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Verpflichtungen beenden

Verträge allgemein

Grundsätzliches

Im Folgenden findest Du grundsätzliche Informationen zu Verträgen.

I. Wie finde ich heraus, welche Verträge der Erblasser abgeschlossen hat?

Vielversprechende Möglichkeiten herauszufinden, welche Verträge der Erblasser abgeschlossen hat, sind:

  • Prüfung der Unterlagen des Erblassers
  • Durchsicht der Kontoauszüge des Verstorbenen nach Zahlungen innerhalb der letzten 12 Monaten
  • Recherche in den E-Mails des Erblassers nach Online-Konten. Mehr zu dem Thema findest Du unter ‚Digitales Erbe‘.

II. Welche Bedeutung haben die Verträge, die der Erblasser abgeschlossen hat, für mich?

Grundsätzlich gilt: als Erbe bist Du Rechtsnachfolger des Erblassers

  • Als Erbe trittst Du in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein.

Die meisten Verträge gehen im Todesfall auf die Erben über und laufen weiter. Die Vereinbarungen zwischen dem Vertragspartner und Erblasser inklusive der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Dich als Erben.

  • Nur „höchstpersönliche“ Verträge enden automatisch mit dem Todesfall, z.B. der Arbeitsvertrag.

Du hast die Wahl:

A.

Du kannst als Erbe den Vertrag übernehmen.

Übernimmst Du den Vertrag, gelten die bestehenden Konditionen.

Dem jeweiligen Vertragspartner solltest Du mitteilen, dass der bisherige Vertragspartner, nämlich der Erblasser, verstorben ist und Du als Erbe und Rechtsnachfolger den jeweiligen Vertrag fortführen möchtest. Als Nachweis solltest Du eine Kopie der Sterbeurkunde beilegen.

B.

Du kannst als Erbe den Vertrag kündigen.

Benötigst Du den Vertrag nicht, solltest Du ihn schnellst möglich kündigen, um Kosten zu vermeiden. Bestehende Einzugsermächtigungen solltest Du widerrufen.

Mehr findest Du im nächsten Reiter unter ‚Verträge kündigen‘.

Hinweis

Informationen und Kündigungsmöglichkeiten zum Mietvertrag und weiteren Verträgen (bspw. Versorgungs–, Versicherungs-, Leasingverträge u.a.) findest Du unter ‚Mietvertrag‘ und ‚Weitere Verträge‘.

Verträge kündigen

Geht ein Vertrag auf Dich als Erben über und endet nicht automatisch mit dem Tod des Erblassers, kannst Du den Vertrag kündigen.

B.

Du kannst als Erbe den Vertrag kündigen.

Benötigst Du den Vertrag nicht, solltest Du ihn schnellst möglich kündigen, um Kosten zu vermeiden. Bestehende Einzugsermächtigungen solltest Du widerrufen.

KÜNDIGUNG KONKRET

Wie sind die Kündigungsfristen?

  • Es gelten die im Vertrag vereinbarten Kündigungsfristen.
  • Bei einigen Verträge gibt es Sonderregelungen für den Todesfall (z.B. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen), das solltest Du prüfen.
  • Ein Sonderkündigungsrecht für Erben gibt es in der Regel nicht. Es gibt aber Ausnahmen, z.B. beim ‚Mietvertrag‘ und beim ‚Leasingvertrag‘.
  • In der Praxis reagieren die Vertragspartner oft kulant und ermöglichen ein früheres Vertragsende. Möglich ist, dass sie dafür eine Entschädigung bzw. eine Ausgleichszahlung verlangen.

Welche Unterlagen werden für die Kündigung benötigt?

Wie führe ich die Kündigung durch?

Ob eine Kündigung ausgesprochen werden muss und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt diese wirksam wird, hängt davon ab, um welche Vertragsart es sich handelt und welche Konditionen vereinbart wurden. Aus diesem Grund umfassen die vorliegenden Informationen und das Muster einer Kündigung verschiedene Konstellationen und dienen lediglich als Grundlage.

Deine Kündigung musst Du dann individuell auf Deinen konkreten Vertrag anpassen.

Grundsätzlich gilt für das Schreiben:

  • Zunächst solltest Du mitteilen, dass der bisherige Vertragspartner, nämlich der Erblasser, verstorben ist und Du Erbe geworden bist und die Rechtsnachfolge angetreten hast.
  • Deinen Informationen nach besteht ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Verstorbenen.
  • Für den Fall, dass dieser Vertrag nach den Vertragsbedingungen nicht mit dem Tod des bisherigen Vertragspartners endet, bittest Du um rückwirkende Vertrags-aufhebung auf den Todestag.
  • Hilfsweise solltest Du die sofortige Kündigung aussprechen und höchst hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
  • Von einem Sonderkündigungsrecht solltest Du ausdrücklich Gebrauch machen.
  • Die Abrechnung sollte Dir übersandt werden und für den Fall einer Erstattung solltest Du Deine Kontoverbindung angeben.
  • Bestehende Einzugsermächtigungen solltest Du widerrufen.
  • Die Kündigung unter Mitteilung des genaue Zeitpunkts der Vertragsbeendigung sollte von dem jeweiligen Vertragspartner schriftlich bestätigt werden.
  • Beigelegte Unterlagen solltest Du erwähnen und am Ende auflisten.

Im Folgenden findest Du ein Muster einer Kündigung.

Muster einer Kündigung

Tipp

Um einen Nachweis zu haben, solltest Du den Brief am besten per Einschreiben mit Rückschein versenden.

Hinweis

Informationen und Kündigungsmöglichkeiten zum Mietvertrag und weiteren Verträgen (bspw. Versorgungs–, Versicherungs-, Leasingverträge u.a.) findest Du unter ‚Mietvertrag‘ und ‚Weitere Verträge‘.

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