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Steuern regeln

Muss ich eine Steuererklärung abgeben?

Anzeige oder Steuererklärung?

Wann muss ich eine Steuererklärung abgeben? 

Eine Steuererklärung musst Du erst einmal nicht sofort abgeben. Das entscheidet das Finanzamt, nachdem es vom Erbfall erfahren hat. Du musst aber regelmäßig den Erwerb beim Finanzamt anzeigen, damit dieses dann prüfen und darüber entscheiden kann, ob Du eine Steuererklärung abgeben sollst. Sofern Du dann aufgefordert wirst eine Steuererklärung abzugeben, muss dies unabhängig davon erfolgen, ob Du überhaupt Steuern zahlen musst. Diese Entscheidung liegt allein beim Finanzamt. 

Die Abgabe der Anzeige ist auch wichtig für spätere etwaige Verjährungsfragen, wenn z.B. die Steuer erst Jahre später festgesetzt wird. Dann könnte u.U. bereits Verjährung eingetreten sein, sodass Du die Steuer dann nicht mehr zahlen musst. 

Muss ich den Erbfall gegenüber dem Finanzamt anzeigen?

Grundsätzlich nicht, wenn Du sicher davon ausgehen kannst, dass Du keine Steuern zahlen musst.  

Dies ist der Fall, wenn Dein Anteil am Nachlass ohne Zweifel steuerfrei ist. Ob deine Erbschaft voll steuerfrei ist, oder Du evtl. Steuern zahlen musst und wenn ja, in welcher Höhe, wird noch später im Kapital „Steuern zahlen“ näher erläutert. Hier aber schon einmal ein paar anfängliche Anmerkungen zu diesen Fragen, die Dir zeigen sollen, ob das Thema Erbschafsteuer überhaupt für Dich von Relevanz ist.

Da in Deutschland jedem unbeschränkt steuerpflichtigen gesetzlichen Erbe sehr hohe Freibeträge zustehen, wird eine Steuerpflicht in den meisten Erbfällen eher die Ausnahme als die Regel sein. Steuerfrei sind z.B. 

  • Für die direkten Abkömmlinge (Kinder) mindestens der Erwerb eines Vermögens i.H.v. €400.000 pro Kind und pro Erbfall.  Gleiches gilt für deren Kinder, sofern die Eltern (Kinder des Erblassers) vorverstorben sind. 
  • Für die Enkel mindestens ein Erwerb i.H.v. €200.000 pro Enkel und pro Erbfall zu (in dem Fall in dem die Kinder des Erblassers noch leben). Leben diese nicht mehr erhöht sich der Freibetrag sogar auf €400.000.
  • Für die Ehefrau mindestens ein Erwerb von €500.000, wobei sie daneben noch von weiteren steuerlichen Freibeträgen profitiert (Zugewinnausgleich und Versorgungsfreibetrag). 
  • Für die Eltern als Erben mindestens ein Erwerb von €100.000 pro Kind.

Wichtig hierbei ist noch zu berücksichtigen, dass Schenkungen des Erblassers, die innerhalb der letzten 10 Jahre (seit Todeszeitpunkt) erfolgt sind, zusammen gerechnet werden.

In vielen Fällen werden die Erwerbe oftmals unter diesen Summen liegen. Dann brauchst Du nichts weiter zu tun. 

Geschwister und Dritte haben aber lediglich einen Freibetrag von €20.000. In diesen Fällen, sowie in Fällen, wo der Wert des Vermögens nicht sicher ist (z.B. bei einer Immobilie oder Beteiligungen an Gesellschaften) sollte stets eine Anzeige erfolgen. 

Wenn also die Möglichkeit bestehen sollte, dass der Erwerb der Erbschaftsteuer unterliegt, solltest Du eine Anzeige beim Finanzamt einreichen. 

Eine Anzeigepflicht entfällt auch dann, wenn der Erwerb überhaupt nicht in Deutschland steuerbar ist. Sofern irgendein Bezug zu Deutschland besteht, wird dies erfahrungsgemäß aber eher der Ausnahmefall sein, da die Anknüpfungspunkte an die Steuerpflicht sehr weitreichend sind. Genaueres erfährst Du in dem folgenden Reiter. 

Anzeige und Fristen

Wann muss ich den Erbfall anzeigen? 

Die Frist für die Anzeige beträgt drei Monate nachdem Du Kenntnis von dem Anfall der Erbschaft erhalten hast. Auch wenn Du die Frist versäumt haben solltest, ist die Anzeige auf jeden Fall nachzuholen.

Keine Anzeigepflicht besteht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Nachlassgericht oder einem Notar eröffneten letztwilligen Verfügung beruht und sich aus der Urkunde das Verhältnis zwischen dem Erblasser und dem Erwerber unzweifelhaft ergibt. Sofern Du Erbe auf Grund gesetzlicher Erbfolge geworden bist und nicht auf Grund eines Testaments, besteht somit stets eine Anzeigepflicht. 

Wie ist die Anzeige abzugeben?

Die Anzeige muss schriftlich beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Eine Anzeige per Email reicht nicht aus, sofern diese nicht über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt. Zuständiges Finanzamt ist, in dessen Bezirk der Erblasser seinen (letzten) Wohnsicht oder (letzten) gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hilfsweise kann dies auch der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Erben sein. Eine Anzeige beim Einkommensteuerfinanzamt des Erben oder des Erblassers ist nicht ausreichend.  

Was ist der Inhalt der Anzeige?

Die Anzeige soll folgende Angaben enthalten:

  1. Vorname und Familienname, Identifikationsnummer, Beruf, Wohnung des Erblassers oder Schenkers und des Erwerbers;
  2. Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung;
  3. Gegenstand und Wert des Erwerbs;
  4. Rechtsgrund des Erwerbs wie gesetzliche Erbfolge, Vermächtnis, Ausstattung;
  5. persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder zum Schenker wie Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis;
  6. frühere Zuwendungen des Erblassers oder Schenkers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung.

Im Übrigen sind viele andere Stellen wie z.B. Banken, Notare, Vermögensverwalter, Gerichte usw. verpflichtet, dem Finanzamt über den Todesfall bzw. den Erblasser Auskunft zu geben, sodass dem Finanzamt der Erbfall auf anderem Weg angezeigt wird. Davon bleibt aber i.d.R. Deine Pflicht zur Erstattung der Anzeige unberührt. 

Wie geht es dann weiter?

Nach dem Eingang der Anzeige beim Finanzamt wird dieses darüber entscheiden, ob Du zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert wird. Das kann das Finanzamt unabhängig machen, ob Du überhaupt Steuern zahlen musst und auch unabhängig davon, ob Du eine Anzeige erstattet hast oder das Finanzamt auf anderem Wege von der Erbschaft Kenntnis erlangt hat.

Muss ich nicht sofort eine Steuererklärung abgeben?

Nein, das ist hier nicht erforderlich. Die Anzeige ist vollkommen ausreichend, da das Finanzamt dann prüfen wird, ob Du überhaupt eine Steuererklärung einreichen musst. 

Was passiert, wenn ich den Erbfall nicht anzeige?

Sofern der Erwerb doch steuerpflichtig ist, könntest Du Dich einer leichtfertigen Steuerverkürzung strafbar machen.  

Steuerfalle Auslandssachverhalte 

Eine Anzeigepflicht entfällt auch dann, wenn der Erwerb überhaupt nicht steuerbar in Deutschland ist. Sofern irgendein Bezug zu Deutschland besteht, wird dies erfahrungsgemäß aber eher der Ausnahmefall sein, da die Anknüpfungspunkte an die Steuerpflicht sehr weitreichend sind. 

Wann bin ich steuerpflichtig in Deutschland? 

Der Steuerpflicht in Deutschland unterliegen alle Erbfälle von sog. „Inländern„. Dies ist immer dann gegeben, wenn   

  • der Erblasser oder  
  • die Erben in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gewöhnlicher Aufenthalt ist dann in Deutschland gegeben, wenn hier der Lebensmittelpunkt liegt. 

Beispiel

Unbeschränkte Steuerpflicht ist somit in folgenden Fällen stets gegeben:

  • Erblasser lebte in Deutschland, die Erben hingegen leben im Iran
  • Erblasser lebte in Frankreich, die Erben hingegen in Deutschland

Die Staatsangehörigkeit ist in diesen Fällen ohne Belang. 

Als Inländer (Erbe oder Erblasser) gilt auch ein im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger, sofern dieser noch keine fünf Jahre im Ausland lebte. 

Beispiel

Der Erblasser ist vor vier Jahren von Deutschland dauerhaft nach Spanien gezogen. Sein Sohn lebt seit 6 Jahren in Canada, seine Tochter lebt in Deutschland.

Lösung: Tochter und Sohn sind unbeschränkt steuerpflichtig, da der Erblasser noch keine 5 Jahre im Ausland gelebt hat auch wenn der Sohn selbst nicht in Deutschland lebte. Sofern der Erblasser seit mehr als fünf Jahren in Spanien gelebt hätte, wäre nur die Tochter unbeschränkt steuerpflichtig. Darüber hinaus könnte natürlich auch eine Steuerpflicht in Deutschland bestehen. 

In dem o.g. Fall besteht eine sog. unbeschränkte Steuerpflicht.  D.h., dass der Erbe mit dem gesamten ererbten Vermögen, unabhängig davon um was es sich handelt und wo dieses gelegen ist, grundsätzlich der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt.  

Muss ich im Ausland Steuern zahlen?

Das kann schnell gegeben sein. Lediglich in dem Fall, in dem beide, der Erblasser und Du, seit vielen Jahren in Deutschland ihren Wohnsitz haben und auch kein Auslandsvermögen vorhanden ist, ist eine Steuerpflicht im Ausland eindeutig nicht gegeben.  

In den nachfolgenden Fällen, könnte aber – an Abhängigkeit des ausländischen Erbschaftsteuerrechts – auch im Ausland eine Erbschafsteuerpflicht gegeben sein. Dies hängt aber vom jeweiligen Landesrecht ab und sollte unbedingt mit einem Experten  hierfür geklärt werden. 

Beispiele

  • Du als Erbe hast Deinen Wohnsitz im Ausland, der Erblasser jedoch in Deutschland. Dies kann auch gelten, sofern der Erblasser in den letzten 5 Jahren seinen Wohnsitz im Ausland hatte.
  • Du hast Deinen Wohnsitz in Deutschland aber der Erblasser lebte im Ausland (z.B. Ruhesitz in Spanien, Rückkehr ins Heimatland).
  • Der Erblasser hinterlässt Vermögen im Ausland (Immobilien, Beteiligungen an einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, ausländisches Bankkonto)

In all diesen Fällen, könntest Du auch steuerliche Anzeigepflichten im Ausland haben oder sogar der dortigen Erbschaftsteuer unterliegen. Da im Ausland oftmals nicht so hohe steuerliche Freibeträge wie in Deutschland gelten, solltest Du dringend Expertenrat einholen, sollte eine der o.g. Konstellationen auf Dich zutreffen. 

Kann noch in anderen Fällen eine Steuerpflicht in Deutschland bestehen ohne unbeschränkt steuerpflichtig zu sein? 

Dies kann in der Tat gegeben sein,  wenn es sich bei dem Erbvermögen um sog. Inlandsvermögen handelt. Nur insoweit besteht in diesen Fällen eine Steuerpflicht Hierbei handelt es um Vermögen mit einem Anknüpfungspunkt zu Deutschland (z.B. inländischen Grundvermögen, Anteile an deutschen Kapitalgesellschaften i.H.v. > 10%,  Rechte, die in einem dt. Register eingetragen sind (sog. Gebrauchsmuster).

Barvermögen oder Forderungen gelten grds. nicht als Inlandsvermögen. Diese unterliegen nur im Fall der unbeschränkten Steuerpflicht der Besteuerung.

In dem o.g. Fall spricht man einer sogenannten beschränkten Steuerpflicht. Dies ist insbesondere relevant, da der beschränkt steuerpflichtige keine Freibeträge erhält und somit sehr schnell der deutschen Steuerpflicht unterliegt.

Beispiel

Weder Erblasser noch Erbe haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.  Beide sind vor 10 Jahren aus Deutschland ausgewandert. Der Erblasser ist aber an einer Immobilie in Deutschland beteiligt. Damit ist der Erbe in Deutschland beschränkt steuerpflichtig.

O.g. Erblasser besitzt ein deutsches Sparkonto. Da dies nicht als Inlandsvermögen im Sinne des deutschen Gesetzes gilt, besteht in Deutschland keine Steuerpflicht, sofern die Erben nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Was unterliegt der deutschen Erbschaftsteuer?

Im Fall der unbeschränkten Steuerpflicht besteht ein sog. Weltvermögensprinzip. Damit unterliegt der deutschen Besteuerung das gesamte Vermögen unabhängig davon, wo dieses im Todeszeitpunkt belegen ist.  Hierzu zählt z.B. ausl. Grundvermögen, ausl. Bankkonten, Beteiligungen an ausl. Gesellschaften, usw.

Diese Prinzip wird lediglich in Fällen eingeschränkt, sofern es sog. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und dem die Steuer erhebenden Staat gibt. Hierbei handelt es sich um staatliche Abkommen, die die Fälle einer etwaigen Doppelbesteuerung versuchen zu regeln. Eine Vermeidung einer Doppelbesteuerung kann dadurch erreicht werden, dass entweder das in dem jeweiligen Land belegende Vermögen von der Besteuerung ausgenommen wird oder aber die Steuer in Deutschland anrechenbar ist. Derartige Vereinbarungen gibt es aber bislang nur mit insgesamt 6 Ländern (Frankreich, Schweiz, USA, Dänemark, Schweden und Griechenland.

Sofern kein DBA besteht stellt sich die Frage, ob eine von einem ausländischen Staat erhobene Steuer auf die deutsche Steuer anrechenbar ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn die ausländische Steuer mit der dt. Erbschaftsteuer vergleichbar ist und es sich bei dem Vermögen um sog. Auslandsvermögen handelt. Dies ist bei Vermögen gegeben, welches einen Anknüpfungspunkt im Ausland aufweist (z.B. ausl. Grundbesitz). Vermögen auf ausländischen Bankkonten fallen nicht hier drunter. Die ausländische Steuer kann hier u.U. auf eine dt. Steuer anrechenbar sein. Erstattet wird diese nicht (z.B. wenn in Deutschland auf Grund von Freibeträgen keine Steuer oder nur eine geringere Steuer anfällt). Eine Anrechnung erfolgt nur auf Antrag des Steuerpflichtigen.

Sollte ausländisches Vermögen vorhanden sein, empfehlen wir dringend einen Steuerberater zur näheren Prüfung möglicher steuerlicher Pflichten im In- sowie insbesondere im Ausland einzuschalten. Hier besteht die Gefahr, dass man sich ungewollt dem Vorwurf einer (versuchten) Steuerhinterziehung aussetzt.

Im nächsten Reiter erläutern wir Dir nunmehr genauer die einkommensteuerlichen Folgen, die auf dich als Erbe zukommen und wie Du diese angehen solltest.

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