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Erbe sein - Rechte und Pflichten

Welche Ansprüche können gegen Erben bestehen?

Im Überblick

Im Erbfall gibt es verschiedene Personen, die ihre Ansprüche gegen die Erben bzw. die Erbengemeinschaft geltend machen können. Gleiches gilt für die Miterben.

1. Nachlassgläubiger

Es könnten Ansprüche von Nachlassgläubigern gegen die Erben bestehen. Die Erben haften für die Schulden des Erblassers oder für Verbindlichkeiten die aufgrund ihrer Erbenstellung oder aufgrund der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erst entstehen. Für die Verbindlichkeiten haften die Erben als Gesamtschuldner unbeschränkt, d.h. nicht nur mit dem Nachlass, sondern mit ihrem gesamten Vermögen.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Nachlassgläubiger‘.

2. Ehegatte

Der überlebende Ehegatte ist gesetzlicher Erbe.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Wer ist gesetzl. Erbe & Erbquote?/ Ehegatte‘.

Darüber hinaus hat er auch Anspruch auf den sogenannten Voraus, ein Anspruch, der die Haushaltsgegenstände und die Hochzeitsgeschenke umfasst.

Mehr zu dem Thema findest Du in den nächsten Reitern unter ‚Ehegatte‘.

3. Kinder / Familienangehörige

Die Kinder haben ein gesetzliches Erbrecht. Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch Familienangehörige ein gesetzliches Erbrecht.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Wer ist gesetzl. Erbe & Erbquote?‘

Kinder und Familienangehörige haben u.U. einen Anspruch

  • auf Unterhalt und Wohnungsnutzung für 30 Tage, wenn sie die Wohnung gemeinsam mit dem Verstorbenen genutzt und von ihm Unterhalt bezogen haben, sowie
  • auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, wenn sie mit dem Verstorbenen einen gemeinsamen Haushalt geführt haben.
  • Ein bestehender Anspruch auf Unterhalt erlischt mit dem Tod.

Mehr zu dem Thema findest Du in den nächsten Reitern unter ‚Kinder / Angehörige‘.

4. Nicht-ehelicher Partner

Der nicht-eheliche Partner hat kein gesetzliches Erbrecht, hat aber u.U. einen Anspruch

  • auf Unterhalt und Wohnungsnutzung für 30 Tage, wenn er die Wohnung gemeinsam mit dem Verstorbenen genutzt und von ihm Unterhalt bezogen hat, sowie
  • auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, wenn er mit dem Verstorbenen einen gemeinsamen Haushalt geführt hat.

Mehr zu dem Thema findest Du in den nächsten Reitern unter ‚Nicht-ehelicher Partner‘.

5. Geschiedener Ehegatte

Der geschiedene Ehegatte hat kein gesetzliches Erbrecht, kann aber u.U. einen bestehenden nachehelichen Unterhaltsanspruch geltend machen.

Mehr zu dem Thema findest Du in den nächsten Reitern unter ‚Geschiedener Ehegatte‘.

6. Ausgleichspflichtiger Miterbe

Hat der Erblasser zu Lebzeiten seinen Kindern, Enkeln oder anderen Abkömmlingen Zuwendungen zukommen lassen, sind seine Kinder, Enkel oder andere Abkömmlinge unter bestimmten Voraussetzungen untereinander ausgleichspflichtig. Die Zuwendung wird dann auf den Erbteil angerechnet.

Mehr zu dem Thema findest Du in den nächsten Reitern unter ‚Ausgleichspflichtiger Miterbe‘.

7. Aufwendungsersatz Miterbe

Ein Miterbe, der für die Erbengemeinschaft tätig wird, kann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.

Mehr zu dem Thema findest Du in den nächsten Reitern unter ‚Aufwendungsersatz Miterbe‘.

Ansprüche der Nachlassgläubiger

In einem Erbfall können Gläubiger Ansprüche gegen die Erben geltend machen. Für die Verbindlichkeiten haften die Erben als Gesamtschuldner unbeschränkt, d.h. nicht nur mit dem Nachlass, sondern mit ihrem gesamten Vermögen.

Den Ansprüchen können folgende Sachverhalte zugrunde liegen:

1.  Schulden des Erblassers, die auf die Erben übergegangen sind. (Erblasserschulden)

2. Verbindlichkeiten, die die Erben aufgrund ihrer Erbenstellung treffen, aber erst mit dem Erbfall entstehen (z.B. Beerdigungskosten). (Erbfallschulden)

3. Nachlassverbindlichkeiten, die gleichzeitig eine Eigenschuld des Erben sind. (Nachlasserbenschulden) Bei Verbindlichkeiten, die der Erbe in ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses eingegangen ist, haftet sowohl der Nachlass als auch der Erbe persönlich, da er diese Verbindlichkeiten begründet hat. Bei ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses steht dem Erben insoweit jedoch ein Aufwendungsersatzanspruch aus dem Nachlass zu.

Beispiel

Der Erbe beauftragt einen Handwerker das Dach des zum Nachlass gehörenden Hauses zu reparieren.

Während der Erbe einerseits für die Erbengemeinschaft handelt, da es sich um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung handelt, ist der Erbe gleichzeitig auch Vertragspartner geworden.

Der Handwerker ist dann sowohl Nachlassgläubiger als auch persönlicher Gläubiger des Erben.

Ansprüche des überlebenden Ehegatten

Der überlebende Ehegatte kann im Erbfall die folgenden Ansprüche geltend machen:

1. Gesetzliches Erbrecht

Der überlebende Ehegatte ist gesetzlicher Erbe.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Wer ist gesetzl. Erbe & Erbquote?/ Ehegatte‘.

2. Anspruch auf den sog. „Voraus“

Dem überlebenden Ehegatten steht als gesetzlicher Erbe  – unabhängig davon, in welchem Güterstand er mit dem Erblasser lebte – neben seinem gesetzlichen Erbteil der so genannte „Voraus“ zu. Dieser umfasst die Haushaltsgegenstände (z.B. Haushaltsgeräte, Möbel) und die Hochzeitsgeschenke.

  • Neben den Erben 2. Ordnung (Eltern bzw. Geschwister) und neben den Großeltern stehen diese Gegenstände dem überlebenden Ehegatten allein zu.
  • Neben den Erben der 1. Ordnung (z.B. Kinder) kann der überlebende Ehegatte diese Gegenstände nur dann für sich allein verlangen, soweit er diese „zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt“.

Mehr zu den gesetzlichen Erben erfährst Du unter ‚Wer ist gesetzl. Erbe & Erbquote?‘.

Hinweis

Der Ehegatte verliert den Anspruch auf den „Voraus“, wenn er die Erbschaft aus taktischen Gründen ausschlägt. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Soll ich annehmen oder ausschlagen?‘.

Ansprüche von Kindern / Familienangehörigen

Kinder und Familienangehörige können im Erbfall u.U. die folgenden Ansprüche geltend machen:

1. Gesetzliches Erbrecht

Kinder sind gesetzliche Erben. Sind keine Kinder vorhanden, können Familienangehörige gesetzliche Erben sein.

Mehr zu den Themen findest Du unter ‚Wer ist gesetzl. Erbe & Erbquote?/ Kinder‘ und Wer ist gesetzl. Erbe & Erbquote?/ sonstige Verwandte‘.

2. Anspruch auf Unterhalt und Wohnungsnutzung für 30 Tage (sog. „Dreißigster“)

Haben ein oder mehrere Kinder/ Familienangehörige die Wohnung gemeinsam mit dem Verstorbenen genutzt und von ihm Unterhalt bezogen, haben sie einen gegen die Erben gerichteten Anspruch auf Unterhalt und Wohnungsnutzung für eine Dauer von 30 Tagen ab dem Erbfall.

3. Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses

Kinder/ Familienangehörige, die mit dem Verstorbenen in einer gemieteten Wohnung gelebt haben, können das Mietverhältnis mit dem Vermieter fortsetzen und zwar auf Dauer. Alternativ können sie innerhalb eines Monats nach dem Tod des Erblassers dem Vermieter mitteilen, dass sie ausziehen wollen. Dieses Recht gilt für alle Personen, die mit dem Erblasser einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führten.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Verpflichtungen beenden/ Mietvertrag‘.

4. Anspruch auf Unterhalt

Für Kinder

Der Anspruch auf Kindesunterhalt erlischt mit dem Tod des unterhaltspflichtigen Erblassers. Die Erben haften aber für bereits zu Lebzeiten fällige, aber noch nicht geleistete Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit.  Davon umfasst ist auch der Unterhalt im Todesmonat, da ein Anspruch auf Kindesunterhalt jeweils monatlich im Voraus zu zahlen ist.

Für Familienangehörige

Die Unterhaltsansprüche von Verwandten erlöschen normalerweise mit dem Tod des Erblassers. Lediglich für bereits zu Lebzeiten des Erblassers fällige und rückständige Unterhaltsansprüche haftet der Nachlass.

Ansprüche des nicht-ehelichen Partners

Der nicht-eheliche Partner kann im Erbfall u. U. die folgenden Ansprüche geltend machen:

1. Kein gesetzliches Erbrecht

Der nicht-eheliche Partner hat kein gesetzliches Erbrecht.

2. Anspruch auf Unterhalt und Wohnungsnutzung für 30 Tage (sog. „Dreißigster“)

Hat der nicht-eheliche Partner die Wohnung gemeinsam mit dem Verstorbenen genutzt und von ihm Unterhalt bezogen, hat er einen gegen die Erben gerichteten Anspruch auf Unterhalt und Wohnungsnutzung für eine Dauer von 30 Tagen ab dem Erbfall.

3. Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses

Der nicht-eheliche Partner hat das Recht auf Fortsetzung des Mietverhältnisses oder auch dessen Beendigung, wenn mit dem Erblasser ein auf Dauer angelegten gemeinsamer Haushalt geführt wurde.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Verpflichtungen beenden/ Mietvertrag‘.

4. Unterhaltsanspruch von nicht verheirateten Eltern aus Anlass der Geburt

Der Unterhaltsanspruch der Mutter gegen den Vater des gemeinsamen Kindes erlischt nicht mit dem Tod des Vaters. Das gleiche gilt bei dem Unterhaltsanspruch des Vaters gegen die Mutter des gemeinsamen Kindes, wenn der Vater das Kind betreut.
Die Unterhaltspflicht geht auf die Erben über und die Erben haften für den Unterhaltsanspruch.

5. Unterhaltsanspruch der werdenden Mutter eines Erben

Ist die werdende Mutter des Erben außerstande, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, so kann sie bis zur Geburt des Erben einen angemessenen Unterhalt aus dem Nachlass verlangen bzw. aus dem Erbteil ihres Kindes, soweit das Kind nicht als Alleinerbe eingesetzt ist.

Ansprüche des geschiedenen Ehegatten

Der geschiedene Ehegatte kann im Erbfall u.U. einen nachehelichen Unterhaltsanspruch geltend machen:

1. Kein gesetzliches Erbrecht

Der geschiedene Ehegatte hat kein gesetzliches Erbrecht.

2. Nachehelicher gesetzlicher Unterhaltsanspruch

Der Anspruch auf nachehelichen gesetzlichen Unterhalt des geschiedenen Ehegatten bleibt über den Tod hinaus bestehen. Dieser Anspruch geht als Nachlassverbindlichkeit auf die Erben über.

Der Höhe nach ist der Unterhaltsanspruch aber auf den „fiktiven Pflichtteilsanspruch“ (nach erbrechtlichen Grundsätzen) des geschiedenen Ehegatten begrenzt.

  • Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs des Ehegatten (s. dazu auch ‚Wer ist gesetzl. Erbe & Erbquote?/ Ehegatte‘).
  • Bei der Berechnung des Pflichtteils nach erbrechtlichen Grundsätzen sind güterrechtliche Besonderheiten aus der Zugewinngemeinschaft nicht heranzuziehen.
  • Auswirkungen auf die Höhe des Pflichteils kann auch ein möglicher Anspruch auf Pflichtteilsergänzung haben. Ein Anspruch auf Pflichteilsergänzung kann bestehen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall Dritten Schenkungen gemacht hat und diese gem. § 2325 dem Wert des Nachlasses hinzuzurechnen sind.

Unterhaltsansprüche bestehen also nur bis zur Höhe des Pflichtteils, den der Ehegatte erhalten hätte, wenn das Ehepaar nicht geschieden worden wäre.

Die Erben können den geschuldeten Unterhalt an den geschiedenen Unterhaltsberechtigten zahlen bis die dem erbrechtlichen Pflichtteil entsprechende Summe erreicht ist oder sie bezahlen den Anspruch in einer Summe aus.

Die Erben können gegen den Unterhaltsanspruch vorgehen, um eine Reduzierung oder das Erlöschen des Unterhaltsanspruchs zu erreichen. Eine Auflistung möglicher Gründe findet sich in § 1579 BGB .

Ausgleichspflichten unter Kindern und Abkömmlingen

Hat der Erblasser zu Lebzeiten seinen Kindern oder anderen Abkömmlingen (Enkel, Urenkel) Zuwendungen zukommen lassen, sind diese unter bestimmten Voraussetzungen untereinander ausgleichspflichtig. Die Zuwendung wird dann auf den Erbteil angerechnet und wirkt sich für den begünstigten Miterben reduzierend aus.

Hat ein Kind (oder anderer Abkömmling) dem Erblasser gegenüber besondere Leistungen (Mitarbeit, Finanzen, Pflege) erbracht, sind diese unter bestimmten Voraussetzungen ausgleichspflichtig. In diesem Fall wird der entsprechende Ausgleichsbetrag zum Erbteil hinzugerechnet.

Hinweis

Ausgleichspflichten kommen nur bei Kindern oder anderen Abkömmlingen (Enkel, Urenkel) des Erblassers in Betracht, nicht aber bei anderen Erben, wie dem Ehepartner oder Verwandten des Erblassers.

I. Welche Zuwendungen des Erblassers sind ausgleichspflichtig?

1. Ausgleichspflichtige Zuwendungen des Erblassers

  • In der Regel nicht ausgleichspflichtig sind Zuwendungen, die keine Ausstattung sind und die der üblichen Berufsausbildung dienen.
  • Ausgleichspflichtig ist die Ausstattung, die ein Kind erhalten hat, also das, was einem Kind mit Rücksicht auf seine Heirat oder auf eine selbständige Lebensstellung von einem Elternteil zugewendet worden ist, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.
  • Ausgleichspflichtig sind Zuschüsse zum Lebensunterhalt und Aufwendungen für die Berufsausbildung, soweit sie über das Maß hinausgegangen sind, das nach den Lebensverhältnissen des Verstorbenen üblich ist.

Beispiele

  • Hilfe bei der Finanzierung eines Hauses
  • Beteiligung beim Kauf einer Praxis/ eines Betriebes
  • Finanzierung der Grundausstattung einer Wohnung
  • Zuschüsse zum Lebensunterhalt und Aufwendungen für die Berufsausbildung, soweit sie über das Maß hinausgegangen sind, das nach den Lebensverhältnissen des Verstorbenen üblich ist.
  • Schenkungen sind ausgleichspflichtig, sowie der Verstorbene bei der Schenkung die Ausgleichung angeordnet hat. Die Anordnung über die Anrechnung auf den Erbteil muss spätestens mit der Schenkung getroffen werden und kann später nicht nachgeholt werden.

2. Berechnung des Ausgleichs

Maßgebend ist der Wert des Zugewendeten zur Zeit der Zuwendung. Spätere Wertsteuerungen und -minderungen bleiben außer Betracht. Berücksichtigt wird aber der Kaufkraftschwund des Geldes bis zum Tag des Erbfalls.

Gerechnet wird wie folgt: zunächst wird der Wert des Zugewendeten dem gemeinsamen Erbteil aller Abkömmlinge hinzuaddiert, dann wird nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge geteilt, und danach wird der Wert des Zugewendeten beim begünstigten Miterben abgezogen.

Soweit die Zuwendungen den Wert des Erbteils übersteigen, erhält dieser Miterbe nichts mehr aus dem Nachlass, muss aber weder an die Miterben etwas herausgeben noch in den Nachlass nachschießen.

II. Ausgleichung bei besonderen Leistungen (Mitarbeit, Finanzen, Pflege) eines Abkömmlings

1. Ausgleichspflichtige Leistungen eines Abkömmlings gegenüber dem Erblasser

Ausgeglichen werden Leistungen eines Abkömmlings des Erblassers, die dazu beigetragen haben, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde.

Die Leistungen können sein:

  • Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers über einen längeren Zeitraum, oder
  • erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise (z.B. Gewährung von Darlehen) zugunsten des Vermögens des Erblassers

Ausgeglichen werden auch Pflegeleistungen, die der Abkömmling gegenüber dem Erblasser erbracht hat. Dies ist auch unabhängig davon, ob dieser wegen der Pflegeleistung auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat oder nicht.

2. Höhe des Ausgleichs

Ein Ausgleich kann nicht verlangt werden, wenn der Abkömmling für seine Leistungen bereits ein angemessenes Entgelt erhalten hat oder mit dem Erblasser eine Gegenleistung für die Leistungen vereinbart wurde.

Ist dies nicht der Fall, ist nach dem Gesetz der Betrag für die Ausgleichung so zu bemessen, wie es unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs der erbrachten Leistungen und dem Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht. Die langjährige Pflege eines alten, kranken oder behinderten Erblassers oder die langjährige Mitarbeit in dem Betrieb des Erblassers können deshalb zu erheblichen Ausgleichsansprüchen führen.

Einigen sich die Abkömmlinge nicht über die Höhe der Vergütung, muss das Gericht entscheiden. Eine gesetzliche Festlegung der Höhe der Vergütung gibt es nicht.

Haben sich die Erben auf einen Betrag geeinigt, wird für die Berechnung des Ausgleichs zunächst der Nachlasswert für alle Abkömmlinge errechnet. Davon wird der Ausgleichsbetrag abgezogen, dann wird entsprechend der Erbquote geteilt und beim Ausgleichsberechtigten der ihm zustehende Ausgleichsbetrag zum Erbteil hinzugerechnet.

Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen

Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen

Der Miterbe, der aufgrund eines wirksamen Beschlusses der Erbengemeinschaft oder wegen einer Notverwaltungsmaßnahme tätig wird, kann für die entstehenden Aufwendungen einen Vorschuss oder nachträglich Aufwendungsersatz verlangen. Grundsätzlich hat die Erbengemeinschaft dem Miterben unmittelbar oder bei der Erbauseinandersetzung Ersatz zu leisten. Ersatz kann er auch direkt von den Miterben aus ihrem Eigenvermögen verlangen. Kosten und Lasten der Verwaltung werden nach dem Verhältnis der Erbteile verteilt.

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