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Erbe sein - Rechte und Pflichten

Was es bedeutet Erbe zu sein?

Erben in der Erbengemeinschaft

Der Nachlass fällt Dir und Deinen Miterben mit dem Tod des Erblassers automatisch an. Im Folgenden findest Du einen Überblick darüber, was es heißt Erbe in einer Erbengemeinschaft zu sein und welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind.

1. Rechtsnachfolge der Erben

Die Erben treten in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein und übernehmen sein Vermögen, Verträge und Schulden. Der Nachlass geht ungeteilt auf die Erben über und wird gemeinschaftliches Vermögen der Erben.

Für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten haften die Erben als Gesamtschuldner mit dem gemeinschaftlichen Nachlassvermögen und dem jeweiligen Eigenvermögen.

Daraus und aufgrund ihrer Stellung als Erben ergeben sich Rechte und Pflichten.

Mehr zu den Themen erfährst Du unter ‚Rechte & Pflichten‘ und ‚Haftung Miterben‘.

Jeder einzelne Miterbe kann für sich entscheiden, ob er seinen Erbteil annimmt oder diesen ausschlägt. Willst Du die Erbschaft ausschlagen, kannst Du dies nur innerhalb von sechs Wochen tun. Lebte der Verstorbene im Ausland oder hält sich der Erbe außerhalb von Deutschland auf, verlängert sich die Frist auf 6 Monate.

Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Soll ich annehmen oder ausschlagen?‘.

2. Verwaltung des Nachlasses und Verfügung über Nachlassgegenstände

Die Miterben haben bis zur Auflösung der Erbengemeinschaft den Nachlass zu verwalten. Je nach Art der Maßnahme müssen die Entscheidungen einstimmig oder mehrheitlich beschlossen werden. Bei Notfallmaßnahmen darf ein Miterbe auch alleine handeln.

Über einzelne Vermögensgegenstände können Erben nur gemeinsam verfügen. Ein Miterbe darf nicht alleine ohne Abstimmung mit den Miterben eine Gegenstand verkaufen oder alleine nutzen, da einzelne Gegenstände der Erbengemeinschaft nicht im Eigentum einzelner Miterben stehen, auch nicht anteilig entsprechend der Erbquote.

Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Verwaltung & Verfügung‘.

3. Auskunfts- und Herausgabeansprüche

Die Erben haben verschiedene Auskunfts- und Herausgabeansprüche, die ihnen helfen, ihre Rechte als Erben durchsetzen.

Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Auskunfts- & Herausgabeansprüche‘.

4. Totenfürsorge und Bestattung

Wer über den Ort und die Art der Bestattung des Verstorbenen bestimmt und wer die Bestattungskosten trägt, erfährst Du in den nächsten Reitern unter ‚Totenfürsorge & Bestattung‘.

5. Vorausempfänge von Miterben

Zuwendungen, die ein Miterbe zu Lebzeiten vom Erblasser erhalten hat, können ausgleichspflichtig sein und seinen Erbanspruch reduzieren. Beispiele sind Geschenke, Ausstattungen, übermäßige Zuschüsse zu Unterhalt oder Ausbildung etc.

Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Ausgleichspflichtiger Miterbe‘.

6. Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Ziel der Erbengemeinschaft ist die Auflösung bzw. Auseinandersetzung. Nachdem alle Nachlassverbindlichkeiten beglichen sind, sind die verbleibenden Vermögensgegenstände unter den Miterben anhand deren Erbquote aufzuteilen.

Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Erb-Auseinandersetzung‘.

Rechte und Pflichten der Erben

Mit dem Tod des Erblassers treten die Erben in dessen Rechtsstellung ein. Daraus und aufgrund ihrer Stellung als Erben ergeben sich im Wesentlichen die folgenden Rechte und Pflichten:

1. Die Erben übernehmen das Vermögen, die bestehenden Verträge und die Schulden des Erblassers.

Der Nachlass geht ungeteilt auf die Erben über und wird gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten haften die Erben als Gesamtschuldner mit dem gemeinschaftlichen Nachlassvermögen und dem jeweiligen Eigenvermögen.

Beispiele

  • Hatte der Erblasser ein Auto, gehört den Erben nun das Auto.
  • Hatte der Erblasser eine Online-Bestellung bei einem Versandhändler getätigt, sind nun die Erben Vertragspartner.
  • Hatte der Erblasser ein Darlehen aufgenommen, sind die Erben nun Darlehensschuldner.
  • War der Erblasser Nutzer von Social Media Online-Dienstleistungen (z.B. Facebook), haben die Erben grundsätzlich dieselben vertraglichen Ansprüche wie der Erblasser selbst. Das gilt insbesondere auch für das Recht auf Zugangsverschaffung und Herausgabe der Daten oder deren Löschung. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Verpflichtungen beenden/ Digitales Erbe‘.

2. Das Eigentum und der Besitz des Erblassers gehen auf die Erben über.

Die Erben haben vollständigen Besitzschutz gegen Eingriffe in den Nachlass („fiktiver Erbenbesitz“).

Beispiel

Der langjährige Partner des Erblassers entnimmt Gegenstände aus dem Nachlass. Die Erben hat dann einen Herausgabeanspruch gegen den Partner.

Mehr zu dem Thema findest Du im nächsten Reiter unter ‚Auskunfts- & Herausgabeansprüche‘.

3. Die Erben haften für Nachlassverbindlichkeiten nicht nur mit dem Nachlass, sondern mit ihrem gesamten Vermögen als Gesamtschuldner.

Für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten haften die Erben als Gesamtschuldner mit dem gemeinschaftlichen Nachlassvermögen und dem jeweiligen Eigenvermögen. Es gilt die unbeschränkte Erbenhaftung.

Nachlassverbindlichkeiten sind:

  • Erblasserschulden, d.h. Schulden des Erblassers, die auf die Erben übergegangen sind
  • Erbfallschulden, d.h. Verbindlichkeiten, die den Erben aufgrund seiner Erbenstellung treffen, aber erst mit dem Erbfall entstehen
  • Nachlasserbenschulden, d.h. Nachlassverbindlichkeit ist gleichzeitig eine Eigenschuld eines Erben. Sie liegen dann vor, wenn der Nachlassgläubiger zugleich persönlicher Gläubiger eines Erben ist

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Haftung Miterben‘.

Hinweis

Die grundsätzlich unbeschränkte Erbenhaftung ist unter bestimmten Voraussetzungen beschränkbar. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Wie kann ich die Haftung begrenzen?‘.

4. Die Erben tragen die Kosten für die Bestattung.

Die Erben tragen die Kosten für die Bestattung, selbst wenn sie diese nicht beauftragt haben. Mehr zu dem Thema findest Du im Reiter ‚Totenfürsorge & Bestattung‘.

5. Die Erben sind gegenüber dem Finanzamt verantwortlich.

Zum einen betrifft dies die steuerlichen Verpflichtungen des Verstorbenen, für die die Erben nunmehr einzustehen haben, sowie die eigenen erbschaftsteuerlichen Verpflichtungen. Insbesondere müssen sie

  • die Erbschaft gegenüber dem Finanzamt anzeigen und u.U. eine Erbschaftsteuererklärung abgeben sowie
  • die Steuern des Erblassers bis zum Jahr des Erbfalls erklären und diese tragen.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Steuern regeln‘.

Haftung der Miterben

Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner.

Grundsätze

Da die Erben für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner haften, kann jeder  Nachlassgläubiger seine Forderung gegenüber jedem der Miterben geltend machen.

Der Miterbe, der die Forderung beglichen hat, kann dann bei den anderen Miterben Regress in Höhe ihrer jeweiligen Erbquote nehmen.

Der Umfang der Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten durch die Miterben richtet sich danach, ob der Nachlassgläubiger seine Forderungen vor oder nach der Teilung der Erbschaft geltend macht.

Haftung bis zur Teilung der Erbschaft

Nach der Annahme bis zur Teilung der Erbschaft ist der Nachlass gesamthänderisches Sondervermögen der Miterben. In dieser Zeit kann der Miterbe die Leistung aus seinem Eigenvermögen verweigern.

Der Nachlassgläubiger hat die Wahl

  • Er kann einen oder mehrere Miterben auf Zahlung der Forderung verklagen.
  • Er kann alle Miterben auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den Nachlass verklagen.

Haftung nach der Teilung der Erbschaft

Der Nachlassgläubiger kann seine Forderung gegenüber jedem der Miterben geltend machen. Der Miterbe, der die Forderung beglichen hat, kann bei den übrigen Miterben Regress in Höhe ihrer jeweiligen Erbquote in Anspruch nehmen.

Hinweis

Die grundsätzlich unbeschränkte Erbenhaftung ist unter bestimmten Voraussetzungen beschränkbar. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Wie kann ich die Haftung begrenzen?‘.

Tipp

Nachlassteilung erst nach Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten!

Der Nachlass sollte erst dann geteilt werden, wenn alle Nachlassverbindlichkeiten beglichen wurden. Ist dies nicht sicher der Fall, sollte zwingend ein Aufgebotsverfahren beantragt werden. Nur so erreicht der Miterbe nach der Teilung eine bloß anteilige Haftung statt einer gesamtschuldnerischen Haftung gem. § 2060.

Nach der Teilung kann ein Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung nicht gestellt werden. Ein Antrag auf Nachlassinsolvenz kann bspw. nicht gestellt werden, wenn der Nachlass werthaltig war.

Nach der Nachlassteilung haften die Miterben gesamtschuldnerisch mit ihrem eigenen Vermögen ohne dass die Haftung wirksam beschränkt werden kann. Stellen sich nachträgliche Verbindlichkeiten heraus, muss der Miterbe diese gesamtschuldnerisch haftend in vollem Umfang begleichen. Haben die anderen Miterben dann ihrerseits kein weiteres Vermögen und das bei der Teilung erhaltene Nachlassvermögen schon verbraucht, kann der in Anspruch genommene Erbe bei diesen nicht mehr erfolgreich Regress nehmen.

Verwaltung & Verfügung

Im Folgenden erfährst Du u.a. mehr darüber wie in der Erbengemeinschaft die Verwaltung des Nachlasses erfolgt und wie über den Nachlass verfügt werden kann.

I. Wie erfolgt die Verwaltung des Nachlasses in der Erbengemeinschaft?

1. Grundsätzliches

  • Die Miterben haben bis zur Auflösung der Erbengemeinschaft den Nachlass zu verwalten.
  • Die Verwaltung des Nachlasses steht allen Miterben gemeinschaftlich zu.
  • Jeder Miterbe ist verpflichtet an den zur Erhaltung des Nachlasses erforderlichen Maßnahmen mitzuwirken.
  • Im Verhältnis der Erben untereinander müssen sich die Erben über die jeweilige Maßnahme einigen und entsprechend umsetzen. Der Umfang der Mitbestimmungsrechte ist dabei abhängig von der Art der Maßnahme:
    • Bei einer ordnungsgemäßen Verwaltungsmaßnahme ist die Mehrheit der Stimmen erforderlich.
    • Bei der außerordentlichen Verwaltungsmaßnahme ist Einstimmigkeit erforderlich.
    • Bei der notwendigen Verwaltungsmaßnahme darf ein Miterbe auch alleine handeln.

2. Ordnungsgemäße, außerordentliche und notwendige Verwaltungsmaßnahmen im Einzelnen

2.1 Ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme

  • Für ordnungsgemäßen Verwaltungsmaßnahmen ist die Mehrheit der Stimmen erforderlich.
  • Dabei erfolgt die Berechnung nach Größe der den einzelnen Miterben zustehenden Erbteile.
  • Es handelt sich um Maßnahmen, die aus der Sicht eines vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Betrachters dem Nachlassgegenstand nach billigem Ermessen gerecht werden und im objektiv verstandenen Interesse aller Miterben liegen.
  • Darunter fällt alles, was die Nachlassgegenstände nicht stark verändert und das Vermögen, das einem Miterben zusteht, nicht gefährdet oder mindert. Entscheidend ist die Zusammensetzung des Nachlasses im Einzelfall.

Beispiele

  • Einziehung von Forderungen
  • Anlegen von Barvermögen und Wertpapieren
  • Begleichung von Nachlassschulden
  • Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen, soweit sie aus Nachlassmitteln beglichen werden können Vermietung und Verpachtung von Nachlassgegenständen
  • Widerruf einer von dem Erblasser erteilten Vollmacht

Mitwirkung der Miterben

Als Miterbe bist Du zur Mitwirkung bei der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses nicht nur berechtigt, sondern gegenüber Deinen Miterben hierzu auch verpflichtet.

Ist der Miterbe überstimmt, muss er bei der Umsetzung mitwirken, soweit dies erforderlich ist. Verweigert ein Miterbe ohne jeden nachvollziehbaren Grund die erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, kann er auf Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses seiner Miterben auf Mitwirkung verklagt werden und macht sich ggf. gegenüber seinen Miterben schadensersatzpflichtig.

Grundsätzlich können die Erben die mit mehrheitlichem Beschluss gefasste Maßnahme auch ohne Mitwirkung des überstimmten Miterben nach außen umsetzen und müssen diesen nicht erst auf Leistung seiner Unterschrift verklagen. Allerdings fordern in der Praxis die Vertragspartner oft die Unterschrift von allen Miterben.

Widerstreitende Interessen zwischen Erbengemeinschaft und Miterben

Im Falle eines Interessenwiderstreits zwischen einem Miterben und der Erbengemeinschaft kann der betroffene Miterbe von der Beschlussfassung ausgeschlossen sein. (z.B. Der Miterbe hat Schulden bei der Erbengemeinschaft und die übrigen Erben wollen die Forderung gegen ihn geltend machen).

2.2 Außerordentliche Verwaltungsmaßnahme

Die außerordentlichen Verwaltungsmaßnahmen, d.h. Maßnahmen, die für den Nachlass eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben und die über den Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung hinausgehen, bedürfen der einstimmigen Zustimmung aller Miterben.

Beispiel

  • Veräußerung eines Grundstücks

2.3 Notwendige Verwaltungsmaßnahme

Notwendige Verwaltungsmaßnahmen können von jedem Erben ohne Mitwirkung der anderen Miterben vorgenommen werden. Umfasst sind Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Nachlass insgesamt oder einzelne Teile zu erhalten. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen dringlich sind und die Zustimmung der anderen Miterben nicht ohne Nachteil abgewartet werden kann.

Beispiele

  • dringende Dachreparatur nach einem Sturm, um eindringende Feuchtigkeit zu verhindern
  • Verkauf verderblicher Sachen
  • Abwehrmaßnahmen gegen eine rechtswidrigen Eingriff in den Nachlass

Tipp

Da die Grenze zwischen einer ordnungsgemäßen Verwaltungsmaßnahme und einer Notverwaltungsmaßnahme nicht immer eindeutig ist, sollte der Miterbe immer versuchen, einen Mehrheitsbeschluss einzuholen. Durfte er nicht alleine handeln muss er ggf. die Kosten der Maßnahme selbst tragen und macht sich ggf. schadensersatzpflichtig gegenüber seinen Miterben.

Rechtsrat einholen

Die Abgrenzung zwischen den Verwaltungsmaßnahmen (außerordentlich, ordnungsgemäß und notwendig) und damit verbunden der Umfang der Mitbestimmungsrechte ist nicht immer eindeutig. Sind sich die Erben bei wesentlichen Maßnahmen nicht einig, lohnt es sich in Zweifelsfällen einen Rechtsanwalt zu befragen.

3. Kosten und Lasten der Erbengemeinschaft

Die Kosten und Lasten der Nachlassverwaltung trägt die Erbengemeinschaft, was letztlich bedeutet, dass jeder Miterbe im Verhältnis der Erbquote dafür einsteht. Ein Miterbe, der aufgrund eines wirksames Beschlusses der Erbengemeinschaft oder wegen einer notwendigen Verwaltungsmaßnahme tätig wird, kann entsprechend Ersatz für seine Aufwendungen verlangen.

Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Mögliche Ansprüche gegen Erben/ Miterbe‘.

4. Vergütung für die Nachlassverwaltung durch einen Miterben

Ein Miterbe bekommt für die Verwaltung des Nachlasses keine Vergütung, es sei denn es wurde eine Vergütungsregelung vereinbart. Nachgewiesene Aufwendungen wie Fahrtkosten, Briefmarken, Gebühren und Gerichtskosten kann er geltend machen.

II. Wie erfolgt die Verfügung über Vermögensgegenstände in der Erbengemeinschaft?

Über den Nachlass bzw. über einzelne Vermögensgegenstände können die Erben nur gemeinsam verfügen. Ein Miterbe darf nicht alleine ohne Abstimmung mit den Miterben einen Gegenstand verkaufen, verschenken oder alleine nutzen, da einzelne Gegenstände der Erbengemeinschaft nicht im Eigentum einzelner Miterben stehen, auch nicht anteilig entsprechend der Erbquote. In bestimmten Fällen ist eine nachträgliche Genehmigung möglich. Wenn es sich bei der Verfügung um die Umsetzung einer durch Mehrheitsbeschluss gefassten ordnungsgemäßen Maßnahme handelt, kann es ausreichen, dass nur die Erben an der Verfügung mitwirken, die mehrheitlich für die Maßnahme gestimmt haben. Allerdings fordern in der Praxis die Vertragspartner oft die Mitwirkung von allen Miterben.

Beispiele

  • Kündigung eines Mietvertrags
  • Rücktritt oder Anfechtung von Verträgen
  • Erlass oder Abtretung einer Forderung
  • Übereignung eines verkauften Nachlassgegenstandes

III. Wie sieht es bei der Nutzung eines Nachlassgegenstandes aus?

Der Gebrauch der Nachlassgegenstände steht allen Miterben anteilig und gemeinschaftlich zu. Jedem Miterben steht das Recht zu, die zum Nachlass gehörenden Gegenstände zu nutzen, der Miterbe darf dabei aber nicht das Nutzungsrecht der anderen Miterben beeinträchtigen. Die Erben können die Art und Weise des Gebrauchs mit der Mehrheit ihrer Stimmen festlegen, da es sich um eine ordnungsgemäße Maßnahme handelt.

Beispiel

Wohnt ein Miterbe allein in einer zum zum Nachlass gehörenden Wohnung können die anderen Miterben ihn aufzufordern Mitbesitz einzuräumen oder eine Vereinbarung über die Nutzung treffen.

IV. Wie kann ich über meinen Erbteil verfügen?

Ein Miterbe kann über seinen Erbanteil ganz oder teilweise verfügen, also an einen Dritten übertragen oder diesen belasten. Der Erwerber tritt dann in die Rechtsposition des Erben ein. Der Vertrag muss notariell beurkundet werden. Allerdings steht den anderen Miterben ein Vorkaufsrecht zu. Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt 2 Monate.

Hinweis

Es besteht die Möglichkeit für jeden Miterben über seinen Anteil am gesamten Nachlass (Erbteil) zu verfügen. Verkauft ein Erbe seinen Erbteil, haben die übrigen Miterben ein Vorkaufsrecht.

Herausgabeansprüche gegenüber dem Besitzer von Nachlassgegenständen

Den Erben stehen Ansprüche auf Herausgabe von Nachlassgegenständen gegenüber dem Besitzer zur Verfügung:

  • Die Erben können von jedem, der aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat (so genannter Erbschaftsbesitzer), die Herausgabe des Erlangten verlangen.
  • Der Erbschaftsbesitzer hat nicht nur den Nachlass, den er in Besitz genommen hat, herauszugeben, sondern auch solche Gegenstände, die er mit Mitteln der Erbschaft erworben hat.
  • Hat ein Dritter einen Nachlassgegenstand in Besitz und hatte der Erblasser bereits einen Herausgabeanspruch gegen den Dritten, können nun die Erben diesen Anspruch geltend machen.

Beachte

Gerade, wenn Du noch nicht sicher bist, ob Du das Erbe annehmen willst, solltest Du alle Erklärungen und Handlungen vermeiden, aus denen abgeleitet werden kann, dass Du die Erbschaft behalten willst, da Du mit diesen Handlungen die Erbschaft schlüssig annimmst und endgültig Erbe wirst.

Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Erbe annehmen‘.

Auskunftsansprüche

Als Erbe stehen Dir und Deinen Miterben zur Ermittlung des Nachlassbestandes Auskunftsansprüche zur Verfügung. Die Auskunftsansprüche stehen in der Regel der Erbengemeinschaft zu, können aber von jedem einzelnen Miterben geltend gemacht werden. Die Auskunft selbst muss dann gegenüber allen Miterben erteilt werden.

Anbei eine Auswahl:

1. Banken

Mit dem Tod des Erblassers sind die Erben Inhaber aller Giro- und Sparkonten des Erblassers geworden; ihnen stehen Rechte aus einem Wertpapierdepot ebenso zu wie die aus einem Schrankfach. Die Erben können von der Bank verlangen, dass sie ihnen Auskunft über die Kontostände zum Todeszeitpunkt erteilt sowie Kontoauszüge, Rechnungsabschlüsse, Kopien von Vollmachten und Verträgen zugunsten Dritter zur Verfügung stellt.

Jeder Miterbe kann den Auskunftsanspruch gegen die Bank geltend machen, die Informationen schickt die Bank dann an alle Erben.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Deine Ansprüche sichern/ Ansprüche Bank‘.

2. Versicherungen

Die Erben haben einen Anspruch auf Auskunft gegenüber der Versicherung. Als Erbe hast Du und Deine Miterben einen Anspruch darauf zu erfahren, ob und zu welchen Konditionen der Erblasser Verträge abgeschlossen hat, dies gilt auch für Verträge zugunsten Dritter im Todesfall.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Deine Ansprüche sichern/ Unfall-/ Lebensversicherung‘ und Verpflichtungen beenden/ Versicherungen.

3. Erbschaftsbesitzer

Die Erben haben einen Auskunftsanspruch gegen eine Person, die den Nachlass in Besitz genommen hat (so genannter Erbschaftsbesitzer). Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Person glaubte, selbst Erbe geworden zu sein. Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, den Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen.

Neben dem Auskunftsanspruch bestehen auch Herausgabeansprüche gegen den Erbschaftsbesitzer (s.o.).

4. Hausgenossen

Den Erben steht auch gegen Hausgenossen des Erblassers ein Auskunftsanspruch zu. Der Hausgenosse des Erblassers hat Auskunft darüber zu erteilen, welche erbschaftlichen Geschäfte er geführt hat (also inwieweit er hinsichtlich des Nachlasses tätig geworden ist) und was ihm über den Verbleib von Erbschaftsgegenständen und möglichem Wertersatz bekannt ist.

Tipp

Hast Du Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der getätigten Angaben des Hausgenossen, kannst Du als Erbe verlangen, dass er die Vollständigkeit der in der Auskunft gemachten Angaben eidesstattlich versichert.

5. Miterben

Grundsätzlich haben Miterben untereinander keine Auskunftsansprüche hinsichtlich des Bestandes des Nachlasses, da jeder selbst entsprechende Auskünfte einholen kann.

Auskunftsansprüche können allerdings bestehen, wenn der Miterbe

  • zu Lebzeiten als Bevollmächtigter des Verstorbenen Geschäfte vorgenommen hat
  • mit dem Verstorbenen in einem Haushalt gelebt hat (s. 4.)
  • im Auftrag der Erbengemeinschaft Geschäfte vorgenommen oder Notverwaltungsmaßnahmen getroffen hat und diesbezüglich gegenüber den anderen Erben Auskunft und Rechenschaft zu leisten hat. (s. auch 6.)
  • Abkömmling ist und zu Lebzeiten ausgleichpflichtige Zuwendungen von dem Verstorbenen erhalten hat (s. 7.)
  • eine Auskunftspflicht nach Treu und Glauben hat (Umfang sehr umstritten)

6. Bevollmächtigte

Wurde einem Dritten eine Vollmacht vom Erblasser erteilt und war dieser dem Erblasser gegenüber zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet, ist er nach Eintritt des Erbfalls in der Regel  auch den Erben gegenüber entsprechend verpflichtet. Der Bevollmächtigte hat insbesondere Auskunft darüber zu geben, welche Rechtsgeschäfte er im Rahmen der Bevollmächtigung vorgenommen hat und was er erlangt hat.

7. Empfänger von lebzeitigen, ausgleichspflichtigen Zuwendungen

Gehören zur Erbengemeinschaft Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel) des Erblassers sind bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft möglicherweise ausgleichspflichtige, lebzeitige Zuwendungen zu berücksichtigen.

Daher hat jeder Miterbe, der Ausgleichung verlangen könnte, einen Anspruch auf Auskunft über ausgleichspflichtige Zuwendungen.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Mögliche Ansprüche gegen Erben/ ausgleichspflichtiger Miterbe‘.

Hinweis

Ausgleichspflichten kommen nur bei Abkömmlingen, also bei Kindern, Enkeln, Urenkeln und andere Abkömmlingen in Betracht, nicht aber bei anderen Erben, wie dem Ehepartner oder Verwandten des Erblassers.

Wer ist totenfürsorgeberechtigt?

Von der Totenfürsorge umfasst sind sowohl das Recht, über Ort und Art der Bestattung zu bestimmen und als auch die Bestattungspflicht.

Der Wille des Verstorbenen

Grundsätzlich kann der Verstorbene selbst die Art und den Ort seiner letzten Ruhe bestimmen und für seine Bestattung sorgen oder jemanden mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauen. Die Weisungen des Verstorbenen hinsichtlich der Totenfürsorge sind zu beachten.

Die nächsten Angehörigen

Hat der Verstorbene keine Anordnungen getroffen und ist sein Wille nicht erkennbar, sind die nächsten Angehörigen totenfürsorgeberechtigt und -verpflichtet und bestimmen über Art und Ort der Bestattung,

In welcher Rangfolge die nächsten Angehörigen zur Bestattung verpflichtet sind, ist in den Landesgesetzen festgelegt, z.B. nach dem Bestattungsgesetz NRW sind dies zunächst der Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner, dann volljährige Kinder, dann Eltern, dann volljährige Geschwister, dann Großeltern und dann volljährige Enkelkinder.

Wer trägt die Bestattungskosten?

1. Wer trägt die Bestattungskosten?

1.1 Die Erben

Grundsätzlich tragen die Erben die Kosten der Beerdigung des Erblassers als Gesamtschuldner.

Tipp

Bei Tod des Erblassers durch Fremdverschulden solltest Du prüfen, ob der Verursacher verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu übernehmen.

1.2 Der unterhaltsverpflichtete Angehörige

Wenn die Beerdigungskosten von den Erben nicht zu erlangen sind, hat sie der unterhaltsverpflichtete Angehörige zu tragen. Eine Unterhaltspflicht haben Eltern für ihre Kinder und umgekehrt.

1.3 Der bestattungspflichtige Angehörige

Schlagen alle Erben aus und gibt es keinen unterhaltspflichtigen Angehörigen, müssen die Angehörigen die Kosten tragen, die durch die Landesgesetze zur Bestattung verpflichtet sind, z.B. nach dem Bestattungsgesetz NRW sind dies zunächst der Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner, dann volljährige Kinder, dann Eltern, dann volljährige Geschwister, dann Großeltern und dann volljährige Enkelkinder.

Tipp

Sind die Angehörigen zur Zahlung der Bestattungskosten finanziell nicht in der Lage, besteht die Möglichkeit einen Kostenübernahmeantrag beim Sozialamt stellen.

2. In welchem Umfang besteht die Kostentragungspflicht?

Die Beerdigungskosten müssen angemessen und auf den Aufwand beschränkt sein, der zum sozialen Status und den persönlichen Verhältnissen des Verstorbenen passt. Dabei ist die Höhe der Kostentragungspflicht allerdings nicht begrenzt durch die Höhe des Nachlasses, ausgenommen bei Dürftigkeit des Nachlasses.

3. Wie ist die Situation, wenn der Totenfürsorgeberechtigte und der Erbe nicht identisch sind?

Totenfürsorgeberechtigte und Erbe sind nicht immer identisch, so dass es sein kann, dass der Totenfürsorgeberechtigte die Kosten der Beerdigung zunächst bezahlt und dann von den Erben Anspruch auf Ersatz der Kosten geltend machen kann. Der Aufwand ist aber nicht unbegrenzt erstattungsfähig. (s. 2.)

4. Wie ist die Situation, wenn ich die Erbschaft ausschlage?

Auch bei Ausschlagung der Erbschaft kann es sein, dass der Erbe die Kosten für die Beerdigung zahlen muss, nämlich dann, wenn er nicht nur Erbe, sondern auch unterhalts- oder bestattungspflichtiger Angehöriger ist.

5. Wer kommt für die Grabpflegekosten auf?

Während gesetzlich geregelt ist, wer die Bestattungskosten trägt, ist gesetzlich nicht geregelt, wer die Grabpflegekosten zu tragen hat.

In der Regel schließen die Angehörigen oder die Erben mit den Kommunen, die für den Betrieb von Bestattungseinrichtungen zuständig sind, einen Nutzungsvertrag für eine bestimmte Grabstelle ab. Darüber hinaus wird nicht selten für die Pflege des Grabes ein Grabpflegevertrag mit einer Gärtnerei abgeschlossen. Die Kosten trägt derjenige, der den jeweiligen Vertrag abgeschlossen hat.

Nach herrschender Meinung sind die Erben nicht verpflichtet für die Kosten der Grabpflege aufzukommen; ein Ersatz der Kosten gegen die Erben kann nicht geltend gemacht werden. Allerdings gibt es erste davon abweichende Urteile.

Erb-Auseinandersetzung

Im Folgenden erfährst Du mehr über die Erb-Auseinandersetzung und die Teilung des Nachlasses unter den Miterben.

1. Was bedeutet Erb-Auseinandersetzung?

Die Auseinandersetzung ist die Liquidation der Erbengemeinschaft.

Dazu gehört die Abwicklung aller Rechtsbeziehungen im Innen- und Außenverhältnis, d.h.

  • Befriedigung der Nachlassgläubiger durch die Begleichung der Verbindlichkeiten
  • Erledigung der noch ausstehenden Rechtsgeschäfte
  • Ausgleichung von Vorausempfängen
  • Verteilung des Nachlasses unter Miterben

Ist eine Teilung nicht möglich und/ oder ist eine Einigung nicht möglich, müssen Nachlassgegenstände verkauft oder versteigert werden. Grundstücke werden im Wege der Teilungsverwertung verwertet, dabei ist jeder Miterbe berechtigt einen Antrag auf Teilungsversteigerung zu stellen. Bewegliche Gegenstände werden meist durch öffentliche Versteigerung verwertet.

Die Teilung des Nachlasses erfolgt dergestalt, dass die einzelnen Nachlassgegenstände aus dem Nachlass als Sondervermögen in das Privatvermögen des betreffenden Miterben übertragen werden.

Tipp

Nachlassteilung erst nach Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten!

Der Nachlass sollte erst dann geteilt werden, wenn alle Nachlassverbindlichkeiten beglichen wurden. Ist dies nicht sicher der Fall, sollte zwingend ein Aufgebotsverfahren beantragt werden. Nur so erreicht der Miterbe nach der Teilung eine bloß anteilige Haftung statt einer gesamtschuldnerischen Haftung gem. § 2060.

Nach der Teilung kann ein Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung nicht gestellt werden. Ein Antrag auf Nachlassinsolvenz kann bspw. nicht gestellt werden, wenn der Nachlass werthaltig war.

Nach der Nachlassteilung haften die Miterben gesamtschuldnerisch mit ihrem eigenen Vermögen ohne dass die Haftung wirksam beschränkt werden kann. Stellen sich nachträgliche Verbindlichkeiten heraus, muss der Miterbe diese gesamtschuldnerisch haftend in vollem Umfang begleichen. Haben die anderen Miterben dann ihrerseits kein weiteres Vermögen und das bei der Teilung erhaltene Nachlassvermögen schon verbraucht, kann der in Anspruch genommene Erbe bei diesen nicht mehr erfolgreich Regress nehmen.

Hinweis

Die grundsätzlich unbeschränkte Erbenhaftung ist unter bestimmten Voraussetzungen beschränkbar. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Wie kann ich die Haftung begrenzen?‘.

2. Wie erfolgt das Verfahren der Erb-Auseinandersetzung?

Die Miterbenschaft ist grundsätzlich auf Liquidation angelegt. Dementsprechend kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung/ Teilung des Nachlasses verlangen.

Beispiel

Die Kinder als Miterben können vom überlebenden Ehegatten fordern, dass ihnen ihr Anteil an den Nachlassgegenständen ausbezahlt wird.

Von dem Grundsatz gibt es folgende Ausnahmen:

  • Das Auseinandersetzungsverlangen ist rechtsmissbräuchlich, § 242. (Verstoß gegen Rücksichtnahmepflicht gegenüber den Miterben)
  • Die Auseinandersetzung ist unter den Miterben vertraglich ausgeschlossen.
  • Die Auseinandersetzung ist wegen der Unbestimmtheit der Erben aufgrund der zu erwartenden Geburt eines Miterben ausgeschlossen.

3. Welche Möglichkeiten für eine Erb-Auseinandersetzung gibt es?

Für das Verfahren bei der Auseinandersetzung sind verschiedene Möglichkeiten vorgesehen:

  • Auseinandersetzungsvertrag unter Miterben
  • Übertragung aller Erbteile auf eine Person
  • Klage eines Miterben auf Zustimmung zu seinem Auseinandersetzungsplan (i.d.R. schwierig, da sämtliche Gegenstände und Verbindlichkeiten der Erbengemeinschaft aufgeführt sein müssen, sonst wird die Klage abgewiesen).
  • Beantragung eines Vermittlungsverfahrens vor dem Nachlassgericht. Das Nachlassgericht kann allerdings keine Entscheidung über Streitpunkte treffen
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