldung des Nachlasses“ oder „Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses“ geltend machen.

c) Nachlassverwalter

Das bei Erben Gesagte (s. a)) gilt auch für den Nachlassverwalter.

1.2 Was muss der Antrag enthalten?

Der Erbe stellt den Antrag, das Insolvenzverfahren über den Nachlass des Erblassers zu eröffnen. Der Antrag muss enthalten:

(1) Darlegung des Eröffnungsgrundes

Der Eröffnungsgrund, z.B. Überschuldung des Nachlasses, muss in substantiiert nachvollziehbarer Form dargelegt werden, wobei es ausreichend ist, dass Tatsachen mitgeteilt werden, welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrundes erkennen lassen, z.B. unter Beifügung eines Nachlassverzeichnisses sowie einer Gläubigerliste.

(2) Weitere Unterlagen

  • Sterbeurkunde
  • Nachweis der Erbenstellung durch Erbschein (streitig und nicht höchstrichterlich entschieden; möglicherweise reicht ein Glaubhaftmachen der Erbenstellung aus).

Eine Schlüssigkeitsprüfung erfolgt nicht und es bedarf keiner Glaubhaftmachung. Die Glaubhaftmachung ist nur dann erforderlich, wenn der Antrag vom Nachlassverwalter, Nachlasspfleger, Testamentsvollstrecker oder von einem Gläubiger gestellt wird.

Genügt der Eröffnungsantrag diesen Anforderungen nicht, hat das Gericht eine Hinweispflicht.

1.3 Wo muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag muss beim Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinem Gerichtsstand hatte, gestellt werden. War der Erblasser selbständig tätig, ist das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk diese Tätigkeit ausgeübt wurde.

1.4 Wann muss der Antrag gestellt werden?

  • Der Erbe ist verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unverzüglich nach Kenntnis der Eröffnungsgründe zu stellen. Eine Frist besteht nicht.
  • Beim Nachlassgläubiger besteht eine Ausschlussfrist. Dessen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass ist unzulässig, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.

1.5 Wie hoch sind die Kosten?

Das Nachlassinsolvenzverfahren verursacht relativ hohe Kosten: Die Gebühren und Auslagen des Gerichts sowie die Vergütung und Aufwendungen des Insolvenzverwalters belaufen sich auf einige Tausend Euro.

1.6 Keine Ausschlussgründe für das Nachlassinsolvenzverfahren

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder dass er für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.

2

Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

Wenn der Eröffnungsgrund gegeben ist, wird ein Nachlassinsolvenzverfahren durch Beschluss eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung wird mangels Masse abgewiesen.

Der Eröffnungsbeschluss enthält die Bezeichnung des Schuldners, den Eröffnungszeitpunkt, die Nennung des Insolvenzverwalters, den Berichts- und Prüfungstermin sowie die Frist zur Anmeldung der Forderungen.

3

Bestellung des Nachlassinsolvenzverwalters

Es wird ein Insolvenzverwalter bestellt.

  • Er nimmt den Nachlass in Besitz, verwaltet und verwertet ihn.
  • Er prüft und führt Anfechtungen von Rechtshandlungen durch, wenn sie eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger zur Folge hatten.
    • Bei einer wirksamen Anfechtung, müssen die aus dem Nachlassvermögen erbrachten Leistungen in die Insolvenzmasse zurückgewährt werden.
    • Es können nur die Nachlassverbindlichkeiten geltend gemacht werden.
4

Rechtsfolgen des Nachlassinsolvenzverfahrens

Mit der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens erfolgt

  • die Beschlagnahme der Insolvenzmasse, d.h. des Nachlasses, soweit er der Pfändung unterliegt,
  • die Unterbrechung aller Aktiv- und Passivprozesse der Erben,
  • die Übertragung der Verwaltung des Nachlasses auf den Nachlassinsolvenzverwalter,
  • die haftungsrechtliche Trennung der Vermögensmassen Nachlass und Eigenvermögen des Erben.

Das Insolvenzverfahren über den Nachlass endet nach Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse auf die Insolvenzgläubiger.

Dürftigkeitseinrede

Der Erbe hat das Recht, die Befriedigung der Nachlassgläubiger zu verweigern, soweit der Nachlass nicht ausreicht (so genannte „Dürftigkeitseinrede“).

Voraussetzungen der Dürftigkeitseinrede

1. Eine Dürftigkeitseinrede kann vom Erben erhoben werden, wenn der Wert des Nachlasses zu gering ist, um die Kosten der Nachlassverwaltung bzw. des Nachlassinsolvenzverfahrens zu decken.

2. Wenn sich ein Nachlassgläubiger beim Erben meldet, weist der Erbe auf die Dürftigkeit des Nachlasses hin und weist diese mit entsprechenden Unterlagen nach.

2.1 Wann muss die Dürftigkeit vorliegen?

  • Die Dürftigkeit muss zum  Zeitpunkt der Entscheidung eines Gerichts über die Klage des Gläubigers vorliegen.
  • Nicht notwendig ist, dass der Nachlass schon im Erbfall dürftig war.

2.2 Wie beweist der Erbe die Dürftigkeit?

  • Der Erbe legt dem Gläubiger die gerichtlichen Beschlüsse vor, aus denen sich die Ablehnung einer Nachlassverwaltung bzw. eines Nachlassinsolvenzverfahrens mangels Kostendeckung ergibt.
  • Hat der Erbe keine Beschlüsse dieser Art, wird er den Nachlassgläubigern ein privat erstelltes Nachlassverzeichnis zusenden.
  • Klagt der Nachlassgläubiger gegen den Erben, wird der Erbe die Dürftigkeit im Prozess einwenden.
  • Der Erbe ist nicht verpflichtet hierzu eigens einen Insolvenzantrag zu stellen und abweisen zu lassen.
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