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Als Erbe handeln

Wann brauche ich einen Erbschein?

E N T W U R F   –   I M  A U F B A U

Im Überblick

Der Erbschein weist Dich und Deine Miterben als Erben aus.

1. Was ist der Erbschein?

Der Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis, das die Erben sowie den Umfang ihres Erbrechts angibt. Der Erbschein ist der Nachweis, der Dich und Deine Miterben als Erben legitimiert.

Der Erbschein wird auf Antrag beim Nachlassgericht erteilt und ist gebührenpflichtig.

2. Wann brauche ich einen Erbschein?

Um den Nachlass abzuwickeln, wird nicht immer einen Erbschein benötigt. Bei vielen Handlungen, die die Erben vornehmen, reicht die Sterbeurkunde aus. Je nach Erbfall kann auch eine Erblasser-Vollmacht (soweit vorhanden) ausreichen, um den Nachlass abzuwickeln.

Bei bestimmten Handlungen ist er aber unerlässlich. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Wann brauche ich den ES?‘.

Beachte

Erbschein nicht beantragen!

Der Erbschein sollte nicht beantragt werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Nachlass überschuldet ist. Die Beantragung des Erbscheins wird konkludent als Annahme der Erbschaft gesehen. Mit der Annahme der Erbschaft haftest Du auch mit Deinem Eigenvermögen für die Schulden des Erblassers.

Hat die Erbschaft Auslandsbezug benötigen Du und Deine Miterben möglicherweise ein Europäisches Nachlasszeugnis. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Europäisches Nachlasszeugnis‘.

3. Wie beantrage ich den Erbschein?

Mehr dazu wie Du den Erbschein beantragen kannst, erfährst Du unter ‚Antrag & Kosten‘ und ‚Erbschein-Verfahren‘.

4. Was kann ich tun, wenn ein unrichtiger Erbschein bereits erteilt wurde?

Was Du tun musst, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der erteilte Erbschein unrichtig ist, erfährst Du unter ‚Was tun bei unrichtigem ES‘.

Wann benötige ich den Erbschein?

Der Erbschein weist Dich und Deine Miterben als Erben aus. Um den Nachlass abzuwickeln, benötigen Du und Deine Miterben nicht immer einen Erbschein. Bei vielen Handlungen über den Nachlass durch die Erben reicht die Sterbeurkunde aus.

Auch kann der Nachlass – soweit vorhanden – mit Hilfe einer unbefristeten Vollmacht weitreichend abgewickelt werden. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Handeln als Bevollmächtigter über den Tod hinaus‘.

Beachte

Erbschein nicht beantragen!

Der Erbschein sollte nicht beantragt werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Nachlass überschuldet ist. Die Beantragung des Erbscheins wird konkludent als Annahme der Erbschaft gesehen. Mit der Annahme der Erbschaft haftest Du auch mit Deinem Eigenvermögen für die Schulden des Erblassers.

Der Erbschein wird benötigt …

Bei der gesetzlichen Erbfolge benötigen Du und Deine Miterben bspw. einen Erbschein als Nachweis der Erbfolge bei

1. Übertragung von Bankvermögen

Neben dem Erbschein reicht auch eine unbefristete Vollmacht  des Erblassers oder eine Bankvollmacht aus.

Mehr zu den Themen erfährst Du unter ‚Handeln als Bevollmächtigter über den Tod hinaus‘ und ‚Ansprüche sichern/ Ansprüche ggü. Bank‘.

2. Unfall-/ Lebensversicherungen

Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Ansprüche sichern/ Unfall-/ Lebensversicherungen‘.

3. Übergang von Immobilien

Bei Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs beim Grundbuchamt werden die Erben als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen.

Jeder Miterbe kann alleine die Teilungsversteigerung eines im Nachlass befindlichen Grundstücks oder einer Immobilie beantragen.

Mehr zu dem Thema erfährst Du unter ‚Ansprüche sichern/ Rund um Immobilien-Eigentum‘.

4. Übertragung von Gesellschaftsanteilen

5. Widerruf von Vollmachten, die der Erblasser Dritten erteilt hat

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Erblasser-Vollmachten widerrufen‘.

6. Weitere Vertragspartner

Ggf. fordern weitere Vertragspartner als Nachweis der Erbenstellung den Erbschein.

Das Europäische Nachlasszeugnis wird benötigt …

Hat die Erbschaft Auslandsbezug benötigst Du möglicherweise ein Europäisches Nachlasszeugnis.

Mehr zu dem Thema findest Du in den nächsten Reitern unter ‚Europäisches Nachlasszeugnis‘.

Wie beantrage ich den Erbschein?

Der Erbschein kann beim Nachlassgericht beantragt werden und ist gebührenpflichtig.

1. Wer kann den Erbschein beantragen?

Als Erbe bist Du berechtigt, einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zu stellen. Du kannst entweder einen Teilerbschein beantragen, der nur Dein Erbrecht bezeugt, oder auch einen gemeinschaftlichen Erbschein, in dem alle Miterben mit ihren jeweiligen Erbquoten aufgeführt werden, der aber nur Dir erteilt wird.

Die Miterben können auch den gemeinschaftlichen Erbschein, in dem alle Miterben mit ihren jeweiligen Erbquoten aufgeführt werden, gemeinsam beantragen oder einen Miterben bevollmächtigen, diesen für die Erbengemeinschaft zu beantragen.

2. Wo kann ich den Erbschein beantragen?

Du kannst den Antrag entweder schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Nachlassgericht stellen:

  • Zuständig ist das Nachlassgericht, also das Amtsgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers.
  • Alternativ kannst Du den Antrag auch im Wege der Rechtshilfe bei dem Nachlassgericht am Sitz Deines Wohnortes stellen.

Es besteht auch die Möglichkeit, den Antrag bei einem Notar in Deutschland aufnehmen und beurkunden zu lassen, der diesen dann an das Nachlassgericht sendet.

Tipp

Erbscheinsantrag beim Nachlassgericht oder beim Notar?

Den Antrag bei einem Notar zu stellen hat den Vorteil, dass es in der Regel schneller geht und es einfacher ist einen Termin zu vereinbaren. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz und sind daher beim Nachlassgericht und beim Notar gleich hoch. Nachteilig ist, dass beim Notar auf die Gebühr für die eidesstattliche Versicherung zusätzlich Umsatzsteuer i.H.v. 19 %  gezahlt werden muss, da der Notar zur Erhebung verpflichtet ist.

3. Wann wird der Erbschein beantragt?

Die Beantragung des Erbscheins ist jederzeit möglich. Wenn er erforderlich ist, sollte er so schnell wie möglich beantragt werden, da die Ausstellung des Erbscheins mehrere Monate dauern kann.

4. Wie kann ich den Erbschein beantragen?

Für den Antrag auf Erteilung des Erbscheins ist keine Frist und keine Form einzuhalten. Da das Nachlassgericht nicht von dem Antrag abweichen und den Erbschein nur erteilen darf, wenn es von der Richtigkeit der zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen überzeugt ist, ist entscheidend, dass bei der Antragsstellung alle erforderlichen Angaben richtig und vollständig sind und durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden.

5. Welche Angaben und welche Unterlagen sind für die Beantragung des Erbscheins erforderlich?

Wer die Erteilung eines Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt, hat anzugeben:

  • den Zeitpunkt des Todes des Erblassers,
  • den letzten gewöhnlichen Aufenthalt und die Staatsangehörigkeit des Erblassers,
  • das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht,
  • ob und welche Personen vorhanden sind oder vorhanden waren, durch die er von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde,
  • ob und welche Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind,
  • ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht anhängig ist,
  • dass er die Erbschaft angenommen hat,
  • die Größe seines Erbteils.

Ist eine Person weggefallen, durch die der Antragsteller von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde, so hat der Antragsteller anzugeben, in welcher Weise die Person weggefallen ist.

Die Richtigkeit der Angaben sind durch öffentliche Urkunden nachzuweisen.

Dies sind insbesondere:

  • Sterbeurkunde des Erblassers,
  • Sämtliche Geburts- und Abstammungsurkunden, welche die Verwandtschaft des Erben mit dem Erblasser nachweisen.
  • Heiratsurkunde bei Ehegatten,
  • Die Sterbeurkunden von Personen, die als (Mit-)Erben in Betracht gekommen wären, wenn sie den Erbfall erlebt hätten, z.B. des vorverstorbenen Ehepartners,
  • Für den Fall, dass der Erblasser rechtskräftig geschieden wurde, Scheidungsurteil(e) oder den Scheidungsantrag, wenn der Erblasser vor seinem Tod bei Gericht die Scheidung eingereicht hat.
  • (falls vorhanden Eheverträge von derzeitigen oder früheren Ehegatten)

Zudem hat der Antragsteller vor dem Nachlassgericht oder einem Notar an Eides statt zu versichern, dass ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht

Tipp

Bei der Antragstellung sollten mehrere Ausfertigungen des Erbscheins beantragt werden, da i.d.R. für die Abwicklung mehrere Ausfertigungen gleichzeitig benötigt werden.

6. Was kostet der Erbschein?

Bei der Beantragung des Erbscheins fallen folgende Gebühren an:

  • Eine Gebühr für die Aufnahme der eidesstattlichen Versicherung. Nimmt diese ein Notar auf, fallen zusätzlich 19 % Umsatzsteuer an.
  • Eine Gebühr für die Erteilung des Erbscheins.
  • Ferner kann eine Gebühr anfallen, wenn das Gericht im Rahmen seiner Prüfung Zeugen vernimmt oder Tatsachen in Augenschein nimmt (z. B. eine Ortsbegehung durchführt).

Für die Höhe der Gebühren ist der Wert des Nachlasses maßgeblich, d.h. der Wert der Nachlassaktiva abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten. Bei der Erteilung eines Teilerbscheins über einen Miterbenanteil ist für die Höhe der Gebühren der Wert des Miterbenanteils maßgeblich.

Ist der Nachlasswert zunächst noch nicht bekannt, kann eine entsprechende Erklärung später nachgereicht werden.

Beispiel

Der Erblasser hat Barvermögen in Höhe von 210.000 EUR hinterlassen, dem Verbindlichkeiten für einen Kredit in Höhe von 100.000 EUR gegenüberstehen. Der Wert des Nachlasses beträgt 110.000 EUR.Bei einem Wert des Nachlasses von 110.000 EUR, fällt eine Gebühr für die Erteilung des Erbscheins und eine Gebühr für die Aufnahme der eidesstattlichen Versicherung an, insgesamt also 546,- EUR.

Kostentabelle gemäß Gerichts- und Notarkostengesetz

  • Gebühr für die Aufnahme der eidesstattlichen Versicherung
  • Gebühr für die Erteilung des Erbscheins

Wie läuft das Erbscheinverfahren ab?

Die Erben haben die Möglichkeit einen gemeinschaftlichen Erbschein, in dem alle Miterben mit ihrer jeweiligen Erbquote aufgeführt werden, zu beantragen.

Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

11

Antrag beim

Nachlass-

gericht

22

Nachlass-

verzeichnis

einreichen

33

Eidesstattliche

Versicherung

abgeben

44

Nachlassgericht

prüft den

Antrag

55

Erbschein wird erteilt

oder Antrag wird

zurückgewiesen

1

Antrag beim Nachlassgericht

Die Erben reichen einen Antrag auf Erteilung des Erbscheins und die erforderlichen Unterlagen beim Nachlassgericht ein. Welche Angaben erforderlich sind und welche Unterlagen benötigt werden findest Du unter ‚Antrag & Kosten‘.

Beachte

Erbschein nicht beantragen!

Der Erbschein sollte nicht beantragt werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Nachlass überschuldet ist. Die Beantragung des Erbscheins wird konkludent als Annahme der Erbschaft gesehen. Mit der Annahme der Erbschaft haften die Erben als Gesamtschuldner auch mit ihrem Eigenvermögen für die Schulden des Erblassers.

2

Nachlassverzeichnis beim Nachlassgericht einreichen

  • Vom Nachlassgericht erhalten die Erben einen Vordruck für das so genannte Nachlassverzeichnis.
  • In das Nachlassverzeichnis werden die Vermögenswerte eingetragen, die in den Nachlass fallen.
    • Das Nachlassverzeichnis kann auch im Nachhinein noch berichtigt werden, wenn im weiteren Verlauf neue Erkenntnisse über die Vermögenswerte entstehen.
    • Bei Immobilien reichen Schätzwerte.
  • Die Kosten für den Erbschein richten sich nach dem ermittelten Nachlasswert.
3

Eidesstattliche Versicherung abgeben beim Nachlassgericht oder beim Notar

  • Die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben sind von den Erben eidesstattlich zu versichern.
  • Beim Nachlassgericht: Für die eidesstattliche Versicherung wird man vom Nachlassgericht – je nach Auslastung – nach ein paar Wochen zu einem Termin eingeladen.
      • Der Termin findet beim Nachlassgericht in der Regel vor einem Rechtspfleger statt.
      • Der Rechtspfleger prüft den Antrag auf Vollständigkeit und die eidesstattliche Versicherung ist zu unterschreiben.
      • Mit einer falschen eidesstattlichen Versicherung macht man sich strafbar.
      • Das Nachlassgericht kann in seltenen  Ausnahmefällen auf eine eidesstattliche Versicherung verzichten.
  • Beim Notar: Um den Prozess zu beschleunigen kann die eidesstattliche Versicherung auch bei einem Notar abgegeben werden, der diese dann an das Nachlassgericht weiterleitet. Die Gebühren beim Nachlassgericht und beim Notar sind gleich hoch, allerdings ist beim Notar zusätzlich 19 % Umsatzsteuer zu zahlen, da dieser zu deren Erhebung verpflichtet ist.
4

Das Nachlassgericht prüft den Antrag

  • Das Nachlassgericht prüft den Antrag auf Erteilung des Erbscheins. Dabei ist es an den Antrag gebunden und darf bei Erteilung des Erbscheins nicht vom Antrag abweichen.
  • Es gilt der so genannte Amtsermittlungsgrundsatz. Dies bedeutet, dass das Nachlassgericht von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben hat.
  • Beurteilt es die Erbfolge anders als beantragt ist der Erbscheinantrag zurückzuweisen. Bei Bedenken kann der Antragsteller jedoch durch eine Zwischenverfügung zur Änderung seines Antrags aufgefordert werden.
  • Das Nachlassgericht darf den Erbschein nur erteilen, wenn es von der Richtigkeit der zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen überzeugt ist.
5

Erbschein wird erteilt oder Antrag wird zurückgewiesen

Die Entscheidung des Nachlassgerichtes ergeht durch Beschluss. Der Erbschein wird erteilt oder der Antrag wird zurückgewiesen. Der Beschluss wird mit Erlass wirksam.

Hat das Nachlassgericht den Antrag auf Erteilung des Erbscheins als unbegründet zurückgewiesen, haben die Erben die Möglichkeit innerhalb einer Frist von einem Monat Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen.

Was ist bei einem unrichtigen Erbschein zu tun?

Wie die Situation ist, wenn ein unrichtiger Erbschein erteilt wurde, und welche Auswirkungen und Konsequenzen dies hat, erfährst Du im Folgenden:

1. Wann ist ein Erbschein unrichtig?

Die Unrichtigkeit des erteilten Erbscheins liegt vor, wenn sich die Voraussetzungen für die Erteilung entweder schon ursprünglich nicht gegeben waren oder nicht mehr vorhanden sind.

Beispiel

Es wurde bei der Erteilung des Erbscheins von der gesetzlichen Erbfolge ausgegangen, im Nachhinein aber ein davon abweichendes Testament gefunden. Der Erbschein ist unrichtig und daher einzuziehen.

2. Was passiert, wenn sich herausstellt, dass der erteilte Erbschein unrichtig ist?

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der erteilte Erbschein unrichtig ist, wird der Erbschein durch das Nachlassgericht eingezogen oder durch Beschluss für kraftlos erklärt.

Der Erbe kann ein Verfahren zur Einziehung und Kraftloserklärung des Erbscheins beim Nachlassgericht anregen.

3. Wie ist die Situation, wenn der unrichtige Erbschein nicht eingezogen oder für kraftlos erklärt wurde?

Solange der Erbschein nicht eingezogen oder für kraftlos erklärt wird, genießt der Erbscheininhaber den sogenannten öffentlichen Glauben.

  • Dies bedeutet, dass derjenige, der von einem Erbscheininhaber etwas erlangt – z.B. ein Dritter kauft vom Erbscheininhaber eine Sache aus dem Nachlass – in seinem Glauben an die Rechtmäßigkeit auch dann geschützt wird, wenn sich später herausstellt, dass der Erbschein zu Unrecht erteilt wurde.
  • Dies gilt nicht, wenn der Erwerber die Unrichtigkeit kennt oder weiß, dass das Nachlassgericht die Rückgabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat. Dann hat der Erwerber dem Erben den erworbenen Gegenstand zurückzugeben.

4. Welche Rechte hat der wirkliche Erbe?

Der wirkliche Erbe kann vom Besitzer eines unrichtigen Erbscheins Herausgabe an das Nachlassgericht verlangen.

Der wirkliche Erbe hat gegenüber demjenigen, welchem ein unrichtiger Erbschein erteilt worden ist, folgende Auskunfts- und Herausgabeansprüche:

  • Er hat Auskunft über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände zu erteilen.
  • Er hat das, was er aus der Erbschaft erlangt hat, und die Gegenstände, die er mit Mitteln der Erbschaft erworben hat, herauszugeben.

Die Parteien können auch nach Erteilung des Erbscheins die Erbregelung durch das Prozessgericht feststellen lassen. Die Entscheidung ist – anders als beim nachlassgerichtlichen Erbscheinverfahren – rechtskräftig und kann später nicht mehr angegriffen werden.

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