Deine Auswahl  –  Alleinerbe nach gesetzlicher Erbfolge

Was bedeutet es Erbe zu sein?

Als Erbe trittst Du in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein und übernimmst sein Vermögen, Verträge und Schulden. Ein Erbfall liegt auch dann vor, wenn kein Vermögen vorhanden ist. Du haftest mit Deinen Vermögen.

Im Folgenden erfährst Du, was es bedeutet Erbe zu sein und welche Rechte und Pflichten Du hast.

Erbe sein - Deine Rechte und Pflichten

Wer ist gesetzlicher Erbe & Erbquote?

Was bedeutet gesetzliche Erbfolge?

Die gesetzliche Erbfolge bestimmt, wer einen Anspruch auf den Nachlass hat und in welcher Höhe.

Als gesetzliche Erben kommen in Betracht

  • der überlebende Ehegatte/ der eingetragene Lebenspartner
  • die Kinder oder sonstige Verwandten des Erblassers

Mehr zu den Themen findest Du in den nächsten Reitern unter ‚Ehegatte‘, ‚Kinder‘ und ‚sonstige Verwandte‘.

Es gilt die gesetzliche Erbfolge, wenn

  • kein Testament oder Erbvertrag vorhanden ist, oder
  • die letztwillige Verfügung unwirksam ist oder mit Erfolg angefochten wurde, oder
  • wenn die im Testament eingesetzten Erben ausgeschlagen haben.

Wer hat kein gesetzliches Erbrecht?

Kein gesetzliches Erbrecht haben

  • Partner ohne Trauschein
  • Geschiedene Ehegatten
  • Erbe, bei dem durch rechtskräftiges Urteil Erbunwürdigkeit festgestellt wurde  (z.B. bei schweren Verfehlungen gegen den Erblasser)
  • Ehegatten, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe gegeben waren und der Verstorbene die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat.

Rechtsrat einholen

Wenn Du unsicher bist, ob Du trotz eines laufenden Scheidungsprozesses noch erbberechtigt bist.

Der überlebende Ehegatte/ eingetragener Lebenspartner ist gesetzlicher Erbe.

Das im Folgenden Dargelegte für Ehegatten gilt gleichermaßen für den eingetragenen Lebenspartner.

Wie ist die Erbquote des Ehegatten?

Die Erbquote des Ehegatten/ eingetragenen Lebenspartner hängt ab

1. vom ehelichen Güterstand

  • Zugewinngemeinschaft (gesetzlicher Güterstand)
  • Gütergemeinschaft
  • Gütertrennung

2. davon, ob Kinder des Erblasser vorhanden sind und falls ja, wie viele Kinder.

Für genaue Informationen zur Erbquote klicke bitte auf den zutreffenden Güterstand:

Zugewinngemeinschaft
Zugewinngemeinschaft

Es gilt der gesetzliche Güterstand – die Zugewinngemeinschaft.

Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand und gilt immer dann, wenn ehevertraglich kein anderer Güterstand vereinbart wurde. Es kann auch eine modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart worden sein.

Übersicht: Gesetzlicher Erbteil des Ehegatten in der Zugewinngemeinschaft

Nach dem gesetzlichen Erbrecht erbt der überlebende Ehegatte immer ¼ des Nachlasses, wenn Erben 1. Ordnung (i.d.R. Kinder des Erblassers) vorhanden sind und ½, wenn Erben 2. Ordnung (i.d.R. Eltern des Erblassers) oder Großeltern vorhanden sind.

Bei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten im Erbfall pauschal um ¼ (pauschalierter Zugewinnausgleich).

Alleinerbe wird der überlebende Ehegatte wenn weder Verwandte 1. oder 2. Ordnung (mehr zu dem Thema findest Du in den nächsten Reitern unterSonstige Verwandte‘) und auch keine Großeltern vorhanden sind.

Expertentipp

In der Zugewinngemeinschaft kann auch die Ausschlagung der Erbschaft eine Option sein.

Der Ehegatte hat die Wahl zwischen zwischen zwei Varianten:

Bei Annahme der Erbschaft steht ihm eine Erbquote von ¼ (pauschalierter Zugewinnausgleich) plus die gesetzliche Erbquote (z.B. ¼ neben Kindern) zu. Darüber hinaus steht ihm der sog. „Voraus“ zu, ein Anspruch auf die Haushaltsgegenstände und die Hochzeitsgeschenke. Mehr zu dem Thema findest Du unter dem Reiter ‚Welche Ansprüche bestehen gegen Erben?/ Ehegatte‘.

Bei Ausschlagung der Erbschaft steht dem Ehegatten gegen den Erben ein Anspruch auf den konkret berechneten Zugewinnausgleich zu sowie „nur“ ein Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil, der die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ausmacht (z.B. 1⁄8 = 50 % von ¼), wenn Kinder vorhanden sind). Den Anspruch auf den sog. „Voraus“ verliert er bei der Ausschlagung. Mehr zu dem Thema findest Du unter dem Reiter ‚Welche Ansprüche bestehen gegen Erben?/ Ehegatte‘.

In bestimmten Konstellationen in der Zugewinngemeinschaft steht der Ehegatte u. U. besser da, wenn er die Erbschaft ausschlägt.

Beispiel

  • Hat der Verstorbene während der Ehe einen Vermögenszugewinn erzielt, der erheblich über ein Viertel des gesamten Nachlasses hinausgeht, würde der überlebende Ehegatten mit einer pauschalierten Erhöhung der Erbquote schlechter stehen, als mit einer konkreten Berechnung des Zugewinns.
  • In diesem Fall sollten die Variante „Annahme“ und die Variante „Ausschlagung“ konkret berechnet und gegenüber gestellt werden.

Frist

Das Erbe kann nur innerhalb einer Frist von 6 Wochen ausgeschlagen werden! Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Soll ich das Erbe annehmen oder ausschlagen?‘.

Hast Du die Frist verpasst, besteht die Möglichkeit die Annahme anzufechten. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Annahme anfechten‘.

Rechtsrat einholen

Das Erbe kann innerhalb von 6 Wochen ausgeschlagen werden. Um zu wissen, ob der Ehegatte in der Zugewinngemeinschaft bei der Ausschlagung besser dasteht, müssen beide genannten Varianten ausgerechnet und einander gegenübergestellt werden. Gerade die Berechnung des tatsächlich erwirtschafteten Zugewinns ist komplex und in der kurzen Zeit eine Herausforderung.

Gütergemeinschaft
Gütergemeinschaft

Es wurde Gütergemeinschaft vereinbart.

Es gilt Gütergemeinschaft, wenn dies ehevertraglich vereinbart wurde.

Übersicht: Gesetzlicher Erbteil des Ehegatten in der Gütergemeinschaft

Nach dem gesetzlichen Erbrecht erbt der überlebende Ehegatte immer ¼ des Nachlasses, wenn Erben 1. Ordnung (i.d.R. Kinder des Erblassers) vorhanden sind und ½, wenn Erben 2. Ordnung (i.d.R. Eltern des Erblassers) oder Großeltern vorhanden sind.

Alleinerbe wird der überlebende Ehegatte wenn weder Verwandte 1. oder 2. Ordnung (mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Sonstige Verwandte‘) und auch keine Großeltern vorhanden sind.

Bei vereinbarter Gütergemeinschaft gibt es keinen Zugewinnausgleich.

Gütertrennnung
Gütertrennung

Es wurde Gütertrennung vereinbart.

Es gilt Gütertrennung, wenn dies ehevertraglich vereinbart wurde.

Übersicht: Gesetzlicher Erbteil des Ehegatten in der Gütertrennung

Nach dem gesetzlichen Erbrecht in der Gütertrennung erben der überlebende Ehegatte sowie die Kinder des Erblassers oder deren Abkömmlinge (Erben der 1. Ordnung) bei ein oder zwei Kindern zu gleichen Teilen. Allerdings soll der überlebende Ehegatte keinen kleineren Erbteil erhalten als die Kinder, so dass es ab dem 3. Kind immer bei 1/4 des Nachlasses für den überlebenden Ehegatten bleibt.

Der überlebende Ehegatte erbt ½, wenn Erben 2. Ordnung (i.d.R. Eltern des Erblassers) oder Großeltern vorhanden sind. Der verbleibende Erbteil wird entsprechend auf die erbberechtigten Verwandten des Erblassers verteilt.

Alleinerbe wird der überlebende Ehegatte wenn weder Verwandte 1. oder 2. Ordnung (mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Sonstige Verwandte‘) und auch keine Großeltern vorhanden sind.

Bei vereinbarter Gütertrennung gibt es keinen Zugewinnausgleich.

Kinder

  • Nichteheliche und adoptierte Kinder sind ehelichen Kindern gleichgestellt.
  • Kinder schließen sonstige Verwandte (z.B. die Eltern, die Geschwister oder die Enkel des Erblassers) von der Erbfolge aus.
  • Ist eines der Kinder bereits verstorben, treten an seine Stelle dessen Abkömmlinge. Mehr zu dem Thema findest Du im nächsten Reiter unter ‚Sonstige Verwandte‘).

Wie ist die Erbquote des Kindes/ der Kinder?

Ist kein Ehegatte vorhanden, da der Erblasser verwitwet, geschieden oder nicht verheiratet war, erben die Kinder jeweils zu gleichen Teilen alles. Nicht verheiratete Partner haben kein gesetzliches Erbrecht.

War der Erblasser verheiratet, erben die Kinder und der überlebende Ehegatte. Die Erbquote des Ehegatten und der Kinder hängt davon ab, welcher eheliche Güterstand zwischen den Ehegatten vereinbart wurde und wie viele Kinder vorhanden sind.

Übersicht: Gesetzlicher Erbteile des Ehegatten und der Kinder

Wann erben Verwandte des Erblassers?

Sind keine Kinder oder deren Abkömmlinge vorhanden, kommen sonstige Verwandte als gesetzliche Erben in Betracht.

Die gesetzliche Erbfolge bestimmt die Reihenfolge, nach der Verwandte des Verstorbenen erben. Die Verwandten erben entsprechend ihrem Verwandtschaftsgrad zum Erblasser.

Man unterscheidet

  • Verwandte 1. Ordnung (Kinder und deren Abkömmlinge)
  • Verwandte 2. Ordnung (Eltern, Geschwister und deren Abkömmlinge)
  • Verwandte 3. Ordnung (vier Großeltern und deren Abkömmlinge)
  • Verwandte 4. Ordnung (acht Urgroßeltern und deren Abkömmlinge)

Solange es einen Verwandten 1. Ordnung gibt, sind die Verwandten der 2. Ordnung ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für weiter entfernte Verwandte. An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings (z.B. Kind) treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (z.B. Enkel) (Nachfolge nach Stämmen).

Genaueres wird anhand der Übersicht dargestellt:

Übersicht: Gesetzliche Erbfolge bei Verwandten

© Nachlassabwicklung24

1. Die Kinder des Verstorbenen sind als direkte Nachkommen die vorrangigen Erben (Verwandte 1. Ordnung). Lebt ein Kind zur Zeit des Erbfalls nicht mehr, treten dessen Kinder an seine Stelle (die Enkel) (Nachfolge nach Stämmen). Solange es Verwandte der 1. Ordnung (Kinder und deren Abkömmlinge) gibt, sind Verwandte der 2. Ordnung (Eltern, Geschwister und deren Abkömmlinge) ausgeschlossen.

2. Die Eltern des Verstorbenen (Verwandte 2. Ordnung) erben, wenn der Erblasser keine Kinder hatte. Leben die Eltern des Verstorbenen nicht mehr, erben die Geschwister des Erblassers oder – wenn diese nicht mehr leben – deren Kinder. Solange es Verwandte der 2. Ordnung (Eltern, Geschwister und deren Abkömmlinge) gibt, sind Verwandte der 3. Ordnung (vier Großeltern und deren Abkömmlinge) ausgeschlossen.

3. Gibt es keine Geschwister oder Abkömmlinge der Geschwister, erben die vier Großeltern des Erblassers und – wenn diese nicht mehr leben – deren Abkömmlinge (Erben 3. Ordnung). Solange es Verwandte der 3. Ordnung (vier Großeltern und deren Abkömmlinge) gibt, sind Verwandte der 4. Ordnung (acht Urgroßeltern und deren Abkömmlinge; hier nicht abgebildet) ausgeschlossen.

Wonach richtet sich die Erbquote?

Die Erbquote der einzelnen Erben richten sich danach, wie viele in der jeweiligen Ordnung vorhanden sind sowie nach dem Anspruch des überlebenden Ehegatten/ eingetragenen Lebenspartners.

Was heißt es Erbe zu sein?

Im Überblick

1. Als Erbe trittst Du in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein und übernimmst sein Vermögen, Verträge und Schulden. Daraus und aufgrund Deiner Stellung als Erbe ergeben sich Rechte und Pflichten. Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Rechte & Pflichten‘.

2. Als Erbe hast Du verschiedene Auskunfts- und Herausgabeansprüche, die Dir helfen, Deine Rechte als Erbe durchsetzen. Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Auskunfts- & Herausgabeansprüche‘.

3. Wer über den Ort und die Art der Bestattung des Verstorbenen bestimmt und wer die Bestattungskosten trägt, erfährst Du in den nächsten Reitern unter ‚Totenfürsorge & Bestattung‘.

 

Rechte und Pflichten des Erben

Mit dem Tod des Erblassers tritt der Erbe in dessen Rechtsstellung ein. Daraus und aufgrund seiner Stellung als Erbe ergeben sich im Wesentlichen die folgenden Rechte und Pflichten:

1. Der Erbe übernimmt das Vermögen, die bestehenden Verträge und die Schulden des Erblassers.

Beispiele

  • Hatte der Erblasser ein Auto, gehört dem Erben nun das Auto.
  • Hatte der Erblasser eine Online-Bestellung bei einem Versandhändler getätigt, ist nun der Erbe Vertragspartner.
  • Hatte der Erblasser ein Darlehen aufgenommen, ist der Erbe nun Darlehensschuldner.
  • War der Erblasser Nutzer von Social Media Online-Dienstleistungen (z.B. Facebook), haben die Erben grundsätzlich dieselben vertraglichen Ansprüche wie der Erblasser selbst. Das gilt insbesondere auch für das Recht auf Zugangsverschaffung, Herausgabe der Daten oder deren Löschung. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Verpflichtungen beenden/ Rund um das digitales Erbe‘.

2. Das Eigentum und der Besitz des Erblassers gehen auf den Erben über.

Der Erbe hat vollständigen Besitzschutz gegen Eingriffe in den Nachlass („fiktiver Erbenbesitz“).

Beispiel

  • Der langjährige Partner des Erblassers entnimmt Gegenstände aus dem Nachlass. Der Erbe hat dann einen Herausgabeanspruch gegen den Partner. Mehr zu dem Thema findest Du im nächsten Reiter ‚Auskunfts- & Herausgabeansprüche‘.

3. Der Erbe haftet für Nachlassverbindlichkeiten nicht nur mit dem Nachlass, sondern mit seinem gesamten Vermögen.

Es gilt die unbeschränkte Erbenhaftung.

Nachlassverbindlichkeiten sind:

  • Erblasserschulden, d.h. Schulden des Erblassers, die auf die Erben übergegangen sind
  • Erbfallschulden, d.h. Verbindlichkeiten, die den Erben aufgrund seiner Erbenstellung treffen, aber erst mit dem Erbfall entstehen
  • Nachlasserbenschulden, d.h. Nachlassverbindlichkeit ist gleichzeitig eine Eigenschuld des Erben. Sie liegen dann vor, wenn der Nachlassgläubiger zugleich persönlicher Gläubiger des Erben ist

Hinweis

Die grundsätzlich unbeschränkte Erbenhaftung ist unter bestimmten Voraussetzungen beschränkbar. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Wie kann ich die Haftung auf den Nachlass begrenzen?‘.

4. Der Erbe trägt die Kosten für die Beerdigung.

Der Erbe trägt die Kosten für die Beerdigung, selbst wenn er diese nicht beauftragt hat. Mehr zu dem Thema findest Du im Reiter ‚Totenfürsorge & Bestattung‘.

5. Der Erbe ist gegenüber dem Finanzamt verantwortlich.

Zum einen betrifft dies die steuerlichen Verpflichtungen des Verstorbenen, für die der Erbe nunmehr einzustehen hat, sowie die eigenen erbschaftsteuerlichen Verpflichtungen. Insbesondere muss er

  • die Erbschaft gegenüber dem Finanzamt anzeigen und u.U. eine Erbschaftsteuererklärung abgeben sowie
  • die Steuern des Erblassers bis zum Jahr des Erbfalls erklären und diese tragen.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Steuern erklären‘.

Herausgabeansprüche gegenüber dem Besitzer von Nachlassgegenständen

Als Erbe stehen Dir Ansprüche auf Herausgabe von Nachlassgegenständen gegenüber dem Besitzer zur Verfügung:

  • Der Erbe kann von jedem, der aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat (so genannter Erbschaftsbesitzer), die Herausgabe des Erlangten verlangen.
  • Der Erbschaftsbesitzer hat nicht nur den Nachlass, den er in Besitz genommen hat, herauszugeben, sondern auch solche Gegenstände, die er mit Mitteln der Erbschaft erworben hat.
  • Hat ein Dritter einen Nachlassgegenstand in Besitz und hatte der Erblasser bereits einen Herausgabeanspruch gegen den Dritten, kann nun der Erbe diesen Anspruch geltend machen.

Beachte

Gerade, wenn Du noch nicht sicher bist, ob Du das Erbe annehmen willst, solltest Du alle Erklärungen und Handlungen vermeiden, aus denen abgeleitet werden kann, dass Du die Erbschaft behalten willst, da Du mit diesen Handlungen die Erbschaft schlüssig annimmst und endgültig Erbe wirst.

Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Erbe annehmen‘.

Auskunftsansprüche des Alleinerben

Als Erbe stehen Dir zur Ermittlung des Nachlassbestandes Auskunftsansprüche zur Verfügung. Anbei eine Auswahl:

1. Bank

Mit dem Tod ist der Erbe Inhaber aller Giro- und Sparkonten des Erblassers geworden; ihm stehen Rechte aus einem Wertpapierdepot ebenso zu wie die aus einem Schrankfach. Gem. Der Erbe kann von der Bank verlangen, dass sie ihm Auskunft über die Kontostände zum Todeszeitpunkt erteilt sowie Kontoauszüge, Rechnungsabschlüsse, Kopien von Vollmachten und Verträgen zugunsten Dritter zur Verfügung stellt.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Deine Ansprüche sichern/ Ansprüche Bank‘.

2. Versicherungen

Als Erbe hast Du einen Anspruch auf Auskunft gegenüber der Versicherung. Bspw. kannst Du anfragen, ob und zu welchen Konditionen der Erblasser Verträge abgeschlossen hat, dies gilt auch für Verträge zugunsten Dritter im Todesfall.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Deine Ansprüche sichern/ Unfall-/ Lebensversicherung‘ und Verpflichtungen beenden/ Versicherungen.

3. Erbschaftsbesitzer

Der Erbe hat einen Auskunftsanspruch gegen eine Person, die den Nachlass in Besitz genommen hat (so genannter Erbschaftsbesitzer). Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Person glaubte, selbst Erbe geworden zu sein. Neben dem Auskunftsanspruch bestehen auch Herausgabeansprüche gegen den Erbschaftsbesitzer (s.o.).

4. Hausgenossen

Dem Erben steht auch gegen Hausgenossen des Erblassers ein Auskunftsanspruch zu. Der Hausgenosse des Erblassers hat Auskunft darüber zu erteilen, welche erbschaftlichen Geschäfte er geführt hat (also inwieweit er hinsichtlich des Nachlasses tätig geworden ist) und was ihm über den Verbleib von Erbschaftsgegenständen und möglichem Wertersatz bekannt ist.

Tipp

Hast Du Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der getätigten Angaben des Hausgenossen, kannst Du als Erbe verlangen, dass er die Vollständigkeit der in der Auskunft gemachten Angaben eidesstattlich versichert.

Wer ist totenfürsorgeberechtigt?

Von der Totenfürsorge umfasst sind sowohl das Recht, über Ort und Art der Bestattung zu bestimmen und als auch die Bestattungspflicht.

Der Wille des Verstorbenen

Grundsätzlich kann der Verstorbene selbst die Art und den Ort seiner letzten Ruhe bestimmen und für seine Bestattung sorgen oder jemanden mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauen. Die Weisungen des Verstorbenen hinsichtlich der Totenfürsorge sind zu beachten.

Die nächsten Angehörigen

Hat der Verstorbene keine Anordnungen getroffen und ist sein Wille nicht erkennbar, sind die nächsten Angehörigen totenfürsorgeberechtigt und -verpflichtet und bestimmen über Art und Ort der Bestattung,

In welcher Rangfolge die nächsten Angehörigen zur Bestattung verpflichtet sind, ist in den Landesgesetzen festgelegt, z.B. nach dem Bestattungsgesetz NRW sind dies zunächst der Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner, dann volljährige Kinder, dann Eltern, dann volljährige Geschwister,  dann Großeltern und dann volljährige Enkelkinder.

Wer trägt die Bestattungskosten?

1. Wer trägt die Bestattungskosten?

1.1 Der Erbe

Grundsätzlich trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers.

1.2 Der unterhaltsverpflichtete Angehörige

Wenn die Beerdigungskosten vom Erben nicht zu erlangen sind, hat sie der unterhaltsverpflichtete Angehörige zu tragen. Eine Unterhaltspflicht haben Eltern für ihre Kinder und umgekehrt.

1.3 Der unterhaltsverpflichtete Angehörige

Schlagen alle Erben aus und gibt es keinen unterhaltspflichtigen Angehörigen, müssen die Angehörigen die Kosten tragen, die durch das Gesetz zur Bestattung verpflichtet sind.

Tipp

Sind die Angehörigen zur Zahlung der Bestattungskosten finanziell nicht in der Lage, besteht die Möglichkeit einen Kostenübernahmeantrag beim Sozialamt stellen.

2. In welchem Umfang besteht die Kostentragungspflicht?

Die Beerdigungskosten müssen angemessen und auf den Aufwand beschränkt sein, der zum sozialen Status und den persönlichen Verhältnissen des Verstorbenen passt. Dabei ist die Höhe der Kostentragungspflicht allerdings nicht begrenzt durch die Höhe des Nachlasses, ausgenommen bei Dürftigkeit des Nachlasses.

3. Wie ist die Situation, wenn der Totenfürsorgeberechtigte und der Erbe nicht identisch sind?

Totenfürsorgeberechtigte und Erbe sind nicht immer identisch, so dass es sein kann, dass der Totenfürsorgeberechtigte die Kosten der Beerdigung zunächst bezahlt und dann von den Erben Anspruch auf Ersatz der Kosten geltend machen kann. Der Aufwand ist aber nicht unbegrenzt erstattungsfähig. (s. 2.)

4. Wie ist die Situation, wenn ich die Erbschaft ausschlage?

Auch bei Ausschlagung der Erbschaft kann es sein, dass der Erbe die Kosten für die Beerdigung zahlen muss, nämlich dann, wenn er nicht nur Erbe, sondern auch unterhalts- oder bestattungspflichtiger Angehöriger ist.

Tipp

Bei Tod des Erblassers durch Fremdverschulden solltest Du prüfen, ob der Verursacher verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu übernehmen.

Welche Ansprüche bestehen gegen Erben?

Im Überblick

Im Erbfall gibt es verschiedene Personen, die Ansprüche gegen den Erben geltend machen können.

1. Nachlassgläubiger

Es könnten Ansprüche von Nachlassgläubigern gegen die Erben bestehen. Die Erben haften für die Schulden des Erblassers oder für Verbindlichkeiten die aufgrund ihrer Erbenstellung oder aufgrund der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erst entstehen. Für die Verbindlichkeiten haftet der Erbe unbeschränkt, d.h. nicht nur mit dem Nachlass, sondern mit seinem gesamten Vermögen.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Nachlassgläubiger‘.

2. Ehegatte

Der überlebende Ehegatte ist gesetzlicher Erbe.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Wer ist gesetzl. Erbe & Erbquote?/ Ehegatte‘.

Darüber hinaus hat er auch Anspruch auf den sog. „Voraus„, ein Anspruch, der die Haushaltsgegenstände und die Hochzeitsgeschenke umfasst.

Mehr zu dem Thema findest Du in den nächsten Reitern unter ‚Ehegatte‘.

3. Kinder / Familienangehörige

Die Kinder haben ein gesetzliches Erbrecht. Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch Familienangehörige ein gesetzliches Erbrecht.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Wer ist gesetzl. Erbe & Erbquote?‘

Kinder und Familienangehörige haben u.U. einen Anspruch

  • auf Unterhalt und Wohnungsnutzung für 30 Tage, wenn sie die Wohnung gemeinsam mit dem Verstorbenen genutzt und von ihm Unterhalt bezogen haben, sowie
  • auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, wenn sie mit dem Verstorbenen einen gemeinsamen Haushalt geführt haben.
  • Ein bestehender Anspruch auf Unterhalt erlischt mit dem Tod.

Mehr zu dem Thema findest Du in den nächsten Reitern unter ‚Kinder / Angehörige‘.

4. Nicht-ehelicher Partner

Der nicht-eheliche Partner hat kein gesetzliches Erbrecht, hat aber u.U. einen Anspruch

  • auf Unterhalt und Wohnungsnutzung für 30 Tage, wenn er die Wohnung gemeinsam mit dem Verstorbenen genutzt und von ihm Unterhalt bezogen hat, sowie
  • auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, wenn er mit dem Verstorbenen einen gemeinsamen Haushalt geführt hat.

Mehr zu dem Thema findest Du in den nächsten Reitern unter ‚nicht-ehelicher Partner‘.

5. Geschiedener Ehegatte

Der geschiedene Ehegatte hat kein gesetzliches Erbrecht, kann aber u.U. einen bestehenden nachehelichen Unterhaltsanspruch geltend machen.

Mehr zu dem Thema findest Du in den nächsten Reitern unter ‚geschiedener Ehegatte‘.

Ansprüche der Nachlassgläubiger

In einem Erbfall können Gläubiger Ansprüche gegen die Erben geltend machen. Für die Verbindlichkeiten haftet der Erbe unbeschränkt, d.h. nicht nur mit dem Nachlass, sondern mit seinem gesamten Vermögen.

Den Ansprüchen können folgende Sachverhalte zugrunde liegen:

1.  Schulden des Erblassers, die auf den Erben übergegangen sind. (Erblasserschulden)

2. Verbindlichkeiten, die den Erben aufgrund seiner Erbenstellung treffen, aber erst mit dem Erbfall entstehen (z.B. Beerdigungskosten). (Erbfallschulden)

3. Nachlassverbindlichkeiten, die gleichzeitig eine Eigenschuld des Erben sind. (Nachlasserbenschulden) Bei Verbindlichkeiten, die der Erbe in ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses eingegangen ist, haftet sowohl der Nachlass als auch der Erbe persönlich, da er diese Verbindlichkeiten begründet hat. Bei ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses steht dem Erben insoweit jedoch ein Aufwendungsersatzanspruch zu.

Beispiel

Der Erbe beauftragt einen Handwerker das Dach des zum Nachlass gehörenden Hauses zu reparieren.

Während der Erbe einerseits für die Erbengemeinschaft handelt, da es sich um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung handelt, ist der Erbe gleichzeitig auch Vertragspartner geworden.

Der Handwerker ist dann sowohl Nachlassgläubiger als auch persönlicher Gläubiger des Erben.

Ansprüche des überlebenden Ehegatten

Der überlebende Ehegatte kann im Erbfall die folgenden Ansprüche geltend machen:

1. Gesetzliches Erbrecht

Der überlebende Ehegatte ist  gesetzlicher Erbe.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Wer ist gesetzl. Erbe & Erbquote?/ Ehegatte‘.

2. Anspruch auf den sog. „Voraus“

Dem überlebenden Ehegatten steht als gesetzlicher Erbe  – unabhängig davon, in welchem Güterstand er mit dem Erblasser lebte – neben seinem gesetzlichen Erbteil der so genannte „Voraus“ zu. Dieser umfasst die Haushaltsgegenstände (z.B. Haushaltsgeräte, Möbel) und die Hochzeitsgeschenke.

  • Neben den Erben 2. Ordnung (Eltern bzw. Geschwister) und neben den Großeltern stehen diese Gegenstände dem überlebenden Ehegatten allein zu.
  • Neben den Erben der 1. Ordnung (z.B. Kinder) kann der überlebende Ehegatte diese Gegenstände nur dann für sich allein verlangen, soweit er diese „zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt“.

Mehr zu den gesetzlichen Erben Du unter ‚Wer ist gesetzl. Erbe & Erbquote?‘.

Hinweis

Der Ehegatte verliert den Anspruch auf den „Voraus“, wenn er die Erbschaft aus taktischen Gründen ausschlägt. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Soll ich das Erbe annehmen oder ausschlagen?‘.

Ansprüche von Kindern / Familienangehörigen

Kinder und Familienangehörige können im Erbfall u.U. die folgenden Ansprüche geltend machen:

1. Gesetzliches Erbrecht

Kinder sind gesetzliche Erben. Sind keine Kinder vorhanden, können Familienangehörige gesetzliche Erben sein.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Wer ist gesetzl. Erbe & Erbquote?/ Kinder‘.

2. Anspruch auf Unterhalt und Wohnungsnutzung für 30 Tage (sog. „Dreißigster“)

Haben ein oder mehrere Kinder/ Familienangehörige die Wohnung gemeinsam mit dem Verstorbenen genutzt und von ihm Unterhalt bezogen, haben sie einen gegen die Erben gerichteten Anspruch auf Unterhalt und Wohnungsnutzung für eine Dauer von 30 Tagen ab dem Erbfall.

3. Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses

Kinder/ Familienangehörige, die mit dem Verstorbenen in einer gemieteten Wohnung gelebt haben, können das Mietverhältnis mit dem Vermieter fortsetzen und zwar auf Dauer. Alternativ können sie innerhalb eines Monats nach dem Tod des Erblassers dem Vermieter mitteilen, dass sie ausziehen wollen. Dieses Recht gilt für alle Personen, die mit dem Erblasser einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führten.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Verpflichtungen beenden/ Mietvertrag‘.

4. Anspruch auf Unterhalt

Für Kinder

Der Anspruch auf Kindesunterhalt erlischt mit dem Tod des unterhaltspflichtigen Erblassers. Die Erben haften aber für bereits zu Lebzeiten fällige, aber noch nicht geleistete Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit.  Davon umfasst ist auch der  Unterhalt im Todesmonat, da ein Anspruch auf Kindesunterhalt jeweils monatlich im Voraus zu zahlen ist.

Für Familienangehörige

Die Unterhaltsansprüche von Verwandten erlöschen normalerweise mit dem Tod des Erblassers. Lediglich für bereits zu Lebzeiten des Erblassers fällige und rückständige Unterhaltsansprüche haftet der Nachlass.

Ansprüche des nicht-ehelichen Partners

Der nicht-eheliche Partner kann im Erbfall u. U. die folgenden Ansprüche geltend machen:

1. Kein gesetzliches Erbrecht

Der nicht-eheliche Partner hat kein gesetzliches Erbrecht.

2. Anspruch auf Unterhalt und Wohnungsnutzung für 30 Tage (sog. „Dreißigster“)

Hat der nicht-eheliche Partner die Wohnung gemeinsam mit dem Verstorbenen genutzt und von ihm Unterhalt bezogen, hat er einen gegen die Erben gerichteten Anspruch auf Unterhalt und Wohnungsnutzung für eine Dauer von 30 Tagen ab dem Erbfall.

3. Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses

Der nicht-eheliche Partner hat das Recht auf Fortsetzung des Mietverhältnisses oder auch dessen Beendigung, wenn mit dem Erblasser ein auf Dauer angelegten gemeinsamer Haushalt geführt wurde.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Verpflichtungen beenden/ Mietvertrag‘.

4. Unterhaltsanspruch von nicht verheirateten Eltern aus Anlass der Geburt

Der Unterhaltsanspruch der Mutter gegen den Vater des gemeinsamen Kindes erlischt nicht mit dem Tod des Vaters. Das gleiche gilt bei dem Unterhaltsanspruch des Vaters gegen die Mutter des gemeinsamen Kindes, wenn der Vater das Kind betreut.
Die Unterhaltspflicht geht auf die Erben über und die Erben haften für den Unterhaltsanspruch.

5. Unterhaltsanspruch der werdenden Mutter eines Erben

Ist die werdende Mutter des Erben außerstande, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, so kann sie bis zur Geburt des Erben einen angemessenen Unterhalt aus dem Nachlass verlangen bzw. aus dem Erbteil ihres Kindes, soweit das Kind nicht als Alleinerbe eingesetzt ist.

Ansprüche des geschiedenen Ehegatten

Der geschiedene Ehegatte kann im Erbfall u.U. einen nachehelichen Unterhaltsanspruch geltend machen:

1. Kein gesetzliches Erbrecht

Der geschiedene Ehegatte hat kein gesetzliches Erbrecht.

2. Nachehelicher Unterhaltsanspruch

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt des geschiedenen Ehegatten bleibt über den Tod hinaus bestehen. Dieser Anspruch geht als Nachlassverbindlichkeit auf die Erben über (§ 1586 b BGB). Der Höhe nach ist der Unterhaltsanspruch aber auf den „fiktiven Pflichtteilsanspruch“ des ehemaligen Ehepartners begrenzt. Unterhaltsansprüche bestehen also nur bis zur Höhe des Pflichtteils, den der Ehegatte erhalten hätte, wenn das Ehepaar nicht geschieden worden wäre.

Wie bekomme ich Einblick in die Vermögenssituation?

Kontoauszüge – ein erster Überblick über die Vermögenssituation

Die Kontoauszüge über ein Jahr geben Auskunft darüber, welche laufenden Einkünfte und insbesondere Ausgaben (monatliche/ jährliche Zahlungen) der Erblasser hatte und den aktuellen Kontostand.

Dadurch hast Du einen ersten Anhaltspunkt, welche Ansprüche und Verbindlichkeiten vorhanden sind und welche Zahlungen weiterhin zu leisten sind (wie z.B. Darlehenstilgungen, Steuervorauszahlungen, Unterhaltszahlungen)

Mehr zu dem Thema findest Du im nächsten Reiter unter ‚Wege an Kontoauszüge zu gelangen‘.

Verträge, Schriftverkehr & E-Mails

In Verträgen, Ordnern, Briefen und E-Mails findest Du weitere Unterlagen darüber, welche Ansprüche und Verbindlichkeiten es gibt.

Zu Verbindlichkeiten zählen (Raten-) Kreditverträge/Schuldanerkenntnisse (z.B. Unterhaltsverpflichtungen), vertragliche Leistungsverpflichtungen u.v.m. Mahnungen, Vorladungen u.ä. geben Anlass zur Besorgnis.

Frist

Willst Du das Erbe ausschlagen, musst Du das innerhalb einer Frist von sechs Wochen tun.

Lebte der Verstorbene im Ausland oder hält sich der Erbe außerhalb von Deutschland auf, verlängert sich die Ausschlagungsfrist auf 6 Monate.

Mehr zu dem Thema findest Du unter dem Reiter ‚Erbe ausschlagen‘.

Tipp

Hast Du die Erbschaft angenommen und stellt sich später heraus, dass Du Dich z.B. darüber geirrt hast, dass Schulden vorliegen oder auch bei anderen Gründen (wie Inhalts- oder Eigenschaftsirrtum, Täuschung oder Drohung), kann in eng begrenzten Ausnahmefällen die Anfechtung der Annahme der Erbschaft erfolgreich sein.

Die wirksame Anfechtung der Annahme der Erbschaft gilt als Ausschlagung.

Mehr zu dem Thema findest Du unterAnnahme anfechten‘.

Wege an Kontoauszüge zu gelangen

Es gibt verschiedene Möglichkeiten an die Kontoauszüge des Verstorbenen zu gelangen:

1. Wohnung des Verstorbenen

Am einfachsten ist es, wenn Du Zugang zur Wohnung hast, dann kannst Du dort nach Kontoauszügen suchen.

2. General-, Vorsorge- oder Bankvollmacht über den Tod hinaus

Wurde Dir vom Erblasser zu Lebzeiten eine unbefristete General- oder Vorsorgevollmacht oder eine unbefristete Bankvollmacht erteilt, bist Du berechtigt, im Rahmen der eingeräumten Befugnisse des Erblassers, über seinen Tod hinaus zu handeln. In der Regel ist der Zugriff auf die Konten und die Kontoauszüge von der erteilten Vollmacht umfasst.

Wenn Du selbst keine Vollmacht hast, aber eine Person eine Vollmacht hat, die in Deinem Interesse tätig wird, kannst Du auch über diese Person Einblick in die Unterlagen gewinnen.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Als Erbe handeln/ Wie kann ich handeln?‘.

3. Auskunftsanspruch des Erben gegen die kontoführende Bank

Als Erbe hast Du einen Auskunftsanspruch gegen die kontoführende Bank, benötigst aber, als Nachweis Deiner Erbenstellung in der gesetzlichen Erbfolge einen Erbschein.

Beachte

Der Erbschein sollte dann nicht beantragt werden, wenn die Entscheidung noch aussteht, ob das Erbe angenommen oder ausgeschlagen werden soll, da in der Beantragung des Erbscheins die Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten gesehen wird.

4. Auskunftsrechte des Erben gegen die Hausgenossen

Als Erbe hast Du Auskunftsrechte gegen Hausgenossen des Erblassers. Der Hausgenosse des Erblassers hat Auskunft darüber zu erteilen, welche erbschaftlichen Geschäfte er geführt hat (also inwieweit er hinsichtlich des Nachlasses tätig geworden ist) und was ihm über den Verbleib von Erbschaftsgegenständen und möglichem Wertersatz bekannt ist.

Tipp

Hast Du Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der getätigten Angaben des Hausgenossen, kannst Du als Erbe verlangen, dass er die Vollständigkeit der in der Auskunft gemachten Angaben eidesstattlich versichert.

Soll ich das Erbe annehmen oder ausschlagen?

Im Überblick

Mit dem Tod des Erblassers fällt den Erben der Nachlass in diesem Zeitpunkt automatisch an.

  • Als Erbe trittst Du in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein und übernimmst sein Vermögen, bestehende Verträge und aber auch sämtliche Schulden des Verstorbenen.
  • Wenn kein Vermögen vorhanden ist, haftest Du mit Deinem Vermögen.

Je nach Situation musst Du innerhalb einer Frist von 6 Wochen entscheiden, ob es besser ist, das Erbe auszuschlagen.

I. Erbe annehmen

1. Annahme

Für die Annahme der Erbschaft musst Du nichts tun, da Dir als Erben die Erbschaft  – Vermögen und Verbindlichkeiten –  zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers automatisch anfällt. Du musst keine Erklärung abgeben, um Erbe zu werden.

Mehr dazu wann Du endgültig Erbe wirst und Dein Recht das Erbe auszuschlagen verlierst und welche Handlungen Du vermeiden solltest, wenn Du noch nicht sicher bist, ob Du das Erbe annehmen willst, erfährst Du im nächsten Reiter unter ‚Erbe annehmen‘.

2. Anfechtung der Annahme

Es besteht die Möglichkeit die Annahme der Erbschaft anzufechten. Gründe können bspw. sein, dass der Erbe nicht weiß, dass sein Verhalten als schlüssige Annahme der Erbschaft gewertet wird oder dass der Erbe sich darüber geirrt hat, dass Schulden vorliegen

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Annahme anfechten‘.

II. Erbe ausschlagen

1. Ausschlagung und Ausschlagungsfrist

Mit der Ausschlagung Deiner Erbschaft verlierst Du Dein Erbrecht. Du wirst behandelt, als wäre Dir die Erbschaft nie angefallen. Die Erbschaft geht auf den nächsten gesetzlichen Erben über.

Willst Du die Erbschaft ausschlagen, kannst Du dies nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen tun.

  • Die Ausschlagungsfrist beginnt, wenn der Erbfall eingetreten ist und Du Kenntnis von Deiner Erbschaft hast.
  • Die Ausschlagungsfrist verlängert sich auf 6 Monate, wenn der Verstorbene im Ausland lebte oder der Erbe sich außerhalb von Deutschland aufhält.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Erbe ausschlagen‘.

2. Ausschlagung aus taktischen Gründen

Neben der Überschuldung kann auch eine Ausschlagung der Erbschaft aus taktischen Gründen sinnvoll sein.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Ausschlagungsgrund‘.

3. Alternative zur Erbausschlagung: Begrenzung der Haftung auf den Nachlass

Ist die Vermögenssituation unübersichtlich und besteht das Risiko, dass der Nachlass überschuldet sein könnte, kommen neben der Erbausschlagung auch Maßnahmen zur Beschränkung der Haftung auf den Nachlass in Betracht.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Wie kann ich die Haftung auf den Nachlass begrenzen?‘.

4. Anfechtung der Ausschlagung

Es besteht die Möglichkeit die Ausschlagung der Erbschaft anzufechten.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Ausschlagung anfechten‘.

Wie nehme ich die Erbschaft an?

Für die Annahme der Erbschaft musst Du nichts tun, da Dir als Erben die Erbschaft  – Vermögen und Verbindlichkeiten –  zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers automatisch anfällt. Du musst keine Erklärung abgeben, um Erbe zu werden.

Die Annahme der Erbschaft erfolgt folgendermaßen

Du wirst endgültig Erbe und verlierst Dein Recht die Erbschaft auszuschlagen,

  • wenn die Frist für die Ausschlagung (6 Wochen) abgelaufen ist, oder
  • wenn Du die Annahme der Erbschaft ausdrücklich erklärt hast, oder
  • wenn Du die Annahme der Erbschaft schlüssig erklärt hast, d.h. Du hast Erklärungen abgegeben und Handlungen vorgenommen, die darauf schließen lassen, dass Du die Erbschaft behalten willst.

Zu diesen Handlungen gehören bspw.

    • einen Erbschein zu beantragen
    • einen Anspruch aus der Erbschaft geltend zu machen
    • über einen Gegenstand aus der Erbschaft zu verfügen

Nimmst Du Handlungen dieser Art vor, kann daraus abgeleitet werden, dass Du die Erbschaft annimmst und Du wirst endgültig Erbe.

Beachte

Gerade, wenn Du noch nicht sicher bist, ob Du das Erbe annehmen willst, solltest Du alle Erklärungen und Handlungen vermeiden, aus denen abgeleitet werden kann, dass Du die Erbschaft behalten willst, da Du mit dieser schlüssigen Annahme der Erbschaft endgültig Erbe wirst.

Tipp

Stellt sich später heraus, dass Du Dich z.B. darüber geirrt hast, dass Schulden vorliegen oder auch bei anderen Gründen (wie Inhalts- oder Eigenschaftsirrtum, Täuschung oder Drohung), besteht in eng begrenzten Ausnahmefällen die Möglichkeit die Annahme der Erbschaft anzufechten und damit die Erbschaft auszuschlagen.

Mehr zu dem Thema findest Du unterAnnahme anfechten‘.

Gründe für eine Ausschlagung

Wenn Du das Erbe ausschlägst musst Du keinen Grund angeben.

Mögliche Gründe für die Ausschlagung

  • In der Regel wird die Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen.
  • Auch persönliche Gründe können eine Rolle spielen.
  • Die Ausschlagung der Erbschaft kann aber auch aus taktischen Gründen sinnvoll sein.

Beispiele für eine taktische Ausschlagung sind:

 

I. Erbausschlagung zu Gunsten nachfolgender Erben

Der Erbe kann zu Gunsten nachfolgender Erben ausschlagen. Mit der Ausschlagung der Erbschaft verliert er sein Erbrecht und wird behandelt, als wäre ihm die Erbschaft nie angefallen. Die Erbschaft geht auf den nächsten gesetzlichen Erben über

Beispiel

Der überlebende Ehepartner schlägt zu Gunsten der gemeinsamen Kinder die Erbschaft aus. Die Erbschaft geht auf den nächsten gesetzlichen Erben über. Sind die nächsten gesetzlichen Erben die Kinder, wird ihr Erbanteil durch die Ausschlagung anteilig erhöht.

Frist

Willst Du das Erbe ausschlagen, musst Du das innerhalb einer Frist von sechs Wochen tun.

Lebte der Verstorbene im Ausland oder hält sich der Erbe außerhalb von Deutschland auf, verlängert sich die Ausschlagungsfrist auf 6 Monate.

Mehr zu dem Thema findest Du unter dem Reiter ‚Erbe ausschlagen‘.

Rechtsrat einholen

Eine so weitreichende Entscheidung, wie die Ausschlagung der Erbschaft zu Gunsten nachfolgender Erben, sollte man sich sehr gut überlegen.

Um sicherzugehen, ob durch die Ausschlagung das gewünschte Ergebnis erreicht wird und welche steuerlichen Auswirkungen die Ausschlagung (insbesondere bei den Begünstigten) hat, solltest Du rechtlichen Rat einholen.

Mehr zu dem Thema findest Du unterSteuern‘.

II. Erbausschlagung in der Zugewinngemeinschaft

Eine Ausschlagung der Erbschaft in der Zugewinngemeinschaft kommt in Betracht, wenn der überlebende Ehepartner selbst keinen oder nur geringen Zugewinn erzielt hat, da er u.U. besser dasteht..

In der Zugewinngemeinschaft hat der Ehegatte im Erbfall die Möglichkeit zwischen zwei Varianten zu wählen.

Bei Annahme der Erbschaft steht ihm eine Erbquote von ¼ (pauschalierter Zugewinnausgleich) plus die gesetzliche Erbquote (z.B. ¼ neben Kindern) zu. Darüber hinaus steht ihm der sog. „Voraus“ zu, ein Anspruch auf die Haushaltsgegenstände und die Hochzeitsgeschenke.

Bei Ausschlagung der Erbschaft steht dem Ehegatten gegen den Erben ein Anspruch auf den konkret berechneten Zugewinnausgleich zu sowie „nur“ ein Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil, der die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ausmacht (z.B. 1⁄8 = 50 % von ¼), wenn Kinder vorhanden sind). Den Anspruch auf den sog. „Voraus“ verliert er bei der Ausschlagung.

Mehr zu den Themen findest Du unter ‚Wer ist gesetzlicher Erbe/ Ehegatte‘ und ‚Welche Ansprüche bestehen gegen Erben?/ Ehegatte‘.

In bestimmten Konstellationen in der Zugewinngemeinschaft steht der Ehegatte u. U. besser da, wenn er die Erbschaft ausschlägt.

Beispiel

Hat der Verstorbene während der Ehe einen Vermögenszugewinn erzielt, der erheblich über ein Viertel des gesamten Nachlasses hinausgeht, würde der überlebende Ehegatten mit einer pauschalierten Erhöhung der Erbquote schlechter stehen, als mit einer konkreten Berechnung des Zugewinns.

In diesem Fall sollten die Variante ‚Annahme‘ und die Variante ‚Ausschlagung‘ konkret berechnet und gegenüber gestellt werden.

Frist

Willst Du das Erbe ausschlagen, musst Du das innerhalb einer Frist von sechs Wochen tun.

Lebte der Verstorbene im Ausland oder hält sich der Erbe außerhalb von Deutschland auf, verlängert sich die Ausschlagungsfrist auf 6 Monate.

Mehr zu dem Thema findest Du unter dem Reiter ‚Erbe ausschlagen‘.

Rechtsrat einholen

Um zu wissen, ob der Ehegatte in der Zugewinngemeinschaft bei der Ausschlagung besser dasteht, müssen beide genannten Varianten „Annahme“ und „Ausschlagung“ ausgerechnet und einander gegenübergestellt werden.

Du solltest Rechtsrat einholen, da die Berechnung des tatsächlich erwirtschafteten Zugewinns komplex ist und in kurzer Zeit, nämlich innerhalb der Ausschlagungsfrist von 6 Wochen erfolgen muss.

Erbschaft ausschlagen

Die Erbschaft kann mit einer Frist von bis zu 6 Wochen nach Kenntnis vom Todesfall ausgeschlagen werden.

I. Ausschlagung allgemein

1. Ausschlagung und Ausschlagungsfrist

Mit der Ausschlagung Deiner Erbschaft verlierst Du Dein Erbrecht. Du wirst behandelt, als wäre Dir die Erbschaft nie angefallen. Die Erbschaft geht auf den nächsten gesetzlichen Erben über.

Willst Du die Erbschaft ausschlagen, kannst Du dies nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen tun.

  • Die Ausschlagungsfrist beginnt, wenn der Erbfall eingetreten ist und Du Kenntnis von Deiner Erbschaft hast.
  • Die Ausschlagungsfrist verlängert sich auf 6 Monate, wenn der Verstorbene im Ausland lebte oder der Erbe sich außerhalb von Deutschland aufhält.

Frist

Willst Du das Erbe ausschlagen, musst Du das innerhalb einer Frist von sechs Wochen tun.

Lebte der Verstorbene im Ausland oder hält sich der Erbe außerhalb von Deutschland auf, verlängert sich die Ausschlagungsfrist auf 6 Monate.

Hast Du die Ausschlagungsfrist verpasst, gilt dies als Annahme der Erbschaft.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit sowohl die Ausschlagung als auch die Annahme der Erbschaft anzufechten.

Mehr zu den Themen findest Du in den nächsten Reitern unter ‚Ausschlagung anfechten‘ und ‚Annahme anfechten‘.

2. Ausschlagungsgrund

Die Erbschaft kann ohne Angabe von Gründen ausgeschlagen werden.

Neben der Überschuldung kann auch eine Ausschlagung der Erbschaft aus taktischen Gründen sinnvoll sein.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Ausschlagungsgrund‘.

Hinweis

Auch bei Ausschlagung der Erbschaft kann es sein, dass der Erbe die Kosten für die Bestattung tragen muss, nämlich dann, wenn er nicht nur Erbe, sondern auch unterhalts- oder bestattungspflichtiger Angehöriger ist.

3. Verfahren bei Ausschlagung Minderjähriger

Eine Erbschaft, die einem minderjährigen Erben angefallen ist, kann nur von beiden Elternteilen in Vertretung des Kindes ausgeschlagen werden. Zusätzlich muss die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes/ Familiengerichtes vorliegen, es sei denn, dass das minderjährige Kind allein deswegen Erbe geworden ist, weil ein Elternteil die Erbschaft ausgeschlagen hat.

II. Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

11

Ausschlagung

erklären ggü. dem

Nachlassgericht

22

Grund

für die

Ausschlagung

33

Innerhalb der

Ausschlagungs-

Frist

44

Kosten

der

Ausschlagung

55

Rechtsfolgen

der

Ausschlagung

1

Ausschlagung erklären ggü. dem Nachlassgericht

  • Zuständig ist das Nachlassgericht am eigenen Wohnsitz und am letzten Wohnsitz des Verstorbenen.
  • Das Erbe kann nur durch eine Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht ausgeschlagen werden. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten:
    • Der Erbe erscheint persönlich beim Nachlassgericht und gibt die Ausschlagung direkt beim Nachlassgericht zu Protokoll, oder
    • Der Erbe erklärt beim Notar, dass er ausschlagen möchte. Dieser schickt die notariell beglaubigte Erklärung an das zuständige Nachlassgericht.
  • In der Regel sind die folgenden Unterlagen erforderlich
    • Kopie des Personalausweises des Erbschaftsausschlagenden
    • Ggf. Kopie der Ausweise der Kinder/ Sorgeberechtigter
    • Schreiben des Nachlassgerichts
2

Grund für die Ausschlagung

  • Ein Grund für die Ausschlagung muss nicht genannt werden.
  • Neben der Überschuldung als Ausschlagungsgrund kommt auch ein „taktisches Ausschlagen“ in Betracht. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Ausschlagungsgrund‚.
  • Die Ausschlagung und der damit einhergehende Verlust Deines Erbrechts ist ein einschneidender Schritt. Vielleicht ist in Deinem Fall auch eine Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Haftung auf den Nachlass zu begrenzen. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Wie kann ich die Haftung auf den Nachlass begrenzen?‘.
3

Innerhalb der Ausschlagungsfrist

Als Erbe kannst Du die Erbschaft innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausschlagen.

  • Wenn der Verstorbener im Ausland lebte oder der Erbe sich außerhalb von Deutschland aufhält, verlängert sich die Ausschlagungsfrist auf 6 Monate.
  • Die Ausschlagungsfrist beginnt, wenn der Erbfall eingetreten ist und Du Kenntnis von Deiner Erbschaft hast.
  • Die Erklärung muss innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht vorliegen.

Hast Du die Ausschlagungsfrist versäumt kann die Annahme in eng begrenzten Ausnahmefällen erfolgreich angefochten werden. Genaueres zu dem Thema findest Du unter ‚Annahme anfechten?‘.

4

Kosten der Ausschlagung

Die Ausschlagung verursacht Kosten, die sich nach dem Wert des Nachlasses richten. Bei einem überschuldeten Nachlass betragen die Kosten 30,- EUR. Hast Du einen Notar beauftragt, fallen weitere Kosten an.

5

Rechtsfolgen der Ausschlagung

Mit der Ausschlagung Deiner Erbschaft verlierst Du Dein Erbrecht. Du wirst behandelt, als wäre Dir die Erbschaft nie angefallen. Die Erbschaft geht auf den nächsten gesetzlichen Erben über.

In eng begrenzten Ausnahmefällen kannst Du die Ausschlagung Deiner Erbschaft erfolgreich anfechten. Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Ausschlagung anfechten‘.

Ob die Ausschlagung form- und fristgerecht erklärt wurde, wird vom Nachlassgericht nicht bei Zugang der Ausschlagungserklärung, sondern erst in einem möglichen späteren Erbscheinverfahren geprüft.

Kann ich die Annahme meiner Erbschaft anfechten?

Du hast die Möglichkeit die Annahme Deiner Erbschaft anzufechten.

I. Allgemein

Eine wirksame Anfechtung der Annahme der Erbschaft gilt als Ausschlagung. Für eine wirksame Anfechtung ist erforderlich die Anfechtung der Annahme gegenüber dem Nachlassgericht unter Darlegung eines beachtlichen Anfechtungsgrundes fristgerecht zu erklären.

1. Anfechtungsgrund

Ein Grund für die Anfechtung liegt vor, wenn der Erbe bei der Annahme der Erbschaft

  • sich über den Inhalt der Erklärung oder über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache oder einer Person geirrt hat, oder
  • eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, oder
  • arglistig getäuscht wurde, oder
  • widerrechtlich durch Drohung bestimmt wurde.

Ob ein beachtlicher Anfechtungsgrund vorliegt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Beispiele

  • Irrt der Erbe sich darüber, dass es ein Ausschlagungsrecht gibt, handelt es sich um einen unbeachtlichen Rechtsfolgenirrtum.
  • Weiß der Erbe nicht, dass sein Verhalten als schlüssige Annahme der Erbschaft gewertet wird, kommt ein Inhaltsirrtum in Betracht.
  • Hat der Erbe sich insgesamt darüber geirrt, dass Schulden vorliegen, kann ein Inhaltsirrtum vorliegen. Nicht ausreichend ist hingegen, dass der Erbe sich verrechnet oder die Güter falsch bewertet hat.

2. Anfechtungsfrist

Die Anfechtung muss gegenüber dem Nachlassgericht fristgerecht erklärt werden. Die Frist beträgt 6 Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes, bei Drohung ab dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Die Frist beträgt 6 Monate, wenn der Verstorbener im Ausland lebte oder der Erbe sich außerhalb von Deutschland aufhält.

Rechtsrat einholen

Bei der Anfechtung der Annahme Deiner Erbschaft kannst Du auch einen Rechtsanwalt konsultieren.

II. Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

11

Grund

für die

Anfechtung

22

Anfechtung erklären

ggü. dem

Nachlassgericht

33

Innerhalb der

Anfechtungs-

Frist

44

Rechtsfolge

der

Anfechtung

1

Grund für die Anfechtung

Wenn Du die Anfechtung Deiner Annahme erklärst, musst Du die Anfechtung begründen. (s.o. I. 1.) Das Nachlassgericht entscheidet dann, ob der von Dir vorgetragene Anfechtungsgrund beachtlich ist.

2

Anfechtung erklären ggü. dem Nachlassgericht

Die Anfechtung der Annahme erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht.

Dabei gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Der Erbe erscheint persönlich beim Nachlassgericht und erklärt die Anfechtung der Annahme direkt beim Nachlassgericht zu Protokoll, oder
  • Der Erbe erklärt beim Notar, dass er die Annahme der Erbschaft anfechten möchte. Dieser schickt die notariell beglaubigte Erklärung an das zuständige Nachlassgericht.
3

Innerhalb der Anfechtungsfrist

Die Frist zur Erklärung der Anfechtung beträgt 6 Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes, bei Drohung ab dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Die Frist beträgt 6 Monate, wenn der Verstorbener im Ausland lebte oder der Erbe sich außerhalb von Deutschland aufhält.

4

Rechtsfolge der Anfechtung

Das Nachlassgericht gibt entweder der Anfechtung statt oder weist die Anfechtung zurück.

Eine wirksame Anfechtung der Annahme der Erbschaft gilt als Ausschlagung.

Hinweis

U.U. macht sich der Anfechtende schadensersatzpflichtig, wenn einem Dritte im Vertrauen auf die Gültigkeit der Annahme ein Schaden entstanden ist

Kann ich die Ausschlagung meiner Erbschaft anfechten?

Du hast die Möglichkeit die Ausschlagung Deiner Erbschaft anzufechten.

I. Allgemein

Eine wirksame Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft gilt als Annahme. Für eine wirksame Anfechtung ist erforderlich die Anfechtung der Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht unter Darlegung eines beachtlichen Anfechtungsgrundes fristgerecht zu erklären.

1. Anfechtungsgrund

Ein Grund für die Anfechtung liegt vor, wenn der Erbe bei der Ausschlagung  der Erbschaft

  • sich über den Inhalt der Erklärung oder über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache oder einer Person geirrt hat, oder
  • eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, oder
  • arglistig getäuscht wurde, oder
  • widerrechtlich durch Drohung bestimmt wurde.

Ob ein beachtlicher Anfechtungsgrund vorliegt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Beispiele

  • Ein beachtlicher Anfechtungsgrund kann vorliegen, wenn der Erbe sich im Zeitpunkt seiner Erklärung über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses irrt, bspw.
    • Der Erbe irrt darüber, dass bestimmte Gegenstände oder Forderungen nicht zum Nachlass gehören.
    • Der Erbe irrt darüber, dass bestimmte Nachlassverbindlichkeiten tatsächlich bestehen und den Nachlasswert schmälern.
  • Nicht ausreichend ist, wenn der Erbe sich verrechnet oder Güter falsch bewertet.

2. Anfechtungsfrist

Die Anfechtung muss gegenüber dem Nachlassgericht fristgerecht erklärt werden. Die Frist beträgt 6 Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes, bei Drohung ab dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Die Frist beträgt 6 Monate, wenn der Verstorbener im Ausland lebte oder der Erbe sich außerhalb von Deutschland aufhält.

Rechtsrat einholen

Bei der Anfechtung der Ausschlagung Deiner Erbschaft kannst Du auch einen Rechtsanwalt konsultieren.

II. Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

11

Grund

für die

Anfechtung

22

Anfechtung erklären

ggü. dem

Nachlassgericht

33

Innerhalb der

Anfechtungs-

Frist

44

Rechtsfolge

der

Anfechtung

1

Grund für die Anfechtung

Wenn Du die Anfechtung Deiner Annahme erklärst, musst Du die Anfechtung begründen. (s.o. I. 1.) Das Nachlassgericht entscheidet dann, ob der von Dir vorgetragene Anfechtungsgrund beachtlich ist.

 

2

Anfechtung erklären ggü. dem Nachlassgericht

Die Anfechtung der Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht.

Dabei gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Der Erbe erscheint persönlich beim Nachlassgericht und erklärt die Anfechtung der Ausschlagungserklärung direkt beim Nachlassgericht zu Protokoll, oder
  • Der Erbe erklärt beim Notar, dass er die Ausschlagungserklärung der Erbschaft anfechten möchte. Dieser schickt die notariell beglaubigte Erklärung an das zuständige Nachlassgericht.
3

Innerhalb der Anfechtungsfrist

Die Frist zur Erklärung der Anfechtung beträgt 6 Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes, bei Drohung ab dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Die Frist beträgt 6 Monate, wenn der Verstorbener im Ausland lebte oder der Erbe sich außerhalb von Deutschland aufhält.

4

Rechtsfolge der Anfechtung

Das Nachlassgericht gibt entweder der Anfechtung statt oder weist die Anfechtung zurück.

Eine wirksame Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft gilt als Annahme.

Wie kann ich die Haftung auf den Nachlass begrenzen?

Welche Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung gibt es?

Der Erbe haftet für die Nachlassverbindichkeiten nicht nur mit dem Nachlass, sondern mit seinem gesamten Vermögen (Grundsatz der unbeschränkten Erbenhaftung). Haftungsgrundlage für den Nachlassgläubiger ist also neben dem Nachlass auch das Eigenvermögen des Erben.

3-Monatseinrede

Der Erbe ist gem. § 2014 BGB berechtigt, die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten innerhalb der ersten 3 Monate nach Erbschaftsannahme zu verweigern. Innerhalb dieser Schonfrist kann er den Nachlass sichten und entscheiden, ob er seine persönliche Haftung beschränken soll. Die Frist beginnt mit Annahme der Erbschaft.

Beschränkung der Haftung auf den Nachlass

Die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten kann auf den Nachlass beschränkt werden. Es erfolgt eine Trennung von Nachlass und Eigenvermögen. Die Nachlassgläubiger können nur noch in den Nachlass, die Eigengläubiger nur noch in das Eigenvermögen des Erben vollstrecken. Nur dem Gläubiger von Nachlasserbenschulden bleiben zur Vollstreckung Nachlass und Eigenvermögen.

Es gibt folgende Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung:

Erbprozessrecht – Haftungsbeschränkungen gem. § 780 ZPO

Kommt es zu einem Prozess sollte – auch vorsorglich – die Einrede der beschränkten Haftung des Erben auf den Nachlass i.S.d. § 780 ZPO erhoben werden. § 780 ZPO eröffnet dem Erben in bestimmten Fällen die Möglichkeit des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung.

Aufgebotsverfahren – Ermittlung der Nachlassgläubiger

Erben können ein Aufgebotsverfahren durchführen, um die Nachlassgläubiger zu ermitteln. Dadurch wird ihnen die Möglichkeit eröffnet, Gewissheit über den Bestand von Nachlassverbindlichkeiten und der Höhe der Forderungen zu erhalten und auf dieser Basis über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

I. Worum geht es?

1. Ziel

Durch das Aufgebotsverfahren erhält der Erbe eine zuverlässige Übersicht über die Verschuldung des Nachlasses und kann entscheiden,

  • ob er Nachlassverwaltung beantragt, oder
  • ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragt, oder
  • den Nachlass in Selbstverwaltung und Errichtung eines Inventars behält.

Beachte

Der Erbe verliert die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung, wenn er nicht rechtzeitig das Inventar, also ein Verzeichnis des Nachlasses errichtet oder falsche Angaben hierzu macht.

2. Verfahren

In dem Verfahren werden die Nachlassgläubiger vom Gericht öffentlich aufgefordert, ihre Forderungen innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist anzumelden.

  • Meldet ein Gläubiger seine Forderung nicht an, ist er durch das Aufgebotsverfahren ausgeschlossen.
  • Dem ausgeschlossenen Nachlassgläubiger gleichgestellt sind Gläubiger, die ihre Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfall gegenüber den Erben geltend machen, es sei denn, der Erbe wusste von der Forderung. (Verschweigungseinrede)
  • Dem ausgeschlossenen Gläubiger haftet der Erbe nur mit dem Nachlass.
  • Für bestimmte Gläubigergruppen gibt es jedoch Ausnahmen und eine Haftungsbeschränkung kommt nicht in Betracht. Es entsteht ihnen kein rechtlicher Nachteil, wenn sie ihre Forderungen im Aufgebotsverfahren nicht anmelden.

Hinweis

Bestimmte Gläubiger sind von der Haftungsbeschränkung ausgenommen

Es handelt sich bspw. um dinglich Berechtigte (Pfandgläubiger, Gläubiger mit einem Recht zur Befriedigung aus Grundstücken, durch Vormerkung gesicherte Gläubiger) sowie Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt haftet.

Der Erbe ist bis zur Beendigung des Verfahrens berechtigt, die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten zu verweigern.

3. Rechtsfolgen

  • Der Erbe läuft nicht mehr Gefahr, dass unbekannte Gläubiger wegen ihrer Forderungen auf sein Eigenvermögen Zugriff nehmen.
  • Allerdings gilt dies nicht für die ausgenommen Gläubigergruppen, so dass eine allgemeine gegenüber allen Gläubigern wirkende Haftungsbeschränkung auf den Nachlass mit dem Aufgebotsverfahren nicht erzielt wird.

Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

11

Antrag beim

Nachlass-

gericht

22

öffentl.

Bekanntmachung

der Aufforderung

33

Anmeldung der

Forderungen durch

die Gläubiger

44

Rechtsfolgen

des Aufgebots-

verfahrens

55

Entscheidung des

Erben über das

weitere Vorgehen

1

Antrag beim Nachlassgericht

  • Zuständig ist das Amtsgericht am letzten Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Verstorbenen.
  • Der Erbe stellt einen Antrag auf ein Aufgebotsverfahren der Nachlassgläubiger, d.h. dass alle Gläubiger aufgefordert werden sollen, ihre Forderungen innerhalb einer festgelegten Frist anzumelden.

Antrag & Anlagen

    • Antrag auf das Aufgebot der Nachlassgläubiger und den Erlass eines Ausschlussurteils
    • Anlagen
      • Sterbeurkunde
      • Ggf. Nachweis über Erbschaft und Erklärung über die Annahme der Erbschaft
      • Verzeichnis der bekannten Nachlassgläubiger mit Angabe ihres Wohnorts
  • Der Erbe kann den Antrag innerhalb eines Jahres nach Erbschaftsannahme stellen.
2

Öffentliche Bekanntmachung der Aufforderung durch das Gericht

  • Es folgt eine öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots durch das Gericht.
  • Die Aufgebotsfrist soll höchstens sechs Monate betragen.
  • Die Aufforderung richtet sich an alle Nachlassgläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen unabhängig davon, ob sie bereits bekannt sind oder einer vollstreckbaren Titel haben.
3

Anmeldung der Forderungen durch die Gläubiger

  • Die Gläubiger melden ihre Forderungen innerhalb der festgelegten Frist an. Die Anmeldung hat die Gläubigerbezeichnung, den Gegenstand, den Grund und die Höhe der Forderung zu enthalten.
  • Den Gläubigern, die von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind (s.o. I. 2.), entsteht allerdings kein rechtlicher Nachteil, wenn sie ihre Forderungen im Aufgebotsverfahren nicht anmelden.
4

Rechtsfolgen des Aufgebotsverfahrens

  • Der Erbe ist bis zur Beendigung des Verfahrens berechtigt, die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten zu verweigern.
  • Nachlassgläubiger, die ihre Forderungen im Aufgebotsverfahren nicht angemeldet haben, werden durch Beschluss ausgeschlossen.
    • Die Forderung des ausgeschlossenen Nachlassgläubigers erlischt nicht.
    • Jedoch hat der Erbe das Recht, die Befriedigung des ausgeschlossenen Nachlassgläubigers insoweit zu verweigern, als der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird (sog. Erschöpfungseinrede).
  • Den ausgeschlossenen Nachlassgläubigern gleichgestellt sind Gläubiger, die ihre Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfall gegenüber den Erben geltend machen, es sei denn, der Erbe wusste von der Forderung. (Verschweigungseinrede)

Haftungsbeschränkung auf den Nachlass tritt also gegenüber Gläubigern ein, die sich entweder im Aufgebotsverfahren nicht melden oder die ihre Forderung nicht binnen 5 Jahren nach dem Erbfall geltend machen. Das gilt allerdings nicht für die von der Haftungsbeschränkung ausgenommenen Gläubigergruppen. (s.o. I. 2.)

5

Entscheidung des Erben über das weitere Vorgehen

Der Erbe hat eine zuverlässige Übersicht über die Verschuldung des Nachlasses und kann entscheiden,

  • ob er eine amtliche Nachlassliquidation durch Nachlassverwaltung beantragt,

mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Nachlassverwaltung‘

  • ob er ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragt,

mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Nachlassinsolvenzverfahren‘ oder

  • ob er den Nachlass in Selbstverwaltung behält und ein Inventar errichtet.

Beachte

Der Erbe verliert die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung, wenn er nicht rechtzeitig das Inventar, also ein Verzeichnis des Nachlasses errichtet oder falsche Angaben hierzu macht.

Nachlassverwaltung

Erben haben die Möglichkeit die Verwaltung des Nachlasses zu beantragen.

I. Worum geht es?

1. Ziele

Die Nachlassverwaltung ist für Fälle gedacht, in denen der Nachlass zwar nicht überschuldet erscheint, in denen aber der Erbe die Mühe der Abwicklung und die Gefahr der Inanspruchnahme seines eigenen Vermögens vermeiden will.

Kosten: Ein Nachteil für Erben sind die Kosten einer Nachlassverwaltung. Deshalb kommen sie in der Praxis eher selten vor.

Die Nachlassverwaltung dient aber auch dem Interesse eines Nachlassgläubigers, der eine Gefährdung der Anspruchsbefriedigung abwehren möchte.

2. Rechtsfolgen

Durch die gerichtliche Anordnung einer Nachlassverwaltung werden rückwirkend bezogen auf den Erbfall das Eigenvermögen des Erben und das geerbte Vermögen wieder getrennt.

Die Nachlassverwaltung wird dem Erben vom Gericht völlig entzogen und in die Hand des so genannten Nachlassverwalters gelegt.

  • Der Erbe verliert seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass.
  • Nachlassgläubiger können etwaige Ansprüche grundsätzlich nur noch gegen den Nachlassverwalter geltend machen.
  • Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die ein Nachlassgläubiger in das Eigenvermögen des Erben eingeleitet hat, sind auf dessen Antrag hin aufzuheben.

II. Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

11

Antrag beim

Nachlass-

gericht

22

Anordnung

der Nachlass-

verwaltung

33

Bestellung

eines Nachlass-

verwalters

44

Rechtsfolgen

der Nachlass-

verwaltung

1

Antrag beim Nachlassgericht

  • Zuständig ist das Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Verstorbenen.
  • Der Erbe kann den Antrag auf Anordnung einer Nachlassverwaltung stellen, es müssen keine besonderen Voraussetzungen gegeben sein.
  • Der Nachlassgläubiger kann die Verwaltung beantragen, wenn seine Befriedigung durch das Verhalten des Erben oder die Vermögenslage des Nachlasses gefährdet erscheint.

 

2

Anordnung der Nachlassverwaltung durch das Nachlassgericht

Die Nachlassverwaltung wird auf Antrag des Erben vom Nachlassgericht angeordnet, ohne dass dafür besondere Voraussetzungen gegeben sein müssten.

3

Bestellung eines Nachlassverwalters

Es wird ein Nachlassverwalter bestellt.

4

Rechtsfolgen der Nachlassverwaltung

Durch die gerichtliche Anordnung einer Nachlassverwaltung werden rückwirkend bezogen auf den Erbfall das Eigenvermögen des Erben und das geerbte Vermögen wieder getrennt.

Die Nachlassverwaltung wird dem Erben vom Gericht völlig entzogen und in die Hand des so genannten Nachlassverwalters gelegt.

  • Der Erbe verliert seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass.
  • Nachlassgläubiger können etwaige Ansprüche grundsätzlich nur noch gegen den Nachlassverwalter geltend machen.
  • Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die ein Nachlassgläubiger in das Eigenvermögen des Erben eingeleitet hat, sind auf dessen Antrag hin aufzuheben.

Nachlassinsolvenzverfahren

Der Erbe ist – nach Annahme der Erbschaft – gegenüber den Nachlassgläubigern verpflichtet, einen Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu stellen, wenn der Nachlass zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Tut er dies nicht, macht er sich den Nachlassgläubigern gegenüber schadensersatzpflichtig.

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses kann er einen Antrag stellen.

I. Worum geht es?

1. Ziele

1.1 Interesse des Gläubigers

Das Nachlassinsolvenzverfahren liegt in erster Linie im Interesse der Gläubiger, da bei überschuldetem Nachlass oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses für eine gleichmäßige (anteilige) Befriedigung der Nachlassgläubiger gesorgt wird

1.2 Interesse des Erben

Das Nachlassinsolvenzverfahren liegt auch im Interesse des Erben, da es regelmäßig (aber nicht notwendigerweise) zur Beschränkung der Haftung auf den Nachlass führt.

2. Verfahren

2.1 Pflicht des Erben zur unverzüglichen Antragsstellung

(1) Der Erbe (oder ein eingesetzter Nachlassverwalter) muss unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht beantragen, bei

  • bei Überschuldung oder
  • Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses (nicht aber bei drohender Zahlungsunfähigkeit)

Tut der Erbe dies nicht, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Beachte

Der Erbe ist verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen, andernfalls macht er sich schadensersatzpflichtig.

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit kann der Erbe einen Antrag stellen.

(2) Dem Antrag ist ein Nachlassverzeichnis beizufügen.

  • Der Erbe verliert die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung gegenüber allen Nachlassgläubigern,
    • wenn er das Inventar, also ein Verzeichnis über den Nachlass, nicht rechtzeitig in der vom Nachlassgericht bestimmten Frist errichtet, oder
    • falsche Angaben zum Inventar macht.
  • Der Erbe verliert die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung gegenüber einzelnen Nachlassgläubigern, wenn er sich weigert, eine eidesstattliche Versicherung zur Richtigkeit des aufgestellten Inventars abzugeben.

Beachte

Der Erbe verliert die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung, wenn er nicht rechtzeitig das Inventar, also ein Verzeichnis des Nachlasses errichtet oder falsche Angaben hierzu macht, oder sich nach Aufforderung weigert eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit des aufgestellten Inventars abzugeben.

2.2 Weiteres Verfahren und Rechtsfolgen

  • Mit Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wird die Verwaltung des Nachlasses dem Erben entzogen und auf den Nachlassinsolvenzverwalter übertragen.
  • Eigenvermögen des Erben und das geerbte Vermögen werden rückwirkend bezogen auf den Erbfall wieder getrennt.
  • Die Nachlassgläubiger können dann nur noch auf den Nachlass zugreifen.
  • Das Insolvenzverfahren über den Nachlass endet nach Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse auf die Insolvenzgläubiger.

2.3 Kosten des Verfahrens

Das Nachlassinsolvenzverfahren verursacht relativ hohe Kosten: Die Gebühren und Auslagen des Gerichts sowie die Vergütung und Aufwendungen des Insolvenzverwalters belaufen sich auf einige Tausend Euro.

3. Weiteres

  • Die Durchführung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist auch dann noch zulässig, wenn der Erbe insgesamt oder einzelnen Gläubigern gegenüber unbeschränkt haftet.
  • Bei unzulänglicher Masse kann grundsätzlich durch die Dürftigkeitseinrede noch eine Haftungsbeschränkung erreicht werden. Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Dürftigkeitseinrede‘.

 

II. Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

11

Antrag beim

Insolvenz-

gericht

22

Eröffnung des

Nachlassinsolvenz-

verfahrens

33

Bestellung des

Nachlassinvolvenz-

verwalters

44

Rechtsfolgen des

Nachlassinsolvenz-

verfahrens

1

Antrag beim Insolvenzgericht

1.1 Wer kann einen Antrag stellen?

Erben, Nachlassverwalter, Nachlasspfleger, Testamentsvollstrecker und bei Gütergemeinschaft u.U. auch Ehegatte sind berechtigt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass zu stellen.

Eröffnungsgründe können Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit und drohende Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses sein.

a) Erbe

Der Erbe hat – nach Annahme der Erbschaft – auch eine Insolvenzantragspflicht gegenüber den Nachlassgläubigern, sobald er erkennt oder fahrlässig nicht erkennt, dass der Nachlass zahlungsunfähig oder überschuldet ist.

Fahrlässig handelt derjenige Erbe, der ein Aufgebot der Nachlassgläubiger nicht beantragt, obwohl er Grund zu der Annahme hat, dass unbekannte Nachlassverbindlichkeiten bestehen. Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Aufgebotsverfahren‘.

Für die schuldhafte Verletzung der Antragspflicht haftet der Erbe den Gläubigern auf Schadensersatz, konkret auf den sog. Quotenschaden, d.h. auf die Differenz zwischen der hypothetischen Quote bei rechtzeitiger Antragstellung im Verhältnis zur tatsächlich erzielten Quote.

b) Nachlassgläubiger

Antragsberechtigt ist jeder Nachlassgläubiger, wenn er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und die Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Er kann nur die Eröffnungsgründe „Überschuldung des Nachlasses“ oder „Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses“ geltend machen.

c) Nachlassverwalter

Das bei Erben Gesagte (s. a)) gilt auch für den Nachlassverwalter.

1.2 Was muss der Antrag enthalten?

Der Erbe stellt den Antrag, das Insolvenzverfahren über den Nachlass des Erblassers zu eröffnen. Der Antrag muss enthalten:

(1) Darlegung des Eröffnungsgrundes

Der Eröffnungsgrund, z.B. Überschuldung des Nachlasses, muss in substantiiert nachvollziehbarer Form dargelegt werden, wobei es ausreichend ist, dass Tatsachen mitgeteilt werden, welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrundes erkennen lassen, z.B. unter Beifügung eines Nachlassverzeichnisses sowie einer Gläubigerliste.

(2) Weitere Unterlagen

  • Sterbeurkunde
  • Nachweis der Erbenstellung durch Erbschein (streitig und nicht höchstrichterlich entschieden; möglicherweise reicht ein Glaubhaftmachen der Erbenstellung aus).

Eine Schlüssigkeitsprüfung erfolgt nicht und es bedarf keiner Glaubhaftmachung. Die Glaubhaftmachung ist nur dann erforderlich, wenn der Antrag vom Nachlassverwalter, Nachlasspfleger, Testamentsvollstrecker oder von einem Gläubiger gestellt wird.

Genügt der Eröffnungsantrag diesen Anforderungen nicht, hat das Gericht eine Hinweispflicht.

1.3 Wo muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag muss beim Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinem Gerichtsstand hatte, gestellt werden. War der Erblasser selbständig tätig, ist das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk diese Tätigkeit ausgeübt wurde.

1.4 Wann muss der Antrag gestellt werden?

  • Der Erbe ist verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unverzüglich nach Kenntnis der Eröffnungsgründe zu stellen. Eine Frist besteht nicht.
  • Beim Nachlassgläubiger besteht eine Ausschlussfrist. Dessen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass ist unzulässig, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.

1.5 Wie hoch sind die Kosten?

Das Nachlassinsolvenzverfahren verursacht relativ hohe Kosten: Die Gebühren und Auslagen des Gerichts sowie die Vergütung und Aufwendungen des Insolvenzverwalters belaufen sich auf einige Tausend Euro.

1.6 Keine Ausschlussgründe für das Nachlassinsolvenzverfahren

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder dass er für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.

2

Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

Wenn der Eröffnungsgrund gegeben ist, wird ein Nachlassinsolvenzverfahren durch Beschluss eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung wird mangels Masse abgewiesen.

Der Eröffnungsbeschluss enthält die Bezeichnung des Schuldners, den Eröffnungszeitpunkt, die Nennung des Insolvenzverwalters, den Berichts- und Prüfungstermin sowie die Frist zur Anmeldung der Forderungen.

3

Bestellung des Nachlassinsolvenzverwalters

Es wird ein Insolvenzverwalter bestellt.

  • Er nimmt den Nachlass in Besitz, verwaltet und verwertet ihn.
  • Er prüft und führt Anfechtungen von Rechtshandlungen durch, wenn sie eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger zur Folge hatten.
    • Bei einer wirksamen Anfechtung, müssen die aus dem Nachlassvermögen erbrachten Leistungen in die Insolvenzmasse zurückgewährt werden.
    • Es können nur die Nachlassverbindlichkeiten geltend gemacht werden.
4

Rechtsfolgen des Nachlassinsolvenzverfahrens

Mit der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens erfolgt

  • die Beschlagnahme der Insolvenzmasse, d.h. des Nachlasses, soweit er der Pfändung unterliegt,
  • die Unterbrechung aller Aktiv- und Passivprozesse der Erben,
  • die Übertragung der Verwaltung des Nachlasses auf den Nachlassinsolvenzverwalter,
  • die haftungsrechtliche Trennung der Vermögensmassen Nachlass und Eigenvermögen des Erben.

Das Insolvenzverfahren über den Nachlass endet nach Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse auf die Insolvenzgläubiger.

Dürftigkeitseinrede

Der Erbe hat das Recht, die Befriedigung der Nachlassgläubiger zu verweigern, soweit der Nachlass nicht ausreicht (so genannte „Dürftigkeitseinrede“).

Voraussetzungen der Dürftigkeitseinrede

1. Eine Dürftigkeitseinrede kann vom Erben erhoben werden, wenn der Wert des Nachlasses zu gering ist, um die Kosten der Nachlassverwaltung bzw. des Nachlassinsolvenzverfahrens zu decken.

2. Wenn sich ein Nachlassgläubiger beim Erben meldet, weist der Erbe auf die Dürftigkeit des Nachlasses hin und weist diese mit entsprechenden Unterlagen nach.

2.1 Wann muss die Dürftigkeit vorliegen?

  • Die Dürftigkeit muss zum  Zeitpunkt der Entscheidung eines Gerichts über die Klage des Gläubigers vorliegen.
  • Nicht notwendig ist, dass der Nachlass schon im Erbfall dürftig war.

2.2 Wie beweist der Erbe die Dürftigkeit?

  • Der Erbe legt dem Gläubiger die gerichtlichen Beschlüsse vor, aus denen sich die Ablehnung einer Nachlassverwaltung bzw. eines Nachlassinsolvenzverfahrens mangels Kostendeckung ergibt.
  • Hat der Erbe keine Beschlüsse dieser Art, wird er den Nachlassgläubigern ein privat erstelltes Nachlassverzeichnis zusenden.
  • Klagt der Nachlassgläubiger gegen den Erben, wird der Erbe die Dürftigkeit im Prozess einwenden.
  • Der Erbe ist nicht verpflichtet hierzu eigens einen Insolvenzantrag zu stellen und abweisen zu lassen.
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