Du bist hier: Erbengemeinschaft nach gesetzlicher Erbfolge

Wie kann ich meine Verpflichtungen beenden?

Die Erben treten in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein und übernehmen sein Vermögen, Verträge und Schulden. Die Verpflichtungen bspw. aus Verträgen sollten die Erben – soweit gewünscht und möglich – schnellstmöglich beenden, um weitere Kosten zu vermeiden. Im Folgenden erfährst Du, was üblicherweise zu tun und zu beachten ist, um diese Verpflichtungen zu beenden.

Verpflichtungen beenden

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Verpflichtungen beenden

Verträge allgemein

Grundsätzliches

Im Folgenden findest Du grundsätzliche Informationen zu Verträgen.

I. Wie finde ich heraus, welche Verträge der Erblasser abgeschlossen hat?

Vielversprechende Möglichkeiten herauszufinden, welche Verträge der Erblasser abgeschlossen hat, sind:

  • Prüfung der Unterlagen des Erblassers
  • Durchsicht der Kontoauszüge des Verstorbenen nach Zahlungen innerhalb der letzten 12 Monaten
  • Recherche in den E-Mails des Erblassers nach Online-Konten. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Rund um das digitales Erbe‘.

II. Welche Bedeutung haben die Verträge, die der Erblasser abgeschlossen hat, für mich und meine Miterben?

Grundsätzlich gilt: als Erben seid Ihr Rechtsnachfolger des Erblassers

  • Die Erben treten in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein.

Die meisten Verträge gehen im Todesfall auf die Erben über und laufen weiter. Die Vereinbarungen zwischen dem Vertragspartner und Erblasser inklusive der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die Erben.

  • Nur „höchstpersönliche“ Verträge enden automatisch mit dem Todesfall, z.B. der Arbeitsvertrag.

Du und Deine Miterben habt die Wahl:

A.

Die Erben können den Vertrag übernehmen.

Übernehmen die Erben den Vertrag, gelten die bestehenden Konditionen.

Dem jeweiligen Vertragspartner sollten die Erben mitteilen, dass der bisherige Vertragspartner, nämlich der Erblasser, verstorben ist und die Erben als Rechtsnachfolger den jeweiligen Vertrag fortführen möchten. Als Nachweis  sollte eine Kopie der Sterbeurkunde beigelegt werden.

B.

Die Erben können den Vertrag kündigen.

Wird der Vertrag nicht benötigt, sollten die Erben diesen schnellst möglich kündigen, um Kosten zu vermeiden. Bestehende Einzugsermächtigungen sollten die Erben widerrufen.

Mehr findest Du im nächsten Reiter unter ‚Verträge kündigen‘.

Hinweis

Informationen und Kündigungsmöglichkeiten zum Mietvertrag und weiteren Verträgen (bspw. Versorgungs–, Versicherungs-, Leasingverträge u.a.) findest Du unter ‚Mietvertrag‘ und ‚Weitere Verträge‘.

Verträge kündigen

Geht ein Vertrag auf Dich und Deine Miterben über und endet nicht automatisch mit dem Tod des Erblassers, könnt Ihr den Vertrag kündigen.

B.

Die Erben können den Vertrag kündigen.

Wird der Vertrag nicht benötigt, sollten die Erben diesen schnellst möglich kündigen, um Kosten zu vermeiden. Bestehende Einzugsermächtigungen sollten die Erben widerrufen.

Hinweis

Wie ist der Abstimmungsprozess innerhalb der Erbengemeinschaft?

Grundsätzlich handelt es sich bei der Kündigung eines Vertrages um eine Verfügung, über die die Miterben nur gemeinschaftlich entscheiden können und bei welcher alle Miterben einstimmig zustimmen müssen.

Handelt es sich bei der Verfügung um die Umsetzung einer durch Mehrheitsbeschluss gefassten ordnungsgemäßen Maßnahme, wird vertreten, dass es ausreicht, dass nur die Erben an der Verfügung mitwirken, die mehrheitlich für die Maßnahme gestimmt haben. Allerdings fordern in der Praxis die Vertragspartner oft die Unterschrift von allen Miterben.

Ob ausnahmsweise ein Mehrheitsbeschluss für die Verfügung in der Erbengemeinschaft ausreicht, ist eine Frage des Einzelfalls und hängt insbesondere davon ab, ob es sich bei der Verfügung um die Umsetzung einer ordnungsgemäßen Maßnahme handelt.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Verwaltung & Verfügung‘.

KÜNDIGUNG KONKRET

Wie sind die Kündigungsfristen?

  • Es gelten die im Vertrag vereinbarten Kündigungsfristen.
  • Bei einigen Verträge gibt es Sonderregelungen für den Todesfall (z.B. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen), das solltest Du prüfen.
  • Ein Sonderkündigungsrecht für Erben gibt es in der Regel nicht. Es gibt aber Ausnahmen, z.B. beim ‚Mietvertrag‘ und beim ‚Leasingvertrag‘.
  • In der Praxis reagieren die Vertragspartner oft kulant und ermöglichen ein früheres Vertragsende. Möglich ist, dass sie dafür eine Entschädigung bzw. eine Ausgleichszahlung verlangen.

Welche Unterlagen werden für die Kündigung benötigt?

Wer unterschreibt die Kündigung?

Die Erben

Die Kündigung sollte von allen Erben erklärt und unterschrieben werden, da es sich bei der Kündigung eines Vertrages um eine Verfügung handelt, über die die Miterben nur gemeinschaftlich entscheiden können.

Sind sich die Erben nicht einig und beruht die Entscheidung, den Vertrag zu kündigen auf einem Beschluss der Mehrheit der Erben (berechnet nach den Erbanteilen), wird vertreten, dass die Erben auch ohne Mitwirkung des überstimmten Miterben den Vertrag kündigen können, wenn es sich bei der Verfügung um die Umsetzung einer durch Mehrheitsbeschluss gefassten ordnungsgemäßen Maßnahme handelt. Allerdings fordern in der Praxis die Vertragspartner oft die Unterschrift von allen Miterben.

Der bevollmächtigte Miterbe

Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Erben einen Miterben bevollmächtigen für die Erbengemeinschaft tätig zu werden. Dann kann der bevollmächtigte Erbe die Kündigung für die Erbengemeinschaft unter Vorlage seiner Vollmacht vornehmen.

Wie wird die Kündigung durchgeführt?

Ob eine Kündigung ausgesprochen werden muss und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt diese wirksam wird, hängt davon ab, um welche Vertragsart es sich handelt und welche Konditionen vereinbart wurden. Aus diesem Grund umfassen die vorliegenden Informationen und das Muster einer Kündigung verschiedene Konstellationen und dienen lediglich als Grundlage.

Die Kündigung muss individuell auf den konkreten Vertrag zugeschnitten werden.

Grundsätzlich gilt für das Schreiben:

  • Zunächst sollten die Erben dem Vertragspartner mitteilen, dass der bisherige Vertragspartner, nämlich der Erblasser, verstorben ist und die Erben die Rechtsnachfolge angetreten haben.
  • Laut den vorliegenden Informationen besteht ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Verstorbenen.
  • Für den Fall, dass dieser Vertrag nach den Vertragsbedingungen nicht mit dem Tod des bisherigen Vertragspartners enden sollte, wird um rückwirkende Vertragsaufhebung auf den Todestag gebeten.
  • Hilfsweise sollte die sofortige Kündigung ausgesprochen werden und höchst hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
  • Von einem Sonderkündigungsrecht sollte ausdrücklich Gebrauch gemacht werden.
  • Die Abrechnung sollte den Erben übersandt werden und für den Fall einer Erstattung sollte eine Kontoverbindung angegeben werden.
  • Bestehende Einzugsermächtigungen sollten die Erben widerrufen.
  • Die Kündigung unter Mitteilung des genaue Zeitpunkts der Vertragsbeendigung sollte von dem jeweiligen Vertragspartner schriftlich bestätigt werden.
  • Beigelegte Unterlagen sollten erwähnt und am Ende aufgelistet werden.

Im Folgenden findest Du ein Muster einer Kündigung.

Muster einer Kündigung

Tipp

Um einen Nachweis zu haben, sollte der Brief am besten per Einschreiben mit Rückschein versendet werden.

Hinweis

Informationen und Kündigungsmöglichkeiten zum Mietvertrag und weiteren Verträgen (bspw. Versorgungs–, Versicherungs-, Leasingverträge u.a.) findest Du unter ‚Mietvertrag‘ und ‚Weitere Verträge‘.

Du bist hier: Erbengemeinschaft nach gesetzlicher Erbfolge

Verpflichtungen beenden

Mietvertrag

Mietvertrag allgemein

Bei Mietverhältnissen über eine Wohnung gibt es Sonderregelungen zugunsten der Personen, die mit dem Verstorbenen in einer gemieteten Wohnung gelebt haben. Diese haben gegenüber den Erben ein Vorrecht auf die Wohnung.

Das Mietverhältnis geht dann auf die Erben über, wenn

  • der Erblasser alleiniger Mieter war und alleine lebte, oder
  • der Eintritt  in das Mietverhältnis durch die Mitbewohner nicht erfolgt, oder
  • die Fortsetzung des Mietverhältnisses durch die Mitmieter nicht erfolgt.

Trifft einer dieser Fälle zu, treten die Erben in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein und werden automatisch Mieter. Die Erben können das Mietverhältnis beenden oder fortsetzen, wenn der Vermieter nicht außerordentlich kündigt.

Frist

Die Erben können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich kündigen, dann endet das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Dreimonatsfrist. Die Kündigungsfrist beginnt, nachdem die Erben Kenntnis

  • vom Tod des Erblassers haben, oder
  • davon, dass die Personen, die mit dem Verstorbenen zusammen in einer Wohnung gelebt haben, von ihrem Vorrecht auf die Wohnung keinen Gebrauch machen.

Beachte

In allen Fällen haften die Erben (auch) für die Mietschulden des Verstorbenen.

Die Handlungsoptionen der Erben hängen also von der Mietsituation des Verstorbenen ab:

I. Der Erblasser war alleiniger Mieter und lebte allein.

Das Mietverhältnis des Erblassers geht auf die Erben über.

Du und Deine Miterben haben die Wahl:

Ihr könnt den Mietvertrag beenden oder das Mietverhältnis fortsetzen, wenn der Vermieter nicht außerordentlich kündigt.

A.

Die Erben möchten den Mietvertrag beenden.

I. Der Vermieter kündigt den Mietvertrag nicht.

II. Der Vermieter kündigt den Mietvertrag außerordentlich.

II. Der Erblasser war alleiniger Mieter und führte mit Personen einen gemeinsamen Haushalt.

Die Personen, mit denen der Verstorbene einen gemeinsamen Haushalt führte, treten mit dem Tod automatisch in das Mietverhältnis ein, § 563 BGB.

  • Vorrangig hat der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner das Eintrittsrecht.
  • Treten Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner nicht in das Mietverhältnis ein, können die folgenden Personen in das Mietverhältnis eintreten:
    1. Kinder des Verstorbenen, auch adoptierte Kinder, aber nicht Pflegekinder
    2. Familienangehörige, die mit dem Verstorbenen einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. (auch Schwager oder Pflegekind)
    3. Weitere Personen, die mit dem Verstorbenen dauerhaft einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. (z.B. Lebensgefährte)

Das Mietverhältnis wird zu den bestehenden Konditionen fortgesetzt. Der Vermieter hat nur dann ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn ein wichtiger Grund in der Person der neuen Mieter vorliegt, z.B. Zahlungsunfähigkeit. (selten!)

Die Mitbewohner haften nach dem Eintritt in das Mietverhältnis für Mietschulden, die der Verstorbene hinterlassen hat. Auch Erben haften für Mietschulden des Verstorbenen.

Der automatische Eintritt in das Mietverhältnis kann von den Berechtigten innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Todes gegenüber dem Vermieter abgelehnt werden.

Der Eintritt gilt dann als nicht erfolgt und das Mietverhältnis geht auf die Erben über. Die Erben haben dann die Wahl, ob sie das Mietverhältnis beenden oder fortsetzen möchten. Mehr zu dem Thema findest Du unter ,Handlungsoptionen der Erben‘.

Hinweise

Sonderfall Mitbewohner und Mitmieter

Zur Zeit des Todes wohnen Familienmitglieder in der Wohnung ohne Mieter zu sein, während gleichzeitig eine andere Person noch im Mietvertrag steht, obwohl sie nicht mehr in der Wohnung lebt.

Folge: Neben dem Mitmieter treten die in der Wohnung lebenden Familienangehörige in den Mietvertrag ein.

 

Sonderregeln bei Alten- und Pflegeheim

Für Heimverträge gelten Sonderregeln. Im Todesfall geht der Heimvertrag nicht auf die Erben über, sondern endet automatisch. Viele Heimverträge sehen vor, dass der Heimvertrag erst zwei Wochen nach dem Todestag endet. Die Erben haben dann u.U. den Wohnkostenanteil für diese zwei Wochen zu übernehmen.

III. Der Erblasser hatte gemeinsam mit anderen Personen die Wohnung gemietet.

Hatte der Verstorbene die Wohnung mit anderen Personen gemietet, wird das Mietverhältnis mit dem oder den Mietern fortgesetzt, § 563 a BGB

Der oder die noch lebenden Mieter führen das Mietverhältnis zu den bestehenden Konditionen fort. Der Vermieter hat kein außerordentliches Kündigungsrecht.

Die Mieter sind jedoch berechtigt außerordentlich zu kündigen, § 563 a BGB.

Die Mieter können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Todes gegenüber dem Vermieter außerordentlich kündigen. Dann endet das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Dreimonatsfrist.

Das Mietverhältnis geht dann auf die Erben über. Die Erben haben dann die Wahl, ob sie das Mietverhältnis beenden oder fortsetzen möchte. Mehr zu dem Thema findest Du unter ,Handlungsoptionen der Erben‘.

Handlungsoptionen der Erben

Bei Mietverhältnissen über eine Wohnung gibt es Sonderregelungen zugunsten der Personen, die mit dem Verstorbenen in einer gemieteten Wohnung gelebt haben. Diese haben gegenüber den Erben ein Vorrecht auf die Wohnung.

Das Mietverhältnis geht dann auf die Erben über, wenn

  • der Erblasser alleiniger Mieter war und alleine lebte, oder
  • der Eintritt  in das Mietverhältnis durch die Mitbewohner nicht erfolgt, oder
  • die Fortsetzung des Mietverhältnisses durch die Mitmieter nicht erfolgt.

Trifft einer dieser Fälle zu, treten die Erben in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein und werden automatisch Mieter. Die Erben können das Mietverhältnis beenden oder fortsetzen, wenn der Vermieter nicht außerordentlich kündigt.

Frist

Die Erben können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich kündigen, dann endet das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Dreimonatsfrist. Die Kündigungsfrist beginnt, nachdem die Erben Kenntnis

  • vom Tod des Erblassers haben, oder
  • davon, dass die Personen, die mit dem Verstorbenen zusammen in einer Wohnung gelebt haben, von ihrem Vorrecht auf die Wohnung keinen Gebrauch machen.

Beachte

In allen Fällen haften die Erben (auch) für die Mietschulden des Verstorbenen.

Du und Deine Miterben habt die Wahl:

Die Erben können den Mietvertrag beenden oder das Mietverhältnis fortsetzen, wenn der Vermieter nicht außerordentlich kündigt.

A.

Die Erben möchten den Mietvertrag beenden.

I. Der Vermieter kündigt den Mietvertrag nicht.

II. Der Vermieter kündigt den Mietvertrag außerordentlich.

Mietverhältnis als Erben beenden

Bei Mietverhältnissen über eine Wohnung gibt es Sonderregelungen zugunsten der Personen, die mit dem Verstorbenen in einer gemieteten Wohnung gelebt haben. Diese haben gegenüber den Erben ein Vorrecht auf die Wohnung.

Das Mietverhältnis geht dann auf die Erben über, wenn

  • der Erblasser alleiniger Mieter war und alleine lebte, oder
  • der Eintritt  in das Mietverhältnis durch die Mitbewohner nicht erfolgt, oder
  • die Fortsetzung des Mietverhältnisses durch die Mitmieter nicht erfolgt.

Trifft einer dieser Fälle zu, treten die Erben in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein und werden automatisch Mieter. Die Erben können das Mietverhältnis beenden oder fortsetzen, wenn der Vermieter nicht außerordentlich kündigt.

Die Erben haften auch für die Mietschulden des Verstorbenen.

A.

Die Erben möchten den Mietvertrag beenden.

Die Erben können den Mietvertrag außerordentlich kündigen.

Frist

Die Erben können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich kündigen, dann endet das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Dreimonatsfrist. Die Kündigungsfrist beginnt, nachdem die Erben Kenntnis

  • vom Tod des Erblassers haben, oder
  • davon, dass die Personen, die mit dem Verstorbenen zusammen in einer Wohnung gelebt haben, von ihrem Vorrecht auf die Wohnung keinen Gebrauch machen.

Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

11

Vermieter über

Tod zeitnah

benachrichtigen.

22

Mietvertrag

außerordentlich

kündigen

 (Frist: 1 Monat).

33

Mietverhältnis

endet nach

drei Monaten.

44

Verpflichtungen

aus Mietvertrag

erfüllen.

55

Auszahlung

der Kaution

sicherstellen.

1

Vermieter über Tod zeitnah benachrichtigen.

Die Erben sollten den Vermieter über den Tod des Erblassers zeitnah benachrichtigen.

Tipp

Um einen Nachweis zu haben, sollte der Brief am besten per Einschreiben mit Rückschein versendet werden.

2

Mietvertrag außerordentlich kündigen innerhalb der 1-Monats-Frist.

Die Erben können das Mietverhältnis außerordentlich kündigen und zwar innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Todes.

Das Gleiche gilt, wenn das Mietverhältnis auf die Erben übergeht, da die begünstigten Personen von den Sonderregelungen keinen Gebrauch machen, also die Mitbewohner nicht in das Mietverhältnis eintreten oder eine Fortsetzung des Mietverhältnisses durch die Mitmieter nicht erfolgt.

Was bei der Kündigung des Mietvertrags beachtet werden sollte, erfährst Du unter ‚Kündigung konkret‘

3

Mietverhältnis endet nach drei Monaten.

Das Mietverhältnis endet mit der gesetzlichen Dreimonatsfrist. Es besteht auch die Möglichkeit mit dem Vermieter eine bedarfsgerechte Lösung zu finden.

4

Verpflichtungen aus Mietvertrag erfüllen.

Verpflichtungen aus dem Mietvertrag, wie Zahlung des Mietzinses, Räumung der Wohnung sowie ggf. notwendige Renovierungsarbeiten, Rückgabe der Wohnungsschlüssel sollten erfüllt werden.

5

Auszahlung der Mietkaution sicherstellen.

Nach der Übergabe der Wohnung sollte sichergestellt werden, dass die Mietkaution ausgezahlt wird.

KÜNDIGUNG KONKRET

Wie sind die Kündigungsfristen?

Die Frist für die außerordentliche Kündigung ist ein Monat nach Kenntnis des Todes. Das Mietverhältnis endet mit der gesetzlichen Dreimonatsfrist.

Berechnen kannst Du das genaue Datum des Ende der Mietzeit folgendermaßen:

Für die Kündigung haben die Erben ab Kenntnis vom Todesfall (oder nach Kenntnis, dass das Mietverhältnis nicht von vorrangig berechtigten Personen fortgesetzt wird) einen Monat Zeit. Kündigen die Erben in diesem Zeitraum spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats endet die Mietzeit zum Ablauf des übernächsten Monats.

Beispiel

Erblasser E ist alleiniger Mieter und lebte allein. Er verstirbt am 15.02. Am gleichen Tag erfährt sein Kind K von dem Tod des E. Als Alleinerbe tritt K automatisch in das Mietverhältnis des E ein und kann bis spätestens zum 16.03. außerordentlich kündigen.

  1. Kündigt K außerordentlich am 1.03. endet die Mietzeit am 31.05. (also Kündigung bis spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats)
  2. Kündigt K außerordentlich am 13.03. endet die Mietzeit am 30.06.

Wer unterschreibt die Kündigung?

Die Erben

Die Kündigung sollte von allen Erben erklärt und unterschrieben werden, da es sich bei der Kündigung eines Vertrages um eine Verfügung handelt, über die die Miterben nur gemeinschaftlich entscheiden können.

Sind sich die Erben nicht einig und beruht die Entscheidung, den Vertrag zu kündigen auf einem Beschluss der Mehrheit der Erben (berechnet nach den Erbanteilen), wird vertreten, dass die Erben auch ohne Mitwirkung des überstimmten Miterben den Vertrag kündigen können, wenn es sich bei der Verfügung um die Umsetzung einer durch Mehrheitsbeschluss gefassten ordnungsgemäßen Maßnahme (wie bspw. die Kündigung eines Mietvertrages) handelt.

Allerdings fordern in der Praxis die Vertragspartner oft die Unterschrift von allen Miterben.

Der bevollmächtigte Miterbe

Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Erben einen Miterben bevollmächtigen für die Erbengemeinschaft tätig zu werden. Dann kann der bevollmächtigte Erbe die Kündigung für die Erbengemeinschaft unter Vorlage seiner Vollmacht vornehmen.

Wie wird die Kündigung durchgeführt?

Die vorliegenden Informationen und das Muster einer Kündigung dienen lediglich als Grundlage. Die Kündigung musst dann individuell auf den konkreten Vertrag zugeschnitten werden.

Grundsätzlich gilt für das Schreiben:

  • In dem Kündigungsschreiben sollten die Erben dem Vermieter – unter Angabe der Adresse und der genauen Lage der Wohnung – mitteilen, dass der bisherige Vertragspartner, nämlich der Erblasser, verstorben ist und die Erben als Rechtsnachfolger den Vertrag außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
  • Den Zeitpunkt, zu welchem die Mietzeit endet, sollte genannt werden. (Berechnung s.o.)
  • Eine bestehende Einzugsermächtigung sollten die Erben widerrufen.
  • Die Kündigung sollte vom Vermieter schriftlich bestätigt werden.
  • Beigelegte Unterlagen sollten erwähnt und am Ende aufgelistet werden.

Als Anlagen beigefügt werden sollte:

  • Eine Kopie der Sterbeurkunde.
  • Einen Nachweis über die Erbenstellung bedarf es in der Regel nicht.

Im Folgenden findest Du ein Muster einer Kündigung.

Muster einer Kündigung

Tipp

Um einen Nachweis zu haben, sollte der Brief am besten per Einschreiben mit Rückschein versendet werden.

Mietverhältnis als Erben fortsetzen

Bei Mietverhältnissen über eine Wohnung gibt es Sonderregelungen zugunsten der Personen, die mit dem Verstorbenen in einer gemieteten Wohnung gelebt haben. Diese haben gegenüber den Erben ein Vorrecht auf die Wohnung.

Das Mietverhältnis geht dann auf die Erben über, wenn

  • der Erblasser alleiniger Mieter war und alleine lebte, oder
  • der Eintritt  in das Mietverhältnis durch die Mitbewohner nicht erfolgt, oder
  • die Fortsetzung des Mietverhältnisses durch die Mitmieter nicht erfolgt.

Trifft einer dieser Fälle zu, treten die Erben in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein und werden automatisch Mieter. Die Erben können das Mietverhältnis beenden oder fortsetzen, wenn der Vermieter nicht außerordentlich kündigt.

Die Erben haften auch für die Mietschulden des Verstorbenen.

B.

Die Erben möchten den Mietvertrag fortsetzen.

Ob die Erben den Mietvertrag fortsetzen können, hängt davon ab, ob der Vermieter den Mietvertrag außerordentlich kündigt oder nicht.

I. Der Vermieter kündigt den Mietvertrag nicht.

Die Erben können den Mietvertrag fortsetzen, wenn der Vermieter das Mietverhältnis nicht fristgerecht außerordentlich kündigt.

Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

11

Vermieter über

Tod zeitnah

benachrichtigen.

22

Vermieter über

Fortsetzung des Miet-

verhältnisses informieren.

33

Vermieter spricht

keine außerordentliche

Kündigung aus.

44

Mietverhältnis

wird

fortgesetzt.

1

Vermieter über Tod zeitnah benachrichtigen.

Die Erben sollten den Vermieter über den Tod des Erblassers zeitnah benachrichtigen.

Tipp

Um einen Nachweis zu haben, solltest Du den Brief am besten per Einschreiben mit Rückschein versenden.

2

Vermieter über Fortsetzung des Mietverhältnisses zeitnah informieren.

Haben die Erben die Absicht, das Mietverhältnis fortzusetzen, sollte der Vermieter darüber zeitnah informiert werden.

3

Vermieter spricht keine außerordentliche Kündigung aus.

Der Vermieter kann das Mietverhältnis außerordentlich kündigen und zwar innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des Mieters. Das Gleiche gilt, wenn der Vermieter Kenntnis davon hat, dass der Eintritt  in das Mietverhältnis durch die Mitbewohner oder dessen Fortsetzung durch die Mitmieter nicht erfolgt.

4

Mietverhältnis wird fortgesetzt.

Macht der Vermieter keinen Gebrauch von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht, wird das Mietverhältnis mit den Erben fortgesetzt. Es gelten die bestehenden Konditionen des Mietvertrages des Erblassers.

II. Der Vermieter kündigt den Mietvertrag außerordentlich.

Die Erben können das Mietverhältnis nicht fortsetzen, wenn der Vermieter das Mietverhältnis fristgerecht außerordentlich kündigt.

Wie ist der Prozess und was ist zu beachten?

11

Vermieter über

Tod zeitnah

benachrichtigen.

22

Vermieter kündigt Miet-

vertrag außerordentlich

(Frist: 1 Monat).

33

Mietverhältnis

endet nach

drei Monaten.

44

Verpflichtungen

aus Mietvertrag

erfüllen.

55

Auszahlung

der Kaution

sicherstellen.

1

Vermieter über Tod zeitnah benachrichtigen.

Die Erben sollten den Vermieter über den Tod des Erblassers zeitnah benachrichtigen.

Tipp

Um einen Nachweis zu haben, solltest Du den Brief am besten per Einschreiben mit Rückschein versenden.

2

Vermieter kündigt Mietvertrag außerordentlich innerhalb der Frist.

Der Vermieter kann das Mietverhältnis außerordentlich kündigen und zwar innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des Mieters. Das Gleiche gilt, wenn der Vermieter Kenntnis davon hat, dass der Eintritt  in das Mietverhältnis durch die Mitbewohner oder dessen Fortsetzung durch die Mitmieter nicht erfolgt.

3

Mietverhältnis endet nach drei Monaten.

Das Mietverhältnis endet mit der gesetzlichen Dreimonatsfrist. Es besteht auch die Möglichkeit mit dem Vermieter eine bedarfsgerechte Lösung zu finden.

4

Verpflichtungen aus Mietvertrag erfüllen.

Verpflichtungen aus dem Mietvertrag, wie Zahlung des Mietzinses, Räumung der Wohnung sowie ggf. notwendige Renovierungsarbeiten sollten erfüllt werden.

5

Auszahlung der Kaution sicherstellen.

Nach der Übergabe der Wohnung sollte sichergestellt werden, dass die Kaution ausgezahlt wird.

Du bist hier: Erbengemeinschaft nach gesetzlicher Erbfolge

Verpflichtungen beenden

Weitere Verträge

Strom, Gas- und Wasserlieferverträge

Je nachdem, ob die Erben das Mietverhältnis des Verstorbenen fortführen wollen und wenn ja, ob die Erben die bestehenden Strom-, Gas- und Wasserlieferverträge fortsetzen möchten, bestehen verschiedene Handlungsoptionen.

Du und Deine Miterben habt die Wahl:

Strom, Gas- und Wasserlieferverträge

A.

Die Erben möchten einen oder mehrere Verträge übernehmen.

Wollen die Erben die Strom-, Gas- und/ oder Wasserlieferverträge übernehmen, können sie dies zu den bestehenden Konditionen tun.

Dem jeweiligen Versorgungsunternehmen sollten die Erben mitteilen, dass der bisherige Vertragspartner, nämlich der Erblasser, verstorben ist und die Erben als Rechtsnachfolger den jeweiligen Vertrag fortführen möchten. Als Nachweis sollte eine Kopie der Sterbeurkunde beigelegt werden.

B.

Die Erben möchten einen oder mehrere Verträge beenden.

Wollen die Erben die Strom-, Gas- und/ oder Wasserlieferverträge nicht fortsetzen, da die Erben das Mietverhältnis nicht fortführen oder den Anbieter wechseln möchten, sollten die Erben zeitnah kündigen. Bestehende Einzugsermächtigungen sollten die Erben widerrufen.

KÜNDIGUNG KONKRET

Wie sind die Kündigungsfristen?

  • Mit dem Auszug aus der Wohnung endet auch die Laufzeit der Strom-, Gas- und Wasserlieferverträge. Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel 2 Wochen.
  • Wollen die Erben den Anbieter wechseln, gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen.

Wer unterschreibt die Kündigung?

Die Erben

Die Kündigung sollte von allen Erben erklärt und unterschrieben werden, da es sich bei der Kündigung eines Vertrages um eine Verfügung handelt, über die die Miterben nur gemeinschaftlich entscheiden können.

Sind sich die Erben nicht einig und beruht die Entscheidung, den Vertrag zu kündigen auf einem Beschluss der Mehrheit der Erben (berechnet nach den Erbanteilen), wird vertreten, dass die Erben auch ohne Mitwirkung des überstimmten Miterben den Vertrag kündigen können, wenn es sich bei der Verfügung um die Umsetzung einer durch Mehrheitsbeschluss gefassten ordnungsgemäßen Maßnahme (wie bspw. die Kündigung eines Versorgungsvertrages) handelt.

Allerdings fordern in der Praxis die Vertragspartner oft die Unterschrift von allen Miterben.

Der bevollmächtigte Miterbe

Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Erben einen Miterben bevollmächtigen für die Erbengemeinschaft tätig zu werden. Dann kann der bevollmächtigte Erbe die Kündigung für die Erbengemeinschaft unter Vorlage seiner Vollmacht vornehmen.

Wie wird die Kündigung durchgeführt?

Da jedem Vertrag unterschiedliche Vereinbarungen zugrunde liegen, dienen die dargelegten Informationen lediglich als Grundlage. Die Kündigung muss individuell auf den konkreten Vertrag zugeschnitten werden.

Am besten wird  die Kündigung von allen Erben erklärt und unterschrieben.

Grundsätzlich gilt für das Schreiben:

  • In dem Kündigungsschreiben sollten die Erben dem Versorgungsunternehmen – unter Angabe der Vertrags- oder Kundennummer – mitteilen, dass der bisherige Vertragspartner, nämlich der Erblasser, verstorben ist und die Erben als Rechtsnachfolger den Vertrag kündigen.
  • Die bei der Wohnungsübergabe abgelesenen Zählerstände aus dem Übergabeprotokoll nebst Zählernummer müssen dem Versorgungsunternehmen mitgeteilt werden.
  • Eine bestehende Einzugsermächtigung sollten die Erben widerrufen.
  • Die Schlussrechnung sollte den Erben übersandt werden und für den Fall einer Erstattung sollte eine Kontoverbindung angegeben werden.
  • Die Kündigung sollte vom Versorgungsunternehmen schriftlich bestätigt werden.
  • Beigelegte Unterlagen sollten erwähnt und am Ende aufgelistet werden.

Als Anlagen beigefügt werden sollte:

  • Eine Kopie der Sterbeurkunde.
  • Einen Nachweis über die Erbenstellung bedarf es in der Regel nicht.

Im Folgenden findest Du ein Muster einer Kündigung.

Muster einer Kündigung

Hinweis

Das jeweilige Versorgungsunternehmen sendet den Erben am Ende eine Schussrechnung. Ist die Schlussrechnung in Ordnung, sollten die Erben – je nach Ergebnis – die Zahlungsverpflichtungen begleichen oder bei einer Gutschrift die Auszahlung nachverfolgen.

Telefon, Handy, Fernsehen & Internet

Je nachdem, ob die Erben die Verträge fortsetzen oder beenden möchten, bestehen verschiedene Handlungsoptionen.

Du und Deine Miterben habt die Wahl:

Telefon, Handy, Fernsehen, Internet

A.

Die Erben möchten einen oder mehrere Verträge übernehmen.

Wollen die Erben die Verträge übernehmen, können sie dies zu den bestehenden Konditionen tun.

Dem jeweiligen Vertragspartner sollten die Erben mitteilen, dass der bisherige Vertragspartner, nämlich der Erblasser verstorben ist und die Erben als Rechtsnachfolger den jeweiligen Vertrag fortführen möchten. Als Nachweis sollte eine Kopie der Sterbeurkunde beigelegt werden.

B.

Die Erben möchten einen oder mehrere Verträge beenden.

Werden die Verträge nicht benötigt, sollten die Erben diese schnellst möglich kündigen, um weitere Kosten zu vermeiden. Bestehende Einzugsermächtigungen sollten die Erben widerrufen.

KÜNDIGUNG KONKRET

Wie sind die Kündigungsfristen?

Es gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht gibt es in der Regel nicht.

Die Kündigung eines Vertrages ist daher nur bis zum Ende der Laufzeit möglich, die meisten Unternehmen sind beim Tod eines Kunden aber kulant.

Aus diesem Grund sollte die Kündigung so schnell wie möglich erfolgen, um weitere Kosten zu vermeiden.

Wer unterschreibt die Kündigung?

Die Erben

Die Kündigung sollte von allen Erben erklärt und unterschrieben werden, da es sich bei der Kündigung eines Vertrages um eine Verfügung handelt, über die die Miterben nur gemeinschaftlich entscheiden können.

Sind sich die Erben nicht einig und beruht die Entscheidung, den Vertrag zu kündigen auf einem Beschluss der Mehrheit der Erben (berechnet nach den Erbanteilen), wird vertreten, dass die Erben auch ohne Mitwirkung des überstimmten Miterben den Vertrag kündigen können, wenn es sich bei der Verfügung um die Umsetzung einer durch Mehrheitsbeschluss gefassten ordnungsgemäßen Maßnahme (wie bspw. die Kündigung eines Festnetz- oder Mobilfunk-Vertrages) handelt.

Allerdings fordern in der Praxis die Vertragspartner oft die Unterschrift von allen Miterben.

Der bevollmächtigte Miterbe

Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Erben einen Miterben bevollmächtigen für die Erbengemeinschaft tätig zu werden. Dann kann der bevollmächtigte Erbe die Kündigung für die Erbengemeinschaft unter Vorlage seiner Vollmacht vornehmen.

Wie wird die Kündigung durchgeführt?

Da jedem Vertrag unterschiedliche Vereinbarungen zugrunde liegen, dienen die dargelegten Informationen lediglich als Grundlage. Die Kündigung muss individuell auf den konkreten Vertrag zugeschnitten werden.

Grundsätzlich gilt für das Schreiben:

  • In dem Kündigungsschreiben sollten die Erben dem jeweiligen Vertragspartner – unter Angabe der Vertrags- oder Kundennummer – mitteilen, dass der bisherige Vertragspartner, nämlich der Erblasser, verstorben ist und die Erben als Rechtsnachfolger den Vertrag kündigen.
  • Den Vertrag sollten die Erben mit sofortiger Wirkung, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.
  • Eine bestehende Einzugsermächtigung sollten die Erben widerrufen.
  • Die Endabrechnung sollte den Erben übersandt werden und für den Fall einer Erstattung sollte eine Kontoverbindung angegeben.
  • Auf vorhandene Leihgeräte, die zurückgeschickt werden müssen, sollte kurz eingegangen werden, z.B. dass diese bereits zurückgeschickt wurden oder in Kürze zurückgeschickt werden.
  • Die Kündigung unter Mitteilung des genaue Zeitpunkts der Vertragsbeendigung sollte durch den jeweiligen Vertragspartner schriftlich bestätigt werden.
  • Beigelegte Unterlagen sollten erwähnt und am Ende aufgelistet werden.

Als Anlagen beigefügt werden sollten:

  • Eine Kopie der Sterbeurkunde.
  • Einen Nachweis über die Erbenstellung bedarf es in der Regel nicht.

Im Folgenden findest Du ein Muster einer Kündigung.

Muster einer Kündigung

Tipps

Nachweis über Versendung

Um einen Nachweis zu haben, solltest Du den Brief am besten per Einschreiben mit Rückschein versenden

Prüfen, ob Leihgeräte an den Anbieter zurückgesendet werden müssen!

Hat ein Anbieter dem Erblasser Leihgeräte (z.B. Modem) zur Verfügung gestellt, solltest Du (oder einer Deiner Miterben) Dich beim Anbieter erkundigen, ob diese zurückgesendet werden müssen und falls ja, dies auch zeitnah tun.

Hinweis

Bei Telefon-/ Handyverträgen können noch Telefonrechnungen anstehen. Die jeweiligen Vertragspartner senden den Erben am Ende eine Schussrechnung. Ist die Schlussrechnung in Ordnung, sollten die Erben – je nach Ergebnis – die Zahlungsverpflichtungen begleichen oder bei einer Gutschrift die Auszahlung nachverfolgen.

Tipps

Rundfunkbeitrag abmelden nicht vergessen!

Wenn ein Beitragszahler verstorben ist, muss das bisherige Beitragskonto abgemeldet werden. Dazu wird eine Kopie der Sterbeurkunde benötigt und der Erblasser muss abgemeldet werden. Mehr zu dem Thema und zum Online-Formular ‚Abmelden‘ findest Du bei rundfunkbeitrag.de unter diesem Link.

Abonnements von Pay-TV-Anbietern kündigen!

Hat der Erblasser Abonnements von Pay-TV-Anbietern, die die Erben nicht übernehmen möchten, sollten die Erben diese zeitnah kündigen!

Beachte

Bei Weiterführung des Mobilfunkvertrages durch die Erben ist ein Inhaberwechsel erforderlich.

Versicherungen

Ob ein Versicherungsvertrag mit dem Tod automatisch endet oder ob dieser auf die Erben übergeht und weiterläuft, hängt davon ab, ob die Versicherung personenbezogen oder sachbezogen ist.

Grundsätzlich gilt, dass die Erben die Versicherungen so schnell wie möglich über den Todesfall informieren sollten.

I. Personenbezogene Versicherungen

Personenbezogene Versicherungen enden in der Regel mit dem Tod. Eine Kündigung des Vertrages ist in der Regel nicht erforderlich. Die Erben sollten die Versicherung über den Todesfall so schnell wie möglich benachrichtigen.

Beispiele für personenbezogene Versicherungen sind:

  • Krankenversicherung
  • Berufsunfähigkeitsversicherung
  • Private Haftpflichtversicherung für personenbezogene Risiken
  • Unfall- und Lebensversicherungen – mehr dazu findest Du unter ‚Unfall-/ Lebensversicherungen‘

Hinweis

Bei Familienversicherungen oder bei besonderen Vereinbarungen mit der Versicherung besteht u.U. die Möglichkeit, dass  der Versicherungsvertrag übernommen werden kann, z.B. bei der privaten Haftpflichtversicherung.

Welche Möglichkeiten konkret bestehen, sollten die Erben mit der jeweiligen Versicherung besprechen.

BENACHRICHTIGUNG KONKRET

Was muss bei der Benachrichtigung beachtet werden?

Die Benachrichtigung sollte zeitnah erfolgen.

Da jedem Vertrag unterschiedliche Vereinbarungen zugrunde liegen, dienen die dargelegten  Informationen lediglich als Grundlage. Die Benachrichtigung musst individuell auf Deinen konkreten Vertrag zugeschnitten werden.

Grundsätzlich gilt für das Schreiben:

  • Dem jeweiligen Vertragspartner sollten die Erben – unter Angabe der Vertrags- oder Kundennummer – mitteilen, dass der bisherige Vertragspartner, nämlich der Erblasser, verstorben ist und die Erben die Rechtsnachfolger sind.
  • Eine Kopie der Sterbeurkunde sollte beigefügt werden.
  • Eine bestehende Einzugsermächtigung sollten die Erben widerrufen.
  • Die Endabrechnung sollte den Erben übersandt werden und für den Fall einer Erstattung sollte eine Kontoverbindung angegeben werden.
  • Die Beendigung des Vertrags sollte von der jeweiligen Versicherung schriftlich bestätigt werden.
  • Beigelegte Unterlagen sollten erwähnt und am Ende aufgelistet werden.

Im Folgenden findest Du ein Muster einer Benachrichtigung.

Muster einer Benachrichtigung

Hinweis

Ein bereits im Voraus bezahlter Jahresbeitrag wird anteilig zurückerstattet, wenn der Vertrag automatisch endet.

II. Sachbezogene Versicherungen

Sachbezogene Versicherungen bleiben zunächst bestehen. Je nach Situation ist eine Vertragsübernahme oder eine Kündigung sinnvoll.

Beispiele für sachbezogene Versicherungen sind:

  • Wohngebäudeversicherung
  • Kfz-Versicherung (Haftpflicht und Kasko)
  • Hausratsversicherung

Beispiel

Kfz-Versicherung: Übernimmt der Erbe das Fahrzeug, läuft die Kfz-Versicherung – unter Anpassung der Beiträge (z.B. bzgl. des Schadensfreiheitsrabatts des Erben) – weiter. Dabei kann der Erbe u.U. den Schadensfreiheitsrabatt des Erblassers in einem gewissen Umfang übernehmen. Verkauft er den Wagen oder meldet er diesen um, kann er die Versicherung auch wechseln.

Je nachdem, ob die Erben die Versicherung des Verstorbenen fortführen oder beenden wollen, bestehen verschiedene Handlungsoptionen.

Du und Deine Miterben haben die Wahl:

Sachbezogene Versicherungen

A.

Die Erben möchten einen oder mehrere Verträge übernehmen.

Wollen die Erben die Verträge übernehmen, können die Erben dies zu den bestehenden Konditionen tun.

Dem jeweiligen Vertragspartner sollten die Erben möglichst schnell mitteilen, dass der bisherige Vertragspartner, nämlich der Erblasser verstorben ist und die Erben als Rechtsnachfolger den jeweiligen Vertrag fortführen möchten.

B.

Die Erben möchten einen oder mehrere Verträge beenden.

Werden die Verträge nicht benötigt, sollten die Erben diese schnellst möglich kündigen, um weitere Kosten zu vermeiden. Bestehende Einzugsermächtigungen sollten widerrufen werden.

KÜNDIGUNG KONKRET

Wie sind die Kündigungsfristen?

Es gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht gibt es in der Regel nicht. Eine Ausnahme kann darin bestehen, dass die Erben eine Versicherung in gleichem Umfang bereits haben.

Wer unterschreibt die Kündigung?

Die Erben

Die Kündigung sollte von allen Erben erklärt und unterschrieben werden, da es sich bei der Kündigung eines Vertrages um eine Verfügung handelt, über die die Miterben nur gemeinschaftlich entscheiden können.

Sind sich die Erben nicht einig und beruht die Entscheidung, den Vertrag zu kündigen auf einem Beschluss der Mehrheit der Erben (berechnet nach den Erbanteilen), wird vertreten, dass die Erben auch ohne Mitwirkung des überstimmten Miterben den Vertrag kündigen können, wenn es sich bei der Verfügung um die Umsetzung einer durch Mehrheitsbeschluss gefassten ordnungsgemäßen Maßnahme (wie bspw. die Kündigung eines Versicherungsvertrages) handelt.

Allerdings fordern in der Praxis die Vertragspartner oft die Unterschrift von allen Miterben.

Der bevollmächtigte Miterbe

Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Erben einen Miterben bevollmächtigen für die Erbengemeinschaft tätig zu werden. Dann kann der bevollmächtigte Erbe die Kündigung für die Erbengemeinschaft unter Vorlage seiner Vollmacht vornehmen.

Wie wird die Kündigung durchgeführt?

Da jedem Vertrag unterschiedliche Vereinbarungen zugrunde liegen, dienen die dargelegten Informationen lediglich als Grundlage. Die Kündigung muss dann individuell auf den konkreten Vertrag zugeschnitten werden.

Grundsätzlich gilt für das Schreiben:

  • In dem Kündigungsschreiben sollten die Erben der jeweiligen Versicherung – unter Angabe der Versicherungsnummer – mitteilen, dass der bisherige Vertragspartner, nämlich der Erblasser, verstorben ist und die Erben als Rechtsnachfolger den Vertrag kündigen.
  • Den Vertrag sollten die Erben mit sofortiger Wirkung, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin kündigen.
  • Eine bestehende Einzugsermächtigung sollten die Erben widerrufen.
  • Die Endabrechnung sollte den Erben übersandt werden und für den Fall einer Erstattung eine Kontoverbindung angegeben werden.
  • Die Kündigung unter Mitteilung des genaue Zeitpunkts der Vertragsbeendigung sollte von der jeweiligen Versicherung schriftlich bestätigt werden.
  • Beigelegte Unterlagen sollten erwähnt und am Ende aufgelistet werden.

Als Anlagen beigefügt werden sollte:

  • Eine Kopie der Sterbeurkunde.
  • Einen Nachweis über die Erbenstellung bedarf es in der Regel nicht.

Im Folgenden findest Du ein Muster einer Kündigung.

Muster einer Kündigung

Tipp

Um einen Nachweis zu haben, sollte der Brief am besten per Einschreiben mit Rückschein versendet werden.

Hinweis

Ein bereits im Voraus bezahlter Jahresbeitrag wird anteilig zurückerstattet, wenn der Vertrag automatisch oder durch Kündigung endet.

III. Wie finde ich heraus, welche Versicherungen der Erblasser abgeschlossen hat?

Es gibt verschiedene Recherche-Möglichkeiten, um herauszufinden, welche Versicherungen der Erblasser abgeschlossen hat:

  • Prüfung der Unterlagen des Erblassers
  • Durchsicht der Kontoauszüge des Verstorbenen nach Zahlungen an eine Versicherung
  • Durchsicht der vergangenen Steuererklärungen unter Sonderausgaben nach Versicherungen
  • Ggf. Nachfrage beim Versicherungsvermittler des Verstorbenen
  • Recherche direkt bei den Versicherungen – über die Unternehmensdatenbank des Bundesaufsichtsamts für Finanzdienstleistungen kannst Du Dir einen Überblick über die existierenden Versicherungen verschaffen (www.bafin.de, Link zur Datenbank).

Leasingvertrag

Je nachdem, ob die Erben den Leasingvertrag des Verstorbenen fortsetzen oder beenden möchten, bestehen verschiedene Handlungsoptionen.

Du und Deine Miterben habt die Wahl:

Leasingvertrag

A.

Die Erben möchten den Leasingvertrag übernehmen.

Wollen die Erben den Leasingvertrag übernehmen, können sie dies zu den bestehenden Konditionen tun, es sei denn der Leasinggeber kündigt den Leasingvertrag wirksam außerordentlich.

Der Leasinggeber kann innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Todes den Leasingvertrag außerordentlich kündigen. Dies gilt nicht, wenn das Kündigungsrecht vertraglich ausgeschlossen wurde. In diesem Fall gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen.

Dem Leasinggeber sollte mitgeteilt werden, dass der bisherige Vertragspartner, nämlich der Erblasser verstorben ist und die Erben als Rechtsnachfolger den Vertrag fortführen möchten. Als Nachweis sollte eine Kopie der Sterbeurkunde beigelegt werden.

B.

Die Erben möchten den Leasingvertrag beenden.

Benötigen die Erben den Leasingvertrag nicht, sollte dieser schnellst möglich (außerordentlich) gekündigt werden, um weitere Kosten zu vermeiden. Bestehende Einzugsermächtigungen sollten widerrufen werden.

KÜNDIGUNG KONKRET

Wie sind die Kündigungsfristen?

Die Erben können den Leasingvertrag innerhalb eines Monats außerordentlich kündigen. Die Frist beginnt, nachdem die Erben Kenntnis vom Tod des Erblassers haben. Auch der Leasinggeber hat ein außerordentliches Kündigungsrecht innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des Leasingnehmers.

Das außerordentliche Kündigungsrecht besteht nicht, wenn es vertraglich ausgeschlossen wurde. Dann gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen.

Hinweis

Im Falle der Kündigung müssen die Erben die geleaste Sache zurückgeben.

Sehen die Vertragsbedingungen dies vor, kann der Leasinggeber bei dieser vorzeitigen Kündigung eine Abschlusszahlung verlangen.

Tipp

Es besteht alternativ auch die Möglichkeit einer Leasingübernahme durch einen neuen Leasingnehmer, den die Erben für den Vertrag vorschlagen können. Der Leasinggeber muss allerdings zustimmen.

Wer unterschreibt die Kündigung?

Die Erben

Die Kündigung sollte von allen Erben erklärt und unterschrieben werden, da es sich bei der Kündigung eines Vertrages um eine Verfügung handelt, über die die Miterben nur gemeinschaftlich entscheiden können.

Sind sich die Erben nicht einig und beruht die Entscheidung, den Vertrag zu kündigen auf einem Beschluss der Mehrheit der Erben (berechnet nach den Erbanteilen), wird vertreten, dass die Erben auch ohne Mitwirkung des überstimmten Miterben den Vertrag kündigen können, wenn es sich bei der Verfügung um die Umsetzung einer durch Mehrheitsbeschluss gefassten ordnungsgemäßen Maßnahme (wie bspw. die Kündigung eines Leasingvertrages) handelt.

Allerdings fordern in der Praxis die Vertragspartner oft die Unterschrift von allen Miterben.

Der bevollmächtigte Miterbe

Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Erben einen Miterben bevollmächtigen für die Erbengemeinschaft tätig zu werden. Dann kann der bevollmächtigte Erbe die Kündigung für die Erbengemeinschaft unter Vorlage seiner Vollmacht vornehmen.

Wie führe ich die Kündigung durch?

Da jedem Vertrag unterschiedliche Vereinbarungen zugrunde liegen, dienen die dargelegten Informationen lediglich als Grundlage. Die Kündigung musst individuell auf den konkreten Vertrag zugeschnitten werden.

Grundsätzlich gilt für das Schreiben:

  • In dem Kündigungsschreiben sollte dem Leasinggeber – unter Angabe der Vertrags- oder Kundennummer – mitgeteilt werden, dass der bisherige Vertragspartner, nämlich der Erblasser, verstorben ist und die Erben als Rechtsnachfolger den Vertrag außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.
  • Eine bestehende Einzugsermächtigung sollte widerrufen werden.
  • Die Endabrechnung sollte den Erben übersandt werden und für den Fall einer Erstattung sollte eine Kontoverbindung angegeben werden.
  • Die Kündigung unter Mitteilung des genaue Zeitpunkts der Vertragsbeendigung sollte schriftlich bestätigt werden.
  • Beigelegte Unterlagen sollten erwähnt und am Ende aufgelistet werden.

Als Anlagen beigefügt werden sollte:

  • Eine Kopie der Sterbeurkunde.
  • Einen Nachweis über die Erbenstellung bedarf es in der Regel nicht.

Im Folgenden findest Du ein Muster einer Kündigung.

Muster einer Kündigung

Tipp

Um einen Nachweis zu haben, sollte der Brief am besten per Einschreiben mit Rückschein versendet werden.

Hinweis

Bei Leasingverträgen können noch Leasingraten anstehen. Der Leasinggeber sendet den Erben am Ende eine Schussrechnung. Ist die Schlussrechnung in Ordnung, sollten die Erben – je nach Ergebnis – die Zahlungsverpflichtungen begleichen oder bei einer Gutschrift die Auszahlung nachverfolgen.

Weitere Verträge

Bei den meisten Verträgen gilt, dass diese auf den Erben als Rechtsnachfolger des Erblassers im Todesfall übergehen und zu den bisherigen Konditionen weiterlaufen. Nur „höchstpersönliche“ Verträge enden automatisch, z.B. der Arbeitsvertrag.

Wollen die Erben den jeweiligen Vertrag übernehmen, sollten die Erben dies dem jeweiligen Vertragspartner kurz mitteilen.

Wollen die Erben den jeweiligen Vertrag beenden, sollten die Erben dies zeitnah tun, um weitere Kosten zu vermeiden.

  • Es gelten die im Vertrag vereinbarten Kündigungsfristen. Bei einigen Verträge gibt es Sonderregelungen für den Todesfall (z.B. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen), das solltest Du prüfen.
  • Ein Sonderkündigungsrecht für Erben gibt es in der Regel nicht. Es gibt aber Ausnahmen, z.B. beim Mietvertrag und beim Leasingvertrag.
  • In der Praxis reagieren die Vertragspartner oft kulant und ermöglichen ein frühes Vertragsende. Manchmal fordern die Vertragspartner auch eine Entschädigung bzw. Ausgleichszahlung für ein früheres Vertragsende.

Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Verträge allgemein‘.

Im Folgenden findest Du Besonderheiten bei weiteren Verträgen:

Spenden

  • Spenden können i.d.R. jederzeit ohne eine Frist gekündigt werden.

Du bist hier: Erbengemeinschaft nach gesetzlicher Erbfolge

Verpflichtungen beenden

Rund um Mitgliedschaften

Mitgliedschaften des Erblassers

Die Mitgliedschaft in einer Organisation endet in der Regel mit dem Tod. Eine Kündigung ist in der Regel nicht erforderlich. Die Erben sollten die jeweilige Organisation, in der der Erblasser Mitglied war, über dessen Tod benachrichtigen.

I. Mitgliedschaften des Erblassers

Einer Organisation als Mitglied anzugehören, ist eine persönliche Angelegenheit, die nicht vererbt wird. Daher endet die Mitgliedschaft in der Regel mit dem Tod.

Hinweis

Es gibt Satzungen, die einen automatischen Übergang der Mitgliedschaft mit der Möglichkeit des sofortigen Austrittsrechts für die Erben oder ein Eintrittsrecht für die Erben vorsehen.

Ob dieser Fall vorliegt, sollten Du und Deine Miterben bei den jeweiligen Mitgliedschaften prüfen und je nach Interesse austreten oder eintreten.

Im Hinblick auf die Mitgliedsbeiträge gilt Folgendes:

  • Sind noch Beiträge offen, sollten diese beglichen werden.
  • Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung besteht, wenn ein im Voraus bezahlter Jahresbeitrag vom Erblasser bereits bezahlt wurde und wenn die Regelungen der Satzung dem nicht entgegenstehen.
  • Soweit ein Dauerauftrag eingerichtet wurde, sollte dieser beendet werden.
  • Soweit eine Einzugsermächtigung erteilt wurde, sollten die Erben diese widerrufen.

BENACHRICHTIGUNG KONKRET

Was muss bei der Benachrichtigung beachtet werden?

Da jeder Mitgliedschaft unterschiedliche Vereinbarungen zugrunde liegen, dienen die dargelegten Informationen lediglich als Grundlage. Die Benachrichtigung muss dann individuell auf die konkrete Mitgliedschaft zugeschnitten werden.

Grundsätzlich gilt für das Schreiben:

  • Die Erben sollten der jeweiligen Organisation – unter Angabe der Mitgliedsnummer – mitteilen, dass das bisherige Mitglied, nämlich der Erblasser, verstorben ist und die Erben die Rechtsnachfolger sind.
  • Eine bestehende Einzugsermächtigung sollten die Erben widerrufen.
  • Für den Fall einer Erstattung, z.B. anteilig aus einem im Voraus bezahlten Jahresbeitrag, sollte eine Kontoverbindung angegeben werden.
  • Die Beendigung der Mitgliedschaft sollte von der jeweiligen Organisation schriftlich bestätigt werden.
  • Beigelegte Unterlagen sollten erwähnt und am Ende aufgelistet werden.

Als Anlagen sollten beigefügt werden:

  • Eine Kopie der Sterbeurkunde.
  • Einen Nachweis über die Erbenstellung (z.B. Erbschein) bedarf es in der Regel nicht. Lediglich für die anteilige Rückerstattung eines im Voraus bezahlten Jahresbeitrags könnte die Vorlage eines Nachweises erforderlich werden.

Im Folgenden findest Du ein Muster einer Benachrichtigung.

Muster einer Benachrichtigung

II. Wie finde ich heraus, wo der Erblasser eine Mitgliedschaft hatte?

  • Prüfung der Unterlagen des Erblassers
  • Durchsicht der Kontoauszüge des Verstorbenen nach Zahlungen innerhalb der letzten 12 Monate an einen Verein
  • Mitgliedschaften können bspw. bestehen beim Sportverein, Mieterverein, Partei, gemeinnütziger Verein, Berufsverband u.v.m.
  • Ggf. Nachfrage bei Vereinen, in denen Erblasser Mitglied war, ob Mitgliedschaft immer noch besteht.

Du bist hier: Erbengemeinschaft nach gesetzlicher Erbfolge

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Rund um das digitale Erbe

Digitales Erbe I

Die Bedeutung des digitalen Erbes wächst. Einen Überblick über das digitale Erbe zu bekommen, ist nicht immer einfach, da der Erblasser oft nicht vorgesorgt hat und ein Überblick über die Aktivitäten des Erblassers fehlt. Um handeln zu können, muss zunächst recherchiert werden, welche Konten überhaupt vorliegen und wie Du und Deine Miterben Zugang zu diesen bekommen könnt.

I. Die Erben sind Rechtsnachfolger des Erblassers, auch beim digitalen Erbe

Die Erben treten in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein und übernehmen sein Vermögen, Verträge und Schulden. Davon umfasst ist auch das digitale Erbe.

  • Die Daten und Verträge, die elektronisch hinterlegt sind, gehen auf die Erben über. Die Vereinbarungen zwischen Anbieter und Erblasser inklusive der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die Erben.
  • Den Erben steht das Vermögen, (z.B. Rechte an Bildern, Kommunikationsinhalte, digitale Währungen) zu, sie haften aber auch für die Verbindlichkeiten (z.B. offene Rechnungen).

Vom digitalen Erbe des Erblassers umfasst sind E-Mail-Konten, Online-Konten, Social Media-Accounts (Facebook, Instagramm, Twitter, LinkedIn, YouTube, …), digitale Mitgliedschaften/ Abos, Website, Kryptowährungen, Cloud-Dienste u.v.m.

II. Wie bekomme ich Zugang zu dem digitalen Nachlass?

  • Wenn Du oder Deine Miterben Zugang zum E-Mail-Konto des Verstorbenen haben, besteht die Möglichkeit weitere Online-Konten ausfindig zu machen und Zugang zu diesen zu bekommen, indem Passwörter zurückgesetzt und neu vergeben werden.
  • Haben Du oder Deine Miterben keinen Zugang zu den E-Mail-Konten und weiteren Konten des Verstorbenen, empfiehlt es sich zunächst Zugangsdaten und Passwörter in den Unterlagen des Verstorbenen zu suchen.
  • Falls das nicht erfolgreich sein sollte, können die Erben direkt auf die Anbieter zugehen. Diese sind verpflichtet, Zugang zu den Konten des Verstorbenen zu gewähren, wenn die Erben ihre Erbenstellung nachweisen (Erbschein). (BGH III ZR 183/17) Erben können den Zugang im Zweifel einklagen.

Rechtsrat einholen

Bestehen Schwierigkeiten bei einem Anbieter Zugang zu einem Konto des Verstorbenen zu bekommen,  kann es sinnvoll sein einen Rechtsanwalt einzuschalten.

III. Wie finde ich heraus, bei welchen Anbietern der Erblasser aktiv war?

Hinweise auf Online-Konten und offene Rechnungen können zu finden sein

  • Im E-Mail-Konto des Erblassers
  • Auf dem PC, Smartphone, Tablet oder USB-Stick
  • In den Unterlagen des Erblassers
  • In den Kontodaten des Verstorbenen, insb. Zahlungen innerhalb der letzten 12 Monate
  • Auf Nachfrage bei führenden Online-Anbietern, ob der Erblasser Kunde war
  • Durch Beauftragung von Nachlassdiensten, i.d.R. über Bestattungsunternehmen, die gegen Entgelt prüfen, wo der Erblasser bei den führenden Online-Anbietern Konten hatte.

IV. Was ist zu tun?

Mehr dazu, was zu tun ist, erfährst Du im nächsten Reiter unter ‚Digitales Erbe II‘.

Digitales Erbe II

Was konkret zu tun ist, erfährst Du im Folgenden:

IV. Was ist zu tun?

Anbieter haben oft Regelungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder geben Hinweise auf ihrer Website, was bei einem Erbfall zu tun ist und welche Unterlagen verlangt werden (i.d.R. Sterbeurkunde, Erbschein und/ oder Personalausweis).

1. Verträge

Bei im Internet abgeschlossenen Verträge gilt grundsätzlich das, was auch bei Verträgen in Papierform gilt. Die meisten Verträge gehen im Todesfall auf die Erben über und laufen zu den bestehenden Konditionen weiter. Die Erben können Vertrag fortsetzen oder – wenn sie ihn nicht benötigen, umgehend kündigen, um weitere Kosten zu vermeiden.

Mehr zu dem Thema und den Kündigungsmöglichkeiten findest Du unter ‚Verträge allgemein‘.

Hinweise

  • Sind noch Rechnungen offen, sollte geprüft werden, ob es Möglichkeiten gibt, den Vertrag zu widerrufen oder zurückzutreten.
  • Kostenpflichtige Abonnements, z.B. bei Musik- und Film-Streamingdiensten sollten umgehend gekündigt werden, um weitere Kosten zu vermeiden.

2. Social-Media-Accounts / Soziale Netzwerke

War der Erblasser Mitglied in einem sozialen Netzwerk, ist zu klären, was mit dem Profil des Verstorbenen geschehen soll. Hat der Verstorbene zu Lebzeiten nicht geregelt, was mit seinem digitalen Nachlass passieren soll, entscheiden die Erben, ob die Profile im Netz zugänglich bleiben oder gelöscht werden. Haben Du und Deine Miterben keine Zugangsdaten, könnt Ihr Euch an die Anbieter wenden. Diese sind verpflichtet, Zugang zu den Konten des Verstorbenen zu gewähren, wenn die Erbenstellung nachgewiesen wird (z.B. Erbschein).

Informationen darüber, welche Optionen bei den einzelnen Anbieter bestehen und welche Unterlagen im Einzelnen bei einem Todesfall verlangt werden (i.d.R. Sterbeurkunde, Erbschein und/ oder Personalausweis) findest Du entweder in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder auf der jeweiligen Website im Hilfebereich oder auf Anfrage beim Kundendienst des Anbieters.

Beispiele für Optionen

  • Der Erblasser kann zu Lebzeiten selbst bestimmen, was mit seinem Konto nach seinem Tod passieren soll oder er kann eine Vertrauensperson angeben.
  • Die Angehörigen/ Erben können das Konto weiter betreuen, in einen Gedenkstatus versetzen oder löschen lassen.

Tipps

  • Bei einem Auftrag zur Löschung des Kontos sollten vorab Erinnerungsphotos und Nachrichten gesichert werden.
  • Kostenpflichtige Verträge, z.B. Premium, sollten – wenn die Dienste nicht mehr gebraucht werden – gekündigt werden.

Bei Facebook kann der User in den Einstellungen bestimmen, dass das Konto nach dem Tod gelöscht werden soll oder man kann einen Nachlasskontakt angeben, der das Konto verwalten darf.
Hat der Verstorbene das nicht getan, können nahe Angehörigen

  • das Profil in einen Gedenkstatus versetzen lassen, so dass nur die Facebook-Freunde des Verstorbenen das Profil sehen und Beiträge zum Gedenken hinterlassen können.
  • das Profil löschen lassen.

Bei Google können Kontoinhaber in den Kontoeinstellungen festlegen, was mit ihren Daten bei YouTube, Gmail, etc. geschehen soll, wenn das Konto über einen bestimmten Zeitraum inaktiv bleibt. Hat die verstorbene Person dies nicht getan, können die Angehörigen von Google verlangen, dass das Konto geschlossen wird oder dass ihnen Daten daraus zur Verfügung gestellt werden.

Bei Twitter, LinkedIn, Xing und anderen Anbietern müssen die Angehörigen einen Antrag zur Löschung des Kontos stellen.

Gmx.de und web.de gewähren Zugang zum E-Mail-Konto, wenn die Erben dies unter Vorlage des Erbscheins beantragen.

Kostenlose E-Mail-Konten und Datenclouds werden von den Anbietern nach einer bestimmten Zeit der Inaktivität automatisch gelöscht.

3. Website des Erblassers

Wenn der Erblasser eine eigenen Website hatte, gehen die Urheberechte an den Inhalten und die Gestaltung der Website sowie die Vertragsbeziehungen auf die Erben über. Die Erben können die Seite weiterführen, dann muss das Impressum aktualisiert werden oder die Seite löschen, dann müssen die Vertragsbeziehungen zu Hostingleistungen und zur Nutzung der Domain gekündigt werden.

Du bist hier: Erbengemeinschaft nach gesetzlicher Erbfolge

Verpflichtungen beenden

Weitere Verpflichtungen

Weitere Verpflichtungen

Ausführungen zu weiteren Verpflichtungen folgen …

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